Der Komet 5783 – Seite 13

BSM OVG NRW: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden - Aktenzeichen: 4A 1986/22 (1. Instanz: VG Düsseldorf 20 K 217/21)- Die erfolgten (Teil-) Rückforderungen von Corona-So- forthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungs- bescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanziel- le Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungs- engpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsemp- fänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. Das hat das Oberver- waltungsgericht heute entschieden und damit drei Ur- teile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Kläger sind Selbstständige (ein freiberuflicher Steuerberater und Dozent für Steuerrecht, eine Inha- berin eines Kosmetikstudios sowie ein Betreiber eines Schnellrestaurants), die von den infektionsschutz- rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coro- na-Pandemie betroffen waren. Sie stellten im ersten Lockdown am 30. März bzw. 1. April 2020 beim Land NRW einen Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe. Mit Bewilligungsbescheiden vom jeweils gleichen Tag wurden ihnen Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.000 Euro als einmalige Pauschale bewilligt und wenig spä- ter ausgezahlt. Nachdem die Kläger bezogen auf den dreimonatigen Bewilligungszeitraum (März bis Mai 2020 bzw. April bis Juni 2020, je nach Zeitpunkt der Antragstellung) Einnahmen und Ausgaben rückgemel- det hatten, ergingen automatisiert Schlussbescheide. Darin wurde ein aus dem elektronischen Rückmelde- formular errechneter,,Liquiditätsengpass" festgestellt und die Differenz zwischen diesem und dem ausge- zahlten Pauschalbetrag zurückgefordert. Das Verwal- tungsgericht Düsseldorf hat diese Schlussbescheide aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nur im Ergebnis gefolgt und hat die Berufungen des Landes zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Vorsitzende des 4. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Die Schlussbescheide sind rechtswidrig und aufzu- heben, weil das Land die Vorgaben der Bewilligungs- bescheide nicht beachtet hat, die für die endgültige Festsetzung bindend sind. Danach diente die Sofort- hilfe ausschließlich zur Milderung pandemiebedingter finanzieller Notlagen, insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Das später vom Land gefor- derte Rückmeldeverfahren findet in den Bewilligungs- bescheiden keine Grundlage. Die darin von den Zu- wendungsempfängern verlangten Angaben waren ungeeignet, um die letztlich jeweils zu belassende Fördersumme unter Berücksichtigung der binden- den Festsetzungen der Bewilligungsbescheide zu be- stimmen. In welchem Umfang Fördermittel während des Bewilligungszeitraums tatsächlich im Rahmen der Zweckbindung der Förderung verwendet worden sind, konnte dort nicht angegeben werden. Denn darauf kam es nach dem Rechtsstandpunkt des Landes, das insoweit den Vorgaben des Bundes folgte, schon nicht an. Zudem sind die Schlussbescheide rechtswidrig, weil sie ohne eine hierfür erforderliche Rechtsgrund- lage vollständig durch automatische Einrichtungen er- lassen worden sind. Das Land bleibt allerdings berechtigt, die den Empfän- gern letztlich zustehende Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden,,Schlussbescheiden" endgültig festzu- setzen und die überzahlten Beträge zurückzufordern. Die Corona-Soforthilfe wurde als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale bewilligt. Trotz missverständlicher Formulierungen in den Bewilli- gungsbescheiden stand die Bewilligung angesichts der noch unbekannten Entwicklung und Dauer der pandemiebedingten Beschränkungen der Wirtschaft von Anfang an noch klar erkennbar zumindest unter dem Vorbehalt, ob und in welchem Umfang die bewil- ligten Finanzmittel für den ausschließlichen Zuwen- dungszweck benötigt würden. Jeder Empfänger einer Soforthilfezuwendung konnte in Nordrhein-Westfalen zwar darauf vertrauen, dass er keine Mittel zurückzah- len muss, die er während des Bewilligungszeitraums berechtigterweise zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID- 19-Pandemie" oder „zur Überbrückung von Liquiditäts- engpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammen- hang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind", verwendet hatte. Objektiven Empfängern der Bewilli- gungsbescheide musste sich aber auch aufdrängen, dass die Soforthilfe vollumfänglich nur zur Kompensa- tion der unmittelbar durch die Corona-Pandemie aus- gelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden durfte, entsprechende Mittelverwendungen nach- zuweisen und bei Einzelfallprüfungen zu belegen so- wie nicht zweckentsprechend benötigte Mittel nach- träglich zu ermitteln und zurückzuzahlen waren. Den Bewilligungsbescheiden lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass sie auch bezogen auf die Berech- nungsgrundlagen für die Rückzahlung unter dem Vor- behalt einer noch zu entwickelnden Verwaltungspraxis stehen sollten. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen stets die Höchst- fördersumme bewilligt worden war, finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückzahlung - abwei- BMF und BMBF stellen Initiative Finanzielle Bildung vor Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundes- bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben heute die Eckpunkte für die Initiative Finanzielle Bil- dung vorgestellt. Diese sehen die Erarbeitung einer na- tionalen Finanzbildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der OECD, die Schaffung einer zentralen Finanz- bildungsplattform zur Bündelung und Vernetzung der Angebote und die Stärkung der Forschung zur Finan- ziellen Bildung vor. Die beiden Bundesministerien verfolgen mit der ge- meinsamen Initiative das Ziel, den Stand der Finanz- bildung in Deutschland zu verbessern, um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen. Dabei werden unter Finanzieller Bildung verschiedene Fragen in unterschiedlichen Le- bensphasen in den Blick genommen - von den ersten Vertragsentscheidungen über die Steuererklärung bis zur Altersvorsorge. Der Komet 5783 | 10.04.2023 „Finanzielle Bildung ist ein Instrument zur Selbster- mächtigung. Zur vollen gesellschaftlichen und öko- nomischen Teilhabe gehört es, dass jede und jeder individuell für sich kompetente finanzielle Entschei- dungen treffen kann - von Versicherungs- und Vorsor- geentscheidungen bis hin zur Frage, ob und mit wel- chem Risiko Kapitalmarktchancen genutzt werden. Erwerb von Eigentum und Aufbau von Vermögen sind in Deutschland ohnehin schon unnötig schwer. Hier wollen wir Barrieren abbauen. Dazu gehört auch, finan- zielles Wissen zu verbessern und eigenverantwortliche Entscheidungen zu unterstützen. Ich bin überzeugt: Auf Dauer können wir mit unserer gemeinsamen Ini- tiative neue Chancen für Wohlstand und Vermögens- aufbau schaffen." Bundesfinanzminister Christian Lindner „Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allge- meinbildung und auch eine Frage der Chancengerech- chend vom Bundesprogramm - nur erfolgen musste, wenn dieser Betrag höher war als eine wie auch immer zu bestimmende Umsatzeinbuße. Insoweit tritt der of- fensichtlich nicht gemeinte Wortlaut hinter dem klar erkennbaren Förderzweck zurück. Allerdings ist unklar geblieben, ob das Land die Rückzahlungspflicht eben- so wie der Bund nur davon abhängig machen wollte, dass die gewährten Mittel (vollständig) zum Ausgleich des eingetretenen Liquiditätsengpasses benötigt wor- den sind. Nahe liegt, dass eine Rückzahlung auch sol- cher Mittel nicht erfolgen sollte, die zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen" benötigt worden sind. Denn die Überbrückung von Liquiditätsengpässen wurde in den Bewilligungsbescheiden und der Erläuterung des Landes im Internet nur beispielhaft erwähnt. Soweit durch eine erkennbar irrtümlich verwendete und of- fensichtlich nicht wörtlich so gemeinte Formulierung des Landes über den Umfang der Rückzahlungspflicht Zweifel verblieben, müssen diese zu Lasten des Lan- des gehen. Von einem Liquiditätsengpass in Gestalt vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten konn- ten Zuwendungsempfänger ausgehen, sobald sie bis zum Ablauf bestehender Zahlungsfristen neben den verbliebenen laufenden Überschüssen keine ausrei- chenden eigenen Einnahmen - auch nicht aus wei- terhin möglichen und tatsächlich abgeschlossenen Kompensationsgeschäften - erzielen konnten, um Zah- lungsverpflichtungen ohne Rückgriff auf Rücklagen im Rahmen des „Cashflow" auch ohne staatliche Förder- mittel noch rechtzeitig ausgleichen zu können. So- fern das Existenzminimum des Selbstständigen nicht durch Sozialleistungen abgedeckt worden war, durften bis zum 1.4.2020, 13:30 Uhr, bewilligte Mittel auch dann eingesetzt werden, wenn die Umsätze des geförder- ten Betriebs nicht einmal mehr ausreichten, um die- ses Existenzminimum finanzieren zu können. Entge- genstehende Klarstellungen des Bundes waren bereits vor ihrer Veröffentlichung am 30.3.2020 für Nordrhein- Westfalen vom 29.3.2020 bis zum 1.4.2020, 13:30 Uhr, außer Kraft gesetzt worden. Für spätere Bewilligungen war sowohl in den Kurzfakten des Bundes als auch in den Informationen des Landes bis zum 12.5.2020 über- einstimmend klargestellt, dass der Lebensunterhalt einschließlich der Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Hausrat etc. sowie der Kosten für Unterkunft und Hei- zung nicht durch die Soforthilfe, sondern durch Grund- sicherungsleistungen nach dem SGB II abgesichert werden sollte. Der Senat hat die Revision jeweils nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht ent- scheidet. (Pressemitteilung des OVG NRW vom 17. März 2023) tigkeit. Deshalb wollen wir sie gemeinsam stärken. Wir brauchen Lernangebote zur Finanziellen Bildung, die über Verbraucherinformationen hinausgehen und die Menschen in die Lage versetzen, Wissen über finanzi- elle und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erwerben und im Alltag anzuwenden. Den eigenen Handyvertrag zu verstehen, gehört genauso dazu, wie die Altersvor- sorge früh in die Hand zu nehmen. Mit mehr Forschung zur Finanziellen Bildung werden wir hierfür eine gute Grundlage schaffen und auf einer zentralen Plattform die Angebote bündeln und die Akteure vernetzen." Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesmini- teriums der Finanzen und des Bundesministeriums- für Bildung und Forschung vom 23. März 2023)■ 13