Der Komet 5793 – Seite 18

BSM OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Ver- lag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urhe- berrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den be- klagten Verlag auf Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. In zwei von der Beklagten veröffentlichten Büchern werden Kunstwerke auf Ber- gehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dabei hat die Be- klagte auch Fotografien der im Streit stehenden Kunst- werke „Sonnenuhr mit Geokreuz", „Spurwerkturm", ,,Nachtzeichen“, „Himmelstreppe“, „Tetraeder" und „Landmarke Geleucht" verwendet, die mit einer Droh- ne aufgenommen wurden. Eine Lizenz von der Klägerin hat die Beklagte vor der Veröffentlichung dieser Bilder nicht erworben. Vielmehr vertritt die Beklagte die Auf- fassung, die Verwendung der Fotografien sei von der Panoramafreiheit des Urheberrechtsgesetzes ge- deckt. Das Landgericht Bochum hat der Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte ihr Ziel auf Klageabweisung vor dem Oberlandesgericht Hamm weiterverfolgt. Abgesehen von einer geringfü- gigen Reduzierung des Schadensersatzes hat der für das Urheberrecht zuständige 4. Zivilsenat das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Berufung zurück- gewiesen. Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Panoramafreiheit gestatte zwar auch die gewerbliche Nutzung von hierunter fallenden Foto- grafien. Im Rahmen der Panoramafreiheit sei es näm- lich zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem mit Mitteln der Fotografie zu vervielfältigen, zu verbrei- ten und öffentlich wiederzugeben. Auch befänden sich die hier in Rede stehenden Kunstwerke an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, da die Bergehalden, auf denen die Kunstwerke errichtet wurden, entweder selbst öffentlich zugänglich seien oder jedenfalls von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrge- nommen werden könnten. Die Einschränkung des Ur- heberrechts durch die Panoramafreiheit, die eine un- entgeltliche Nutzung gestatte, schließe jedoch nur diejenigen Perspektiven ein, die von öffentlichen We- gen, Straßen oder Plätzen aus bestehen. Hierzu gehöre nicht der Luftraum. Der Einsatz von Hilfsmitteln zur Er- langung einer anderen Perspektive sei nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt. Dies habe der Bundes- gerichtshof bereits für den Einsatz einer Leiter ent- schieden. Für den Einsatz einer Drohne könne nichts anderes gelten. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Beklagte die Wiedergabe der angegrif- fenen Drohnenbilder und deren Verbreitung unterlas- sen und der Klägerin Schadensersatz in Form einer Li- zenzgebühr über 1.824 Euro sowie gut 2.000 Euro Abmahnkosten, jeweils zuzüglich Zinsen, zahlen. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Be- wertung von Drohnenaufnahmen im Rahmen der Pan- oramafreiheit vorliegt, hat der Senat die Revision der Beklagten zugelassen. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, so dass das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht rechtskräftig ist. Ur- teil vom 27. April 2023-4 U 247/21. Die Entscheidung wird in Kürze auf www.nrwe.de veröffentlicht. Für die Entscheidung wichtige Vorschiften: § 59 UrhG Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wieder- zugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befug- nisse nur auf die äußere Ansicht. Bernhard Kuchler, Pressedezernent, Pressemitteilung des OLG Hamm vom 24.05.2023 Richtlinienvorschlag zur Einsparung von Lebensmittelabfällen Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- industrie (BVE) informiert über die Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, in dessen Rahmen die EU- Kommission am 5. Juli 2023 ihren bereits vor mehre- ren Wochen angekündigten Richtlinienentwurf für eine verbindliche Reduzierung von Lebensmittelabfäl- len vorgestellt hat. Anlässlich eines Treffens der EU-Plattform „Food Los- ses and Food Waste" wurden bereits drei zur Option stehende verbindliche Reduktionsvorgaben entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorgestellt. Das Rennen hat nun die Option 2 gemacht, die, jeweils ge- messen an der Baseline 2020, folgende Reduktionsvor- gaben beinhaltet: • • • Reduktionsvorgabe für die Primärproduktion: keine Vorgabe Reduktionsvorgabe für Produktion und Verarbeitung: -10% Reduktionsvorgabe für Handel und Verbraucher: -30% Die vorgeschlagenen Reduktionsvorgaben bleiben nicht nur hinter den maximal diskutierten Werten zu- rück, sondern fallen auch für die Bereiche private Haushalte, Handel und Außer-Haus-Verzehr geringer aus, als die in den SDGs genannten -50 %. Die finale Umsetzung der Richtlinienvorgaben und auch etwaige Verschärfungen der Zielsetzungen, bleiben am Ende jedoch den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Einhergehend mit dem nun ausformulierten Redukti- onsvorschlag hat die EU-Kommission auch eine Fol- genabschätzung vorgenommen. Aus dieser geht her- vor, dass durch die Umsetzung dieser Richtlinie pro Kopf in der EU etwa 110 € für nicht weggeworfene Le- bensmittel eingespart werden könnten. Zugleich be- nennt die EU-Kommission aber auch hohe Anpassungs- kosten und weniger Einkommen in der Wirtschaft, was insbesondere aus einer geringeren Nachfrage resultie- ren würde und geht von einem möglichen Verlust an Arbeitsplätzen in der Branche in Höhe von 135.000 Stellen aus. Eine Überprüfung des Zielerreichungsgrades soll im Jahr 2027 erfolgen. Die EU-Kommission plant hierzu eine formelle Überprüfung der von den EU-Mitglied- staaten erzielten Fortschritte durchzuführen und be- hält es sich vor, die Ziele möglicherweise im Nachgang nach zu schärfen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass die EU noch mehr zu den globalen Nachhaltigkeitszie- len beitragen kann. Insbesondere mit Blick auf die Baseline 2020, wird die BVE im Rahmen ihres Engagements in der Brüsseler Food Waste Task Force gemeinsam mit Food DrinkEu- rope daran arbeiten, dass auch die Reduktionsanstren- gungen der Branche vor dem Jahr 2020 von der Politik anerkannt und auf das Reduktionsziel von -10% ange- rechnet werden. BMV-Rundschreiben Nr. 50/2023 vom 07.07.2023 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 18 5793 | 20.07.2023 Der Komet