Der Komet 5794 – Seite 24

BSM ⚫ alle Änderungen in der Person des wirtschaftlich Berechtigten (z. B. Namens- oder Wohnortwechsel) Seit 1. Januar 2023: aktive Meldepflichten für Vereine Grundsatz: Übernahme der Vereinsregisterdaten für Zwecke des Transparenzregisters. Eine aktive Melde- pflicht bei eingetragenen Vereinen ist nur unter be- stimmten Voraussetzungen gegeben • weniger als vier Mitglieder oder Vorstandsmitglieder sind nicht unverzüglich zum Vereinsregister gemeldet worden mind. ein Vorstandsmitglied besitzt anstelle/neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere an- dere ⚫ mind. ein Vorstandsmitglied hat keinen Wohnsitz in Deutschland ⚫ nicht alle Vornamen eines Vorstandsmitglieds sind im Vereinsregister genannt Wichtig: Vereinsregisterdaten müssen vollständig und korrekt sein, da ansonsten Bußgelder des Transpa- renzregisters drohen. Es besteht Handlungsbedarf für Vorstände. 1. Was ist, wenn nicht...? • •. • Verstöße gegen die Vorschriften des Transparenz- registers sind bußgeldbewährt, insbesondere bei - Nicht-Meldungen verspäteten Meldungen - fehlerhaften Meldungen Bußgeldhöhe variiert nach Vorwurf und Verschuldens- grad daneben: Veröffentlichung von Bußgeldentschei- dungen ab 200 Euro Bußgeldhöhe („Pranger") Unstimmigkeitsmeldungen Pflicht zur Meldung von Abweichungen zwischen wirt- schaftlich Berechtigtem und Angaben im Transparenz- register • . „Kontrollinstanz" unter Nutzung z. B. der Banken, aber auch der beratenden Berufe wichtig: Die festgestellten Abweichungen müssen nicht tatsächlich vorliegen, es genügt der Verdacht einer fehlerhaften Eintragung im Transparenzregis- ter! Verfahren bei Unstimmigkeitsmeldung ⋅ . • reines Prüfungsverfahren Unstimmigkeitsmeldung wird im Transparenzregis- ter vermerkt, so dass gegebenenfalls Nachteile im Geschäftsverkehr entstehen können keine Sanktion, aber bei berechtigter Meldung kann fehlende Kooperation im Bußgeldverfahren sanktio- niert werden daher: Mitwirkung durch betroffene Gesellschaft unbedingt zu empfehlen! Transparenzregister-Erfahrungen aus der Praxis Weiterhin zahlreiche Nicht-Meldungen Transparenzregister schreibt zum Teil aktiv noch nicht eingetragene Gesellschaften an aus Beratersicht: keine aktive Kontrolle, aber Hin- weis/konkrete Ansprache sinnvoll Nachholung einer Meldung kann Sanktionen (vor allem Bußgeld) vermeiden ⚫ hoher Detailgrad der formellen Anforderungen und komplexe gesetzliche Regelungen machen Meldung durch Mandanten fehleranfällig Starker Anstieg der Unstimmigkeitsmeldungen stärkeres Bewusstsein der Verpflichteten bezüglich Meldepflichten • je mehr Gesellschaften meldepflichtig werden, des- to mehr Beanstandungen aus Beratersicht: bei Mandatsanlage: Unstimmigkeitsmeldung als Indiz für notwendige kritische Prüfung aktive Bearbeitung der Unstimmigkeitsmeldung empfehlen Bußgeldverfahren • • • genaue Anzahl und Risiken noch unklar, da erhebli- che Bearbeitungszeiten behördenintern proaktive Korrektur von erkannten Fehlern im Trans- parenzregistereintrag kann Bußgeld vermeiden, zu- mindest aber verringern bei berechtigtem Vorwurf gezieltes,,Nachtatverhal- ten" sinnvoll aktive Prüfung und Korrektur der Transparenzregis- termeldungen zur Verringerung eines Bußgelds Prüfung auch bezüglich Transparenzregistermel- dungen verbundener Unternehmen Suche nach Fehlern („Warum wurde nicht / falsch gemeldet?") Schaffung von Compliance-Strukturen, um künftige Verstöße zu vermeiden Dr. Lutz Engelsing Steuerberater Senior Partner dhpg Marie-Kahle-Allee 2 53113 Bonn Tel Fax +49 228 81000 0 +49 228 81000 20 E-Mail: lutz.engelsing@dhpg.de BSM-Presseinformation BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Rapsöl bleibt beliebtestes Speiseöl Dahinter folgen Sonnenblumen- und Olivenöl. Hamsterkäufe führten 2022 kurzfristig zu Lieferengpässen bei Speiseölen Rapsöl bleibt auch im Jahr 2022 das beliebteste Spei- seöl der Deutschen. Rund 87 Millionen Liter Rapsöl konsumierten die privaten Haushalte im vergangenen Jahr. Damit enthielt etwa jede dritte verkaufte Speise- ölflasche Rapsöl. ,,Rapsöl ist seit Jahren das beliebteste Speiseöl der Deutschen. Und das aus gutem Grund!", weiß OVID-Prä- sidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld. „Aufgrund seines ausgewogenen und breiten Spektrums an Fett- säuren ist Rapsöl das gesündeste Öl und vielseitig ein- setzbar, die Pflanze gedeiht in Deutschland und das Öl wird hierzulande produziert. Das überzeugt viele Ver- braucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke." Danach folgten Sonnenblumenöl mit 66 Millionen Litern und Olivenöl mit 42 Millionen Litern. Kokosöl und andere Speiseöle spielten mit jeweils weniger als zwei Prozent am Gesamtverbrauch in 2022 kaum eine Rolle. Insgesamt kauften die Deutschen im vergange- nen Jahr rund 223 Millionen Liter Speiseöl und damit rund sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor. Qformert.de Paushalte in Deutschland Beliebteste Speiseöle 2022 Olivenöl 42 Mio. Liter Rapsöl 87 Mio. Liter Sonnen- blumenöl 66 Mio. Liter Aufgrund des Ukraine-Konflikts und aus Sorge vor Lie- ferengpässen kam es im März 2022 zu Hamsterkäufen. Der Absatz von Speiseöl stieg im Vergleich zu den Vor- monaten um fast zwei Drittel - für den Einzelhandel eine logistische Herausforderung. Im April beruhigte sich die Nachfrage. Im weiteren Verlauf des Jahres sorg- ten Unsicherheit, eine knappe Marktversorgung und hohe Energiekosten für Preissteigerungen bei Raps- und Sonnenblumenöl. Die Zahlen basieren auf einer Analyse der Agrar- markt Informations-Gesellschaft (AMI) und auf Basis des GfK-Haushaltspanels (www.ami-informiert.de). Pressemeldung von OVID vom 21. Juni 2023 24 Ende des Verbandsteils 5794|30.07.2023 Der Komet