Der Komet 5793 – Page 16

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Bundeswirtschaftsministerium zu ,,Verbundene Unternehmen" Corona-Überbrückungshilfen Verbundbetrachtung Schausteller Informationen des BMWK vom 27. Juni 2023 Ausgangssituation In den Überbrückungshilfen sind mehrere Unternehmen, die einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören, verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln, siehe Ziffer 5.2 der FAQ. Ausgehend vom Antragstellenden bestehen familiäre Verbindungen im Sinne dieser Regelung zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin, zum eingetragenen Partner oder zur eingetragenen Partnerin, zu Kindern, Eltern und Geschwistern. Alle weiteren Verwandtschaftsverhältnisse sind von der Regelung nicht erfasst. In der Schaustellerbranche haben sich aufgrund der typischen Weitergabe des Berufs von den Eltern an die Kinder, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Geschäfts durch die Eltern, für die Bewilligungsstellen nicht sinnvoll lösbare Abgrenzungsprobleme bei der Anwendung dieser Regelungen gestellt. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz „Steter Tropfen höhlt den Stein" trifft in diesem Fall in besonderem Maße zu. Seit Bekanntwerden der Prob- lematik hat der BSM gemeinsam mit Steuerberatern massiv gegen die unwiderlegbare Vermutung eines Unternehmensverbundes bei der Politik auf allen Ebe- nen interveniert. Vorrangig beim Bundeswirtschafts- ministerium (BMWK), das seinerseits auf angeblich zwingendes EU-Recht verwies. Der BSM hatte von Be- ginn an erhebliche Zweifel geäußert, dass Hinweise in einem Handbuch der EU-Kommission ausreichende Rechtsgrundlagen für eine offensichtliche Diskriminie- rung der Familie seien. Nunmehr erkennt das BMWK zumindest für Verwandte die Widerlegbarkeit der Ver- bundvermutung an. Nicht allerdings für verheiratete Schaustellerunternehmer, was eine schwerwiegende Diskriminierung der Ehe ist. BMWK Informationen BSM-Presseinformation BSM IHR PARTNER Lösung Zur Lösung gilt für Anträge von Schaustellenden nunmehr: Ehegatten, die jeweils einen Schaustellerbetrieb führen, müssen für diesen in der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen weiterhin einen konsolidierten Verbundantrag für beide Unternehmen stellen. Bei engen familiären Verbindungen anderer Art können die Antragstellenden widerlegen, dass sie gemeinsam handeln und damit ein Verbund vorliegt. Dazu müssen Antragstellende bestätigen, dass (a) von diesen Familienmitgliedern keine wesentliche Betriebsgrundlage bezogen wird (Vermietung des betriebenen Fahrgeschäfts, der Zugmaschinen für dessen Transport) und (b) keine anderweitige (maßgebliche) kapitalmäßige oder personelle Verflechtung besteht. Der Nachweis der Schaustellereigenschaft erfolgt mittels Reisegewerbekarte, die eine den Förderzeitraum umfassende behördliche Erlaubnis für unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart gem. § 55 GewO enthält. Enthält die Reisegewerbekarte eine den Förderzeitraum umfassende behördliche Erlaubnis für das Feilbieten von Waren oder liegt eine Gestattung für eine Reisegaststätte nach § 12 GastG oder einem entsprechenden Landesgesetz vor, so bedarf es eines geeigneten Nachweises, dass es sich um ein nach äußerer Aufmachung und Gestaltung volksfesttypisches Geschäft (Verkaufsgeschäft oder Zeltgasstätte, Imbiss und Ausschank) handelt, das ausschließlich oder überwiegend auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen ausgeübt wird. 16 5793 | 20.07.2023 Der Komet