Der Komet 5793 – Page 17

2023-07-20 · Page 17 of 52

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BSM Bundesarbeitsgericht zu Beweisverwertungsverbot aus Videoüberwachung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grund- sätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwa- chung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitge- bers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamspre- cher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm u.a. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl vergütet zu bekommen. Nach seinem eigenen Vorbrin- gen hat der Kläger zwar an diesem Tag zunächst das Werksgelände betreten. Die auf einen anonymen Hin- weis hin erfolgte Auswertung der Aufzeichnungen ei- ner durch ein Piktogramm ausgewiesenen und auch sonst nicht zu übersehenden Videokamera an einem Tor zum Werksgelände ergab nach dem Vortrag der Be- klagten aber, dass der Kläger dieses noch vor Schicht- beginn wieder verlassen hat. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht, er habe am 2. Juni 2018 gearbei- tet. Die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung un- terlägen einem Sachvortrags- und Beweisverwertungs- verbot und dürften daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Entscheidung Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Er- folg. Sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Dieses musste nicht nur das Vorbringen der Beklagten zum Verlassen des Werks- geländes durch den Kläger vor Beginn der Mehrar- beitsschicht zu Grunde legen, sondern ggf. auch die betreffende Bildsequenz aus der Videoüberwachung am Tor zum Werksgelände in Augenschein nehmen. Dies folgt aus den einschlägigen Vorschriften des Uni- onsrechts sowie des nationalen Verfahrens- und Ver- fassungsrechts. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Digitale Rentenübersicht geht an den Start Die Digitale Rentenübersicht ist online gegangen. Auf diesem Portal können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Renteninformationen einfach abrufen und einen um- fassenden Überblick über ihre Altersvorsorge gewin- nen. Was ist die Digitale Rentenübersicht? Das neue Online-Portal unter rentenuebersicht.de führt Informationen über die individuell erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und pri- vaten Altersvorsorge zusammen und stellt sie über- sichtlich und zentral gebündelt dar. So erhalten Bürge- rinnen und Bürger Informationen aus einer Hand für die weitere Planung der individuellen Altersvorsorge. Das Angebot im Überblick Das Portal dient als Grundlage für eine weiterführende Beratung, um mögliche Versorgungslücken frühzeitig erkennen und handeln zu können. Die Daten des On- line-Portals können dafür heruntergeladen und weiter- verwendet werden. Die Daten liegen dabei immer in der Hand der Nutzerinnen und Nutzer. Die Nutzung des Online-Portals ist freiwillig, kostenfrei und über je- Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen den gängigen Internetbrowser möglich. Der Zugang er- folgt mittels der Online-Funktion des elektronischen Personalausweises und erfordert die Kenntnis der in- dividuellen Steuer-Identifikationsnummer. Das Portal ist ein zusätzliches Angebot zu den von den Vorsorge- einrichtungen versandten Informationen zu einzelnen Altersvorsorgeansprüchen. Diese Mitteilungen erhal- ten die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Inter- essierte Nutzerinnen und Nutzer können Feedback ge- Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bun- desdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre eine Ver- arbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten des Klägers durch die Gerichte für Arbeitssachen nach der DSGVO nicht ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Datenerhebung wie hier offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeit- nehmers in Rede steht. In einem solchen Fall ist es grundsätzlich irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zu- gewartet und es bis dahin vorgehalten hat. Der Senat konnte offenlassen, ob ausnahmsweise aus Gründen der Generalprävention ein Verwertungsverbot in Bezug auf vorsätzliche Pflichtverstöße in Betracht kommt, wenn die offene Überwachungsmaßnahme eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt. Das war vorliegend nicht der Fall. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nie- dersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 - Hinweis: Der Senat hat drei ähnlich gelagerte Ver- fahren auf die Revision der Beklagten ebenfalls an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. BAG Pressemitteilung 31/23 vom 29. Juni 2023 ben und so zur Weiterentwicklung des Angebots beitragen. Welche Anbieter sind zu Beginn schon da- bei? Der Kreis der teilnehmenden Anbieter befindet sich noch im Aufbau und wird fortlaufend größer, da- mit möglichst viele Personen eine umfängliche Über- sicht über ihre Altersvorsorge erhalten. Bereits an das Portal angebundenen sind die Deutsche Rentenversi- cherung Bund, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Union Investment. Wer hat an der Umsetzung mitgewirkt? Das Vorhaben wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ge- meinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorbereitet und dessen Umsetzung begleitet. Das Online-Portal wurde unter dem Dach der Deut- schen Rentenversicherung Bund entwickelt. In das Projekt eingebunden sind neben dem BMAS, dem BMF und der Rentenversicherung auch Vertreterinnen und Vertreter der privaten und betrieblichen Alterssiche- rung und des Verbraucherschutzes. BMF Presseinformation vom 30. Juni 2023 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5793 | 20.07.2023 17

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