Der Komet 5783 – Seite 6

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Forderung des Bundesrechnungshofs: Streichung der Kfz-Steuerbefreiung Es ging schon vor einigen Wochen durch die Medien: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzminis- terium aufgefordert, Befreiungen und Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer zu streichen. Eine im Herbst 2019 veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass meh- rere Vergünstigungen nicht mehr angemessen seien oder ihr Ziel bereits erreicht hätten. Da das Finanzmi- nisterium bisher nicht reagiert habe, sei eine Reform nun „ohne weitere Verzögerungen" einzuleiten, es gehe um Kfz-Steuern im Umfang von rund 1 Mrd. Euro. In der Berichterstattung wurde insbesondere die Land- und Forstwirtschaft genannt. Das Ziel der hier vor Jahrzehnten gewährten Steuerbefreiungen - die Mo- torisierung der Landwirtschaft - sei längst erreicht, die Befreiung von der Kfz-Steuer dementsprechend nicht mehr erforderlich. Nun wendet sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen an alle Branchen, in denen Steuervergüns- tigungen für Kraftfahrzeuge gewährt werden, so auch an den Deutschen Schaustellerbund e.V. Unter Frist- setzung wurden wir gebeten, zu der Aufforderung des Bundesrechnungshofes, die Steuerbefreiung zu been- den, Stellung zu beziehen. Unsere dem Ministerium übermittelte Sicht der Dinge dürfen wir kurz zusammenfassen: Das Ziel der Steuerbefreiung der Fahrzeuge im Schau- stellergewerbe gemäß § 3 Nr. 8 KraftStG ist seit jeher, die Beschicker von Volksfesten und Weihnachtsmärk- ten ein Stück weit von Kosten zu entlasten, damit sie die Preise für ihre Leistungen, von der Achterbahnfahrt bis zur Zuckerstange verträglich gestalten können. Unsere Feste und Märkte sollen allen Menschen offen- stehen, auch denen mit einem kleinen Geldbeutel. Die Steuerbefreiung ist deshalb im Zusammenhang zu sehen, z.B. zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für „die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller", der in § 12 UStG festgelegt ist. Auch § 71 der Gewerbeordnung zählt zu diesen Maß- nahmen, indem er bestimmt, dass der Veranstalter von seinen Beschickern nur eine Vergütung (Standgeld) in 6 Höhe der Kosten verlangen darf, die ihm selbst auch z.B. für die Überlassung der Stände, die Inanspruch- nahme der Versorgungseinrichtungen oder der Abfall- beseitigung entstanden sind. Und auch das Verbot, den Zutritt zum Volksfest von der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig zu machen, at- met den gleichen Geist: Volksfeste sind für alle Men- schen da! Die Marktfreiheit ist ein hohes Gut, schon seit dem Mittelalter. Dass die Volksfeste nicht „irgendein" Angebot im Frei- zeitsektor sind, sondern eine besondere soziale, kultu- relle und Identität stiftende Funktion haben und damit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge sind, hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem wegweisen- den Urteil aus dem Jahre 2009 (BVerwG 8 C 10.08) er- kannt. Wenige Jahre zuvor, im Jahr 2000, hatte der Deutsche Bundestag festgestellt: „Die deutsche Volksfestkultur ist, mit einer Fülle von tief im volkstümlichen Brauch- tum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen, Wochen- und Weihnachtsmärkten, in ihrer Art einzigartig auf der Welt. Die Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und als solches von der Bundesregierung und der EU an- erkannt und schützenswert." Zu diesem Schutz gehört – so die feste Meinung des Deutschen Schaustellerbundes e.V. - auch, dass der Staat die Schausteller weiterhin von zumindest dieser Steuerlast freihält. Dies ist auch aus weiteren Gründen sachgerecht: • Schaustellerbetriebe sind keine Fuhrunternehmen, sie verdienen ihr Geld nicht mit dem Transport von Gütern, sondern transportieren ausschließlich ihr eigenes Inventar, ihren Arbeitsplatz. • Schaustellerfahrzeuge nehmen die öffentlichen Stra- Ben nur an den Umsetztagen in Anspruch. Kirch- turmreisende haben oft eine Jahreslaufleistung von unter 1.000 km. Selbst deutschlandweit reisen- de Schausteller kommen auf eine Jahresleistung, die in einer Spedition schon binnen einer Woche erreicht wird. Schaustellerfahrzeuge sind „Rumste- her"-Fahrzeuge! • 90% der SchaustellerInnen, die im laufenden Jahr Volksfeste beschicken, sind auch auf Weihnachts- märkten tätig, hier in der Regel mit eigens dafür ge- bauten, weihnachtlich thematisierten Geschäften. Diese Fahrzeuge werden exakt 2 x im Jahr bewegt, zum Aufbau und zum Abbau und haben nicht selten eine Jahreslaufleistung von unter 40 km. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden die Transporte insbesondere großer Fahrgeschäfte mit der Verla- dung auf die Bundesbahn abgewickelt - mit stark reduzierten Tarifen für Schausteller- und Zirkus- unternehmen. Mit der Privatisierung der Bahn sind dann leider eine Vielzahl von Verladestationen auf- gegeben worden, durchaus auch unter dem (wohl als Beruhigung gemeinten) Hinweis darauf, dass der Transport mit steuerbefreiten Fahrzeugen erfolgen könne. • Auch die Frage des Bundesministeriums, ob der Ver- zicht auf die Kfz-Steuer mit unser aller Klimazielen vereinbar sei, können wir guten Gewissens mit ei- nem „ja" beantworten. Schaustellerfahrzeuge brin- gen das Volksfest zu den Menschen, meist direkt auf den Marktplatz in der Mitte der Stadt oder des Dorfes. Es ist also für die Gäste zu Fuß, per Fahrrad oder ÖPNV erreichbar. Die jährliche Kilometerleis- tung und damit auch der Schadstoffausstoß und die Inanspruchnahme von Brücken und Straßen sind - wie ausgeführt - äußerst gering und auch vollkom- men unabhängig von der Besteuerung. Mit diesen und weiteren Argumenten plädiert der Deutsche Schaustellerbund dafür, dass die Steuerbe- freiung für Schaustellerfahrzeuge weiterhin bestehen bleibt! Wir berichten. DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHMUSTELLERS 5783 | 10.04.2023 Der Komet