Der Komet 5794 – Seite 22

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn ⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahrzehnten einen Großhandel auf dem von der Stadt Düsseldorf als öf- fentliche Einrichtung geführten Großmarkt. Nachdem die Stadt Düsseldorf über mehrere Jahre unter Einbin- dung der betroffenen Händlerinnen und Händler aus ihrer Sicht erfolglos nach einem tragfähigen Konzept für die Fortführung des Großmarkts gesucht hatte, be- schloss der Rat der Stadt am 1.7.2021 die Auflösung des Großmarkts als öffentliche Einrichtung zum 31.12.2024 und eine entsprechende Änderung der Großmarktsat- zung. In Umsetzung der Auflösung des Großmarkts wi- derrief die beklagte Stadt die Zuweisung von Groß- marktflächen unter anderem an die Klägerin. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf der Zuweisung auf die Klage der Klägerin aufgehoben. Die Stadt habe das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wurzelnde Gebot der Si- cherung und Wahrung des Aufgabenbestandes der Gemeinden missachtet. Der Großmarkt sei eine öf- fentliche Einrichtung mit kulturellem, sozialem und tra- ditionsbildendem Hintergrund, derer sich die Beklagte nicht ohne Weiteres nach freiem Ermessen wieder ent- ledigen könne. Gründe Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ist diesen Ausführungen in dem von der Stadt betriebenen Be- rufungsverfahren nicht gefolgt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat er - ebenso wie in dem von der Klä- gerin neben dem Klageverfahren eingeleiteten Nor- menkontrollverfahren gegen die Änderung der Groß- marktsatzung - im Wesentlichen ausgeführt: • Eine Pflicht, bestimmte öffentliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, folgt nicht aus der allge- meinen gemeinderechtlichen Vorgabe, wonach die Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungs- fähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kul- turelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öf- fentlichen Einrichtungen schaffen. Die Gemeinden sind bei der Entscheidung über die Schaffung und Beibehaltung einer öffentlichen Einrichtung in Aus- übung ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Selbstverwaltungsgarantie grundsätzlich frei, wenn es sich - wie hier - um eine freiwillige Selbstverwal- tungsaufgabe handelt. Bei Normgebung bekannte rechtlich schutzwürdige Belange der auf dem Markt vertretenen Händler hat die Stadt ohne Rechtsfeh- ler bei der Normgebung pauschal berücksichtigt. Die im Grundgesetz normierte kommunale Selbstver- waltungsgarantie gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemein- schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant- wortung zu regeln. Selbst wenn man der den Ge- meinden verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie überhaupt eine nicht ge- setzlich ausgeformte gemeindliche Pflicht entneh- men können sollte, wäre die Auflösung des Groß- markts als öffentliche Einrichtung der Beklagten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Hier- durch wird weder der Kernbereich der gemeindli- chen Selbstverwaltung ausgehöhlt, noch werden identitätsbestimmende Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung oder hierfür erforderliche gemein- wohlorientierte Handlungsspielräume faktisch oder rechtlich beseitigt. Die Auflösung der konkreten öf- fentlichen Einrichtung des Großmarkts betrifft schon keine identitätsbestimmenden Merkmale gemeind- licher Selbstverwaltung oder hierfür erforderliche gemeinwohlorientierte Handlungsspielräume. Nicht einmal der gemeindliche Handlungsspielraum, ei- nen Großmarkt als öffentliche Einrichtung zu betrei- ben, ist eingeschränkt. Denn bei der Auflösung des Großmarkts als öffentliche Einrichtung bleibt es der Stadt bei einem entsprechenden politischen Willen gerade unbenommen, in Ausübung ihres Selbstver- waltungsrechts in der Zukunft - gegebenenfalls an anderer Stelle - selbst wieder einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung neu zu schaffen und zu be- treiben. Revision zugelassen Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungs- gericht jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entschei- dungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat - sofern an den im Jahr 2009 neu entwickel- ten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll - insoweit von einem bundesrechtlich zu- treffenden Verständnis ausgegangen ist. Aktenzei- chen: 4 A 2078/22 Weitere Informationen: (1) Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ih- rer Leistungsfähigkeit die für die § 8 Gemeindeord- nung NRW (Gemeindliche Einrichtungen und Lasten) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Art. 28 Grundgesetz (2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW vom 14. Juni 2023 Tübingen darf Verpackungssteuer erheben Dahinter folgen Sonnenblumen- und Olivenöl. Hamsterkäufe führten 2022 kurzfristig zu Lieferengpässen bei Speiseölen Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. BVerwG 9 CN 1.22 - Urteil vom 24. Mai 2023 Sachverhalt Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein An- reiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Besteuert werden Einwegverpackungen, -ge- schirr und -besteck,,,sofern Speisen und Getränke da- rin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden". Die Steuer beträgt für 22 jede Einwegverpackung 0,50 Euro, für jedes Einwegbe- steck(-set) 0,20 Euro. Der Steuersatz pro Einzelmahl- zeit ist auf maximal 1,50 Euro begrenzt. Die Antragstellerin, Inhaberin eines Schnellrestau- rants im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, stellte gegen die Satzung einen Normenkontrollantrag, der vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Er- folg hatte. Der VGH erklärte die Satzung insgesamt für unwirksam und begründete dies mit der fehlenden Ört- lichkeit der Steuer, ihrer Unvereinbarkeit mit dem Bun- desabfallrecht sowie der mangelnden Vollzugstaug- lichkeit der Obergrenze der Besteuerung. Entscheidung Auf die Revision der Antragsgegnerin hat das Bundes- verwaltungsgericht die kommunale Steuer für über- wiegend rechtmäßig erklärt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelt es sich bei der Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, für deren Einführung die Stadt Tübin- gen zuständig war. Bei den zum unmittelbaren Verzehr, sei es an Ort und Stelle oder als „take-away", verkauf- 5794|30.07.2023 Der Komet