Der Komet 5793 – Page 17
2023-07-20 · Page 17 of 52
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BSM
Bundesarbeitsgericht zu Beweisverwertungsverbot aus Videoüberwachung
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grund-
sätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwa-
chung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des
Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann,
wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitge-
bers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben
des Datenschutzrechts steht.
Sachverhalt
Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamspre-
cher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm
u.a. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht
in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl
vergütet zu bekommen. Nach seinem eigenen Vorbrin-
gen hat der Kläger zwar an diesem Tag zunächst das
Werksgelände betreten. Die auf einen anonymen Hin-
weis hin erfolgte Auswertung der Aufzeichnungen ei-
ner durch ein Piktogramm ausgewiesenen und auch
sonst nicht zu übersehenden Videokamera an einem
Tor zum Werksgelände ergab nach dem Vortrag der Be-
klagten aber, dass der Kläger dieses noch vor Schicht-
beginn wieder verlassen hat. Die Beklagte kündigte
das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich,
hilfsweise ordentlich.
Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger
u.a. geltend gemacht, er habe am 2. Juni 2018 gearbei-
tet. Die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung un-
terlägen einem Sachvortrags- und Beweisverwertungs-
verbot und dürften daher im Kündigungsschutzprozess
nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanzen haben
der Klage stattgegeben.
Entscheidung
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte
vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis
auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Er-
folg. Sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das
Landesarbeitsgericht. Dieses musste nicht nur das
Vorbringen der Beklagten zum Verlassen des Werks-
geländes durch den Kläger vor Beginn der Mehrar-
beitsschicht zu Grunde legen, sondern ggf. auch die
betreffende Bildsequenz aus der Videoüberwachung
am Tor zum Werksgelände in Augenschein nehmen.
Dies folgt aus den einschlägigen Vorschriften des Uni-
onsrechts sowie des nationalen Verfahrens- und Ver-
fassungsrechts. Dabei spielt es keine Rolle, ob die
Digitale Rentenübersicht geht an den Start
Die Digitale Rentenübersicht ist online gegangen. Auf
diesem Portal können alle Bürgerinnen und Bürger ihre
Renteninformationen einfach abrufen und einen um-
fassenden Überblick über ihre Altersvorsorge gewin-
nen.
Was ist die Digitale Rentenübersicht?
Das neue Online-Portal unter rentenuebersicht.de
führt Informationen über die individuell erworbenen
Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und pri-
vaten Altersvorsorge zusammen und stellt sie über-
sichtlich und zentral gebündelt dar. So erhalten Bürge-
rinnen und Bürger Informationen aus einer Hand für
die weitere Planung der individuellen Altersvorsorge.
Das Angebot im Überblick
Das Portal dient als Grundlage für eine weiterführende
Beratung, um mögliche Versorgungslücken frühzeitig
erkennen und handeln zu können. Die Daten des On-
line-Portals können dafür heruntergeladen und weiter-
verwendet werden. Die Daten liegen dabei immer in
der Hand der Nutzerinnen und Nutzer. Die Nutzung
des Online-Portals ist freiwillig, kostenfrei und über je-
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen
den gängigen Internetbrowser möglich. Der Zugang er-
folgt mittels der Online-Funktion des elektronischen
Personalausweises und erfordert die Kenntnis der in-
dividuellen Steuer-Identifikationsnummer. Das Portal
ist ein zusätzliches Angebot zu den von den Vorsorge-
einrichtungen versandten Informationen zu einzelnen
Altersvorsorgeansprüchen. Diese Mitteilungen erhal-
ten die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Inter-
essierte Nutzerinnen und Nutzer können Feedback ge-
Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bun-
desdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst wenn
dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre eine Ver-
arbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten
des Klägers durch die Gerichte für Arbeitssachen nach
der DSGVO nicht ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Datenerhebung wie hier offen erfolgt
und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeit-
nehmers in Rede steht. In einem solchen Fall ist es
grundsätzlich irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit
der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zu-
gewartet und es bis dahin vorgehalten hat. Der Senat
konnte offenlassen, ob ausnahmsweise aus Gründen
der Generalprävention ein Verwertungsverbot in Bezug
auf vorsätzliche Pflichtverstöße in Betracht kommt,
wenn die offene Überwachungsmaßnahme eine
schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt. Das
war vorliegend nicht der Fall.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 -
2 AZR 296/22 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nie-
dersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 -
Hinweis: Der Senat hat drei ähnlich gelagerte Ver-
fahren auf die Revision der Beklagten ebenfalls an das
Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
BAG Pressemitteilung 31/23 vom 29. Juni 2023
ben und so zur Weiterentwicklung des Angebots
beitragen. Welche Anbieter sind zu Beginn schon da-
bei? Der Kreis der teilnehmenden Anbieter befindet
sich noch im Aufbau und wird fortlaufend größer, da-
mit möglichst viele Personen eine umfängliche Über-
sicht über ihre Altersvorsorge erhalten. Bereits an das
Portal angebundenen sind die Deutsche Rentenversi-
cherung Bund, die Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder sowie Union Investment. Wer hat an der
Umsetzung mitgewirkt? Das Vorhaben wurde vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ge-
meinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen
(BMF) vorbereitet und dessen Umsetzung begleitet.
Das Online-Portal wurde unter dem Dach der Deut-
schen Rentenversicherung Bund entwickelt. In das
Projekt eingebunden sind neben dem BMAS, dem BMF
und der Rentenversicherung auch Vertreterinnen und
Vertreter der privaten und betrieblichen Alterssiche-
rung und des Verbraucherschutzes.
BMF Presseinformation vom 30. Juni 2023
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Der Komet 5793 | 20.07.2023
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