Der Komet 5794 – Seite 23

BSM ten Speisen und Getränken ist der Steuertatbestand so begrenzt, dass ihr Konsum - und damit der Verbrauch der zugehörigen Verpackungen - bei typisierender Be- trachtung innerhalb des Gemeindegebiets stattfindet. Damit ist der örtliche Charakter der Steuer hinrei- chend gewahrt. Die kommunale Verpackungssteuer steht als Len- kungssteuer auch nicht im Widerspruch zum Abfall- recht des Bundes. Sie bezweckt die Vermeidung von Verpackungsabfall im Stadtgebiet und verfolgt damit auf lokaler Ebene kein gegenläufiges, sondern dassel- be Ziel wie der Unions- und der Bundesgesetzgeber. Die Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie an oberster Stelle, wie sich aus der EU-Verpackungs- richtlinie, der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsge- setz ergibt; erst danach folgen Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls. Kommunale Steuern, die Einwegverpackungen verteuern, werden durch die verschiedenen unions- und bundesrechtli- chen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen. Soweit das Bundesverfassungsgericht vor 25 Jahren seine gegenteilige Ansicht zur damaligen Kasseler Ver- packungssteuer auf ein abfallrechtliches „Kooperati- onsprinzip" gestützt hat (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. - BVerfGE 98, 106 <117 ff.>), lässt sich ein solches dem heutigen Abfallrecht nur noch in - hier nicht maßgeblichen - Ansätzen entnehmen. Zwar erweisen sich die zu unbestimmte Obergrenze der Besteuerung von 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit" (§ 4 Abs. 2 der Satzung) und das der Stadtverwaltung ohne zeitliche Begrenzung gewährte Betretungsrecht im Rahmen der Steueraufsicht (§ 8 der Satzung) als rechtswidrig. Diese punktuellen Verstöße lassen je- doch die Rechtmäßigkeit der Satzung im Übrigen un- berührt. Fuẞnote: Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG lautet: Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Ver- brauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Vorinstanz: VGH Mannheim, VGH 2 S 3814/20 - Ur- teil vom 29. März 2022 BverwG, Pressemitteilung Nr. 40/2023 vom 24.05.2023 Gewalt am Arbeitsplatz - Prävention und Deeskalation - Ein Gast beschimpft das Servicepersonal, eine Ausei- nandersetzung mit einem Zulieferer endet in einem Handgemenge - Vorfälle dieser Art sind im Gastge- werbe nicht selten. Die BGN bietet Hilfestellung, wie Beschäftigte präventiv vor Gewalt am Arbeitsplatz geschützt werden können und welche Maßnahmen bei verbalen oder tätlichen Angriffen helfen können. Übergriffe und Gewaltvorfälle passieren auch bei der Arbeit. Damit sind sie ein wichtiges Thema im Arbeits- schutz. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO (In- ternational Labour Organization) definiert Gewalt als eine Bandbreite von inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung, die darauf abzie- len, physischen, psychischen, sexuellen oder wirt- schaftlichen Schaden zu verursachen. Riskantes Gastgewerbe Gewalt kann nahezu alle Beschäftigten treffen, an manchen Arbeitsplätzen ist das Risiko aber höher – beispielsweise überall dort, wo Bargeld eine Rolle spielt, Alleinarbeit verrichtet wird, Kundenkontakt be- steht oder Kontrolltätigkeiten ausgeübt werden. Gera- de im Gastgewerbe können mehrere dieser Risikofak- toren aufeinandertreffen. Wie etwa 2021, als - bedingt durch die damals aktuellen Coronamaßnahmen-viele BGN-Mitgliedsbetriebe im Gastgewerbe zur Nach- weiskontrolle der 3G-Regelungen verpflichtet waren. Mehrere DEHOGA-Verbände berichteten zu jener Zeit von einem angestauten Frust mancher Gäste, der sich auf das Personal entlud. Im Jahr 2021 fanden im Gastgewerbe 337 melde- pflichtige Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit einem körperlichen Angriff oder einer verbalen Bedrohung statt. Aus diesen Zahlen könnte man schlussfolgern, dass Gewalterfahrungen Ausnahmefälle darstellen und im Arbeitsschutz einen geringen Teil des Unfallge- schehens ausmachen. In der Statistik sind jedoch nur die meldepflichtigen Unfälle abgebildet - also Vorfälle, in deren Folge eine Person mehr als drei Tage arbeits- unfähig ist. Verbale Angriffe oder handgreifliche Aus- einandersetzungen, die keinen direkten körperlichen Schaden zur Folge haben, können aber zu seelischen Verletzungen führen. Werden diese nicht beachtet, be- steht die Möglichkeit längerfristiger Gesundheitsbe- einträchtigungen. Darum ist es sinnvoll, der BGN auch Gewaltvorfälle im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Arbeitsunfall zu melden, bei denen keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die zuvor genannte Anzahl bildet nur einen kleinen Teil der Gewaltvorfälle im Gast- gewerbe ab- die Dunkelziffer ist vermutlich höher. Gewalt und Gefährdungsbeurteilung Dass verbale Übergriffe und Gewaltvorfälle eintreten können, muss in der Gefährdungsbeurteilung (GBU) beachtet werden. Zu deren Erstellung sind alle Betrie- be nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ver- pflichtet. Die GBU hilft, Arbeitsbereiche oder Situatio- nen im Betriebsalltag zu identifizieren, in denen es zu kritischen Situationen kommen könnte (z. B. Mitarbei- terin B. arbeitet allein im Wellnessbereich des Hotels). Sie unterstützt bei der Ableitung geeigneter Maßnah- men zum Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen (z. B. für Mitarbeiterin B. wird ein Schichtplan ohne Allein- arbeit erstellt). Natürlich können präventive Maßnah- men nicht jeden Gewaltvorfall verhindern, aber sie können Schwachstellen im Betrieb aufdecken und den Beschäftigten durch Informationen über das richtige Verhalten in kritischen Situationen Sicherheit geben. Gestaltungsmöglichkeiten für präventive Maßnahmen finden sich in der BGN-Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 9.02,,Gewalt- und Extremereignisse am Arbeits- platz". Zwei Seminare für Kleinbetriebe Kleinbetriebe erhalten außerdem von der BGN in Form von zwei Seminarreihen besondere Unterstützung. Das Seminar „Gut gewappnet - Schutz vor Gewalt" richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte und ausbildende Personen. Mit Blick auf ihre Gefährdungsbeurteilung lernen die Teilneh- menden unterschiedliche Gewaltsituationen und Ge- fahren einzustufen und geeignete technische, organi- satorische und verhaltensbedingte Maßnahmen abzuleiten. Seit 2023 neu im Angebot für Kleinbetriebe ist das Seminar „Deeskalation - souveräner Umgang mit aggressiven und ausfälligen Gästen", das sich an alle Beschäftigten im Gastgewerbe richtet. Hier lernen insbesondere Beschäftigte mit Kundenkontakt zum Beispiel Strategien und Gesprächstechniken kennen, die anschließend in praktischen Übungen angewendet werden und zur Beruhigung aufgebrachter Gäste die- nen sollen. MEHR ZUM THEMA BGN-Themenseite „Gewaltprävention" mit Infor- mationen und Hilfestellungen der BGN rund um das Thema Gewalt inklusive der Arbeitssicher- heitsinformation (ASI) 9.02 „Gewalt- und Extrem- ereignisse am Arbeitsplatz": www.bgn.de, Short- link: 1606 Aktuelle Termine für die Seminarangebote „Gut ge- wappnet - Schutz vor Gewalt" und „Deeskalation - souveräner Umgang mit aggressiven und ausfälli- gen Gästen": www.bgn.de, Shortlink: 1918 Maren Albrecht, Susan Kutschbach in BGN REPORTIN°212023 Transparenzregister - worum geht es? Aus dem Vortrag,,Neues aus dem Steuerrecht zu Be- steuerung von Verbänden und deren Töchtern" von Dr. Lutz Engelsing anlässlich des Bonner Verbändenetz- werks am 6. Juni 2023 Ziel: Offenlegung des sogenannten wirtschaftlich Be- rechtigten, um Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu bekämpfen. Die Pflicht betrifft alle nach deutschem Recht registerpflichtigen Kapital- und Personengesell- schaften. Wirtschaftlich Berechtigter ist: • . • jeder Gesellschafter, der mehr als 25 Prozent der Ka- pital-/Gesellschaftsanteile hält mehr als 25 Prozent der Stimmrechte hält auf sonstige Weise vergleichbaren Einfluss hat, z. B. vor allem alle persönlich haftenden und vertretungs- Der Komet 5794|30.07.2023 berechtigten Gesellschafter (z. B. Komplementäre), umfassende Vetorechte Bei Fehlen der vorgenannten Kriterien: vertretungsbe- rechtigtes Organ oder vertretungsberechtigter Gesell- schafter als sogenannter fiktiv wirtschaftlich Berech- tigter. Vereine Die Pflicht betrifft auch Vereine. Wirtschaftlich Berech- tigter ist bei Vereinen (theoretisch) jedes Mitglied, so- fern weniger als vier Mitglieder vorhanden sind. In der Regel sind es Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB. Jede registerpflichtige Gesellschaft, jeder Verein, jede Stiftung müssen aktiv ihre wirtschaftlich Berech- tigten zum Transparenzregister melden, dies gilt in der Regel für: • • Stiftungen seit 1. Oktober 2017 GmbHs seit 1. Juli 2022 Vereine seit 1. Januar 2023 Personengesellschaften (Ausnahme: Partnerschafts- gesellschaft) seit 1. Januar 2023 Wesentliche Ausnahmen und damit Meldepflicht seit 1. Oktober 2017 bei GmbHs, für die keine elektronisch abrufbare Gesell- schafterliste im Handelsregister existierte GmbH & Co. KG bei Beteiligung von mehr als einem Kommanditisten Keine einmalige Verpflichtung! Jederzeit meldepflichtig sind insbesondere ⚫ alle Änderungen der wirtschaftlich Berechtigten (z. B. Veränderung Beteiligungsquoten) 23