Der Komet 5781 – Seite 17

BSM Auf der Webseite des BMEL finden Sie weitere Infor- mationen sowie ein FAQ. Hintergrund: Kinder, die Medien nutzen, sehen täglich im Schnitt 15 Werbespots für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die Mediennutzung ist bei 70 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seit Beginn der Coro- na-Pandemie angestiegen. Durchschnittlich 92 Pro- zent der Lebensmittelwerbung, die Kinder in Internet und TV wahrnehmen, ist für Produkte wie Fast Food, Bundesminister Özdemir: „Kinder sind das Wertvollste, was wir haben - sie zu schützen, ist eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe und auch die Verantwortung des Staates. Neben ausreichend Bewegung und entspre- chenden Angeboten braucht es eine möglichst gesunde Ernährungsumgebung, dafür sind klare Regeln un- umgänglich. In der Kindheit werden die Grundlagen für das weitere Leben gelegt, die Kindheit entscheidet oft über die Chancen im Erwachsenenleben. Wir haben die Rückendeckung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von Wissenschaft und Ärztinnen und Ärzten über Krankenkassen bis hin zu Elternvertretungen, die nachdrücklich eine umfassende Regulierung fordern. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet unsere Pläne. Werbetreibende können auch weiterhin gegenüber Kindern für Lebensmittel werben, die keinen zu hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz haben. Und genau dahin sollte der Trend gehen: weniger ist mehr! Wir setzen auf die Bereitschaft der Lebensmittelwirtschaft, Rezepturen zu verbessern." Snacks oder Süßigkeiten. Kinder essen etwa doppelt so viele Süßwaren und Snacks, aber nur halb so viel Obst und Gemüse wie empfohlen. Rund 15 Prozent der Drei- bis Siebzehnjährigen in Deutschland sind über- gewichtig, darunter knapp sechs Prozent adipös. Ak- tuelle Daten weisen darauf hin, dass sich die Situation seit der Corona-Pandemie weiter verschlechtert hat. Für viele ist das schon in jungen Jahren eine erhebli- che psychische und physische Belastung. Gleichzeitig bleibt im Kindesalter ausgebildetes Übergewicht oft- mals ein Leben lang bestehen und erhöht in späteren Lebensphasen das Risiko für die Entstehung ernäh- rungsmitbedingter Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Er- krankungen und Diabetes mellitus Typ 2. Jeder siebte Todesfall in Deutschland ist laut Daten der OECD auf ungesunde Ernährung zurückzuführen. Die gesamtge- sellschaftlichen direkten und indirekten Kosten von Adipositas werden in Deutschland auf 63 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Sozialleistung und Minijob - Wer beim Hinzuverdienst berät! Rente, Bürgergeld, BaFöG - viele Bezieherinnen und Be- zieher von Sozialleistungen verdienen nebenbei etwas mit einem Minijob. Häufig stellt sich dann die Frage, wie viel man überhaupt hinzuverdienen darf. Wir er- klären, worauf man beim Hinzuverdienst achten sollte und wer die richtigen Ansprechpartner für individuelle Auskünfte sind. Individuelle Beratung für eine persönliche Auskunft Auch Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistun- gen können nebenbei einen Minijob ausüben. Zu die- sen Sozialleistungen zählen zum Beispiel eine Rente, Bürgergeld oder BaFöG. Abhängig von der Sozialleis- tung gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen für den Hinzuverdienst. Die Höhe des zusätzlichen Einkommens kann zu einer Kürzung oder sogar zum Wegfall der Sozialleistung führen. Eine persönliche Be- ratung bei der auszahlenden Stelle ist daher in jedem Fall ratsam. Nur so kann man sich vor ungewollten Überraschungen schützen. Rente und Minijob Für Altersrentner ist seit dem 1. Januar 2023 ein unbe- grenzter Hinzuverdienst möglich. Die Höhe des zusätz- lichen Verdienstes wirkt sich nicht auf die Höhe der Altersrente aus. Auch für Bezieher einer Erwerbsminde- rungsrente haben sich Änderungen ergeben. Hier wur- den die Hinzuverdienstgrenzen angehoben. Falls das Einkommen diese Grenze übersteigt, kann sich das auf die Höhe der Erwerbsminderungsrente auswirken. Be- sondere Freibeträge gelten, wenn eine Hinterbliebenen- rente bezogen wird. In der Regel ist die Ausübung eines Minijobs neben einer Witwenrente oder Witwerrente anrechnungsfrei möglich. Häufig beziehen Witwenrent- nerinnen und Witwerrentner aber zusätzlich auch eine Altersrente. In diesem Fall kann bereits die Aufnahme eines Minijobs zu einer Einkommensanrechnung führen. Um den Anspruch auf eine Rente nicht zu verlieren oder eine Kürzung der Rente zu vermeiden, sollten Mi- nijobberinnen und Minijobber sich unbedingt vor der Aufnahme einer Beschäftigung bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung individuell beraten lassen. Bei Fragen können Sie sich auch unter 0800 1000 4800 an das Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung wenden. Minijob für Arbeitslose Für Arbeitslose kann ein Minijob den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Außerdem kann für Arbeitslose auch ein zusätzliches Einkommen inte- ressant sein. Grundsätzlich ist die Aufnahme eines Minijobs für Arbeitslose möglich. Jedoch ist vor jeder Aufnahme einer Beschäftigung das Jobcenter zu infor- mieren. Wie viel Einkommen auf die jeweilige Leistung angerechnet wird, hängt davon ab, ob Minijobberinnen und Minijobber Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld be- ziehen. Das Bürgergeld ersetzt seit Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt. So- wohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Bürgergeld gelten für den Hinzuverdienst individuelle Freibeträge. Einkommen, das diesen Freibetrag übersteigt, wird auf die Leistung angerechnet oder führt zum Wegfall der Leistung. Lassen Sie sich daher vor Aufnahme einer Arbeit von Ihrem Jobcenter beraten. BMEL-Pressemitteilung Nr. 24/2023 vom 27. Feb 2023 BAföG und Minijob BAföG ist nicht nur eine Leistung für Studentinnen und Studenten. Auch Auszubildende oder Schülerinnen und Schüler können unter bestimmten Voraussetzun- gen von dieser staatlichen Unterstützung profitieren. Häufig möchten die Bezieherinnen und Bezieher von BAföG ihre finanzielle Situation durch einen Nebenjob verbessern. Für BAföG-Empfänger bleibt ein Minijob grundsätzlich anrechnungsfrei. Auch der Anspruch auf das Kindergeld für die Eltern bleibt in der Regel er- halten. Sonstige Sozialleistungen Nicht jeder Fall ist gleich. Bei individuellen Fragen oder bei einem Bezug von weiteren Sozialleistungen (zum Beispiel Sozialhilfe, Wohngeld oder Leistungen für Asylsuchende) sollten die Beschäftigten sich immer an die leistungsauszahlende Stelle wenden. Minijob-Grenze beachten Aufgepasst: Unabhängig von den jeweiligen Hinzuver- dienstregelungen müssen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer die Verdienstgrenze im Minijob beachten. Ein Minijob liegt vor, wenn der regelmäßige Verdienst 520 Euro im Monat nicht übersteigt. Das sind 6.240 Euro im Jahr. Wird die Verdienstgrenze überschritten, liegt in der Regel kein Minijob, sondern eine versiche- rungspflichtige Beschäftigung vor. Sturz beim „Kaffee holen“ ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grund- sätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessi- schen Landessozialgerichts. Angestellte stürzt auf nassem Boden und verletzt sich an der Lendenwirbelsäule Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden aus und er- litt einen Lendenwirbelbruch. Die 57-jährige Frau aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg beantragte, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Weg zum Geträn- Der Komet 5781|20.03.2023 keautomaten sei während ihrer Arbeitszeit unfallver- sichert. Die Unfallkasse Hessen lehnte den Antrag ab. Der Versicherungsschutz ende regelmäßig mit dem Durchschreiten der Kantinentür. Der Versicherungsschutz endet nicht an der Tür des Sozialraums Das Hessische Landessozialgericht gab der verun- glückten Frau Recht. Der Sturz sei als Arbeitsunfall an- zuerkennen. Das Zurücklegen des Weges, um sich ei- nen Kaffee an einem im Betriebsgebäude aufgestellten Automaten zu holen, habe im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit der Angestellten gestan- den. Sei ein Beschäftigter auf dem Weg, um sich Nah- rungsmittel zum alsbaldigen Verzehr zu besorgen, sei er grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Beim Kauf von Lebensmitteln für den häuslichen Bereich sei- en die insoweit zurückgelegten Wege hingegen nicht versichert. Ebenso sei die Nahrungsaufnahme selbst Medieninformation der Minijobzentrale vom 8. Februar 2023 dem privaten Lebensbereich zuzurechnen und da- her grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallver- sicherung versichert. Der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Getränkeautomat ende - so die Darmstädter Richter - auch nicht an der Tür des Sozi- alraums, der sich innerhalb des Betriebsgebäudes be- finde. Dieser Raum gehöre eindeutig in den Verantwor- tungsbereich des Arbeitgebers. Darüber hinaus sei der Sozialraum zum Zeitpunkt des Unfalls auch nicht als Kantine bzw. zur Nahrungsaufnahme genutzt worden. Hinweise zur Rechtslage §8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) (1) Arbeits- unfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz (...) begründenden Tätigkeit (ver- sicherte Tätigkeit). (...) Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 - Die Revision wurde zugelassen. Pressemitteilung vom 21. Februar 2023 17