Der Komet 5795 – Seite 15

2023-08-10 · Seite 15 von 44

Der Komet 5795 – Seite 15 vom 2023-08-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Verbot von charakteristischen Aromen nun auch in erhitzten Tabakerzeugnissen Das deutsche Tabakrecht wurde am 7.7.2023 an die ge- änderte EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse ange- passt. Damit wurde die neue Kategorie der erhitzten Tabakerzeugnisse eingeführt, die als neuartige Tabak- erzeugnisse gelten. Für diese erhitzten Tabakerzeug- nisse gilt nun auch das Verbot charakteristischer Aro- men wie bislang bereits für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen. Erhitzte Tabakerzeugnisse sind neuartige Tabaker- zeugnisse, die erhitzt werden, um Nikotin und andere Chemikalien freizusetzen und die dann vom Nutzen- den inhaliert werden. Je nach Eigenschaften wird das Erzeugnis im Rahmen der Zulassung als neuartiges Ta- bakerzeugnis, als rauchloses Tabakerzeugnis oder Rauchtabakerzeugnis eingestuft. Tabakerzeugnisse verwandte Erzeugnisse konventionelle TE W vertige TE arhitzte TE Rauch-TE rauchloe TE Rauch-TE andere neuartige TE rauchlose TE Zu den neuartigen Tabakerzeugnissen zählen nicht E- Zigaretten/E-Liquids, da diese eine eigene Kategorie bilden und in der Regel keinen Tabak enthalten. Neu- artige Tabakerzeugnisse sind solche Produkte, die nicht zu einer der folgenden Kategorien - Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifen- tabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch zuzuordnen sind. Zu den neuartigen Tabakerzeugnissen zählen derzeit ins- besondere Tabaksticks, die mit Hilfe von elektroni- schen Geräten erhitzt werden. Diese fallen dann in der Regel in die neue Gruppierung der erhitzten Tabaker- zeugnisse. Ausweitung bestehender Verbote Das bisher bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die ein charakteristisches Aroma haben oder Aromastoffe in ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige techni- sche Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch oder Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen, wird nun auf erhitzte Tabakerzeugnisse ausge- weitet. Weiterhin gilt jetzt auch für erhitzte Tabakerzeugnis- se das Verbot von Filtern, Papier und Kapseln, die Ta- bak oder Nikotin enthalten. Dies ist unabhängig von der Einstufung als rauchloses Tabakerzeugnis oder Rauchtabakerzeugnis. Neuartige Tabakerzeugnisse sind zulassungspflichtig Neuartige Tabakerzeugnisse müssen in Deutschland durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le- bensmittelsicherheit (BVL) zugelassen werden, bevor sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wenn ein neuartiges Tabakerzeugnis die für dieses Erzeugnis geltenden Anforderungen nicht erfüllt, ist die Zulassung zu versagen. Dies schließt künftig auch die Anforderungen an das Verbot charakteristischer Aromen ein. Gemäß § 12 Abs. 4 TabakerzG ist die bestehende Zulassung der neuartigen Tabakerzeugnisse, also auch der „erhitzten Tabakerzeugnisse" zu widerrufen, wenn diese die je- weils geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund des Gesetzes erlassenen Verordnung nicht mehr erfüllen. Gilt ab 23. Oktober 2023 Die Vorschriften treten ab dem 23. Oktober 2023 in Kraft. Es gibt keine Übergangsregelungen. Demnach sind erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteris- tischen Aroma ab 23. Oktober 2023 nicht mehr ver- kehrsfähig. Hintergrund Erhitzte Tabakerzeugnisse zählen zu den neuartigen Tabakerzeugnissen, die einer Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel- sicherheit (BVL) unterliegen. Zugelassene neuartige Tabakerzeugnisse finden Sie in der Liste der für Deutschland mitgeteilten Tabaker- zeugnisse: www.bvl.bund.de/tabaklisten. Die Einstufung als rauchloses oder Rauchtabaker- zeugnis ist Teil dieser Zulassung gemäß § 12 Tabaker- zeugnisgesetz (TabakerzG). Für erhitzte Rauchtabaker- zeugnisse gelten weitergehende Anforderungen und Einschränkungen wie für Zigaretten, z. B. die Verpflich- tung zur Anbringung von kombinierten Text-Bild-Warn- hinweisen. Übrigens ist es seit dem 1. Januar 2023 auch für er- hitzte Tabakerzeugnisse verboten, Außenwerbung zu betreiben. Weitere Informationen zu den rechtlichen Anforderungen an Tabakerzeugnisse finden Sie hier: www.bvl.bund.de/tabakrecht. (BVL-Pressemitteilung vom 12.07.2023) | BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute OVG NRW: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungs- widrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld in Höhe von 180 Euro, einem Punkt im Fahreignungsregister so- wie im Wiederholungsfall einem Monat Fahrverbot ge- ahndet. Auf dem Radarfoto ist ein junger Mann als Fah- rer gut zu erkennen. Die schriftlich als Zeugin befragte Klägerin berief sich auf ein Zeugnisverweigerungs- recht. Nachdem der Außendienst der beklagten Stra- Benverkehrsbehörde (Rhein-Erft-Kreis) die Klägerin an ihrem Wohnort nicht angetroffen hatte, wurde das Bußgeldverfahren eingestellt. Daraufhin verpflichtete der Rhein-Erft-Kreis die Klägerin, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Im hierge- gen eingeleiteten Klageverfahren machte die Klägerin geltend, der Fahrer sei ihr in ihrem Haushalt lebender Sohn gewesen. Über eine Auskunft der Meldebehörde und einen Abgleich des Tatbildes etwa mit dessen Per- sonalausweisfoto wäre es ohne weiteres möglich ge- wesen, ihn als Fahrer zu identifizieren. Das Verwal- tungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Fahrtenbuchauflage aufgehoben. Der Komet 5795|10.08.2023 Gründe Zur Begründung hat die Vorsitzende im Wesentlichen ausgeführt: Eine Fahrtenbuchauflage kommt nach der maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift nur dann in Be- tracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Ver- kehrsverstoẞ unmöglich gewesen ist. Dies war hier je- doch nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es der Behörde regel- mäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betrei- ben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortli- chen Person ablehnt und auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vorliegen. Naheliegenden und we- nig aufwendigen Ermittlungsansätzen muss die Behör- de danach aber nachgehen. Dem ist die Bußgeldbe- hörde hier nicht gerecht geworden. Ihr lag ein klares Tatfoto vor. Dass die Klägerin sich auf ein Zeugnisver- weigerungsrecht berief, sprach außerdem für einen Tä- ter aus dem Familienkreis. Daher hätte es nahegele- gen, zumindest bei der Meldebehörde zu erfragen, ob Familienangehörige unter derselben Anschrift wie die Klägerin wohnen, die nach Geschlecht und Alter als Fahrer in Betracht kommen. Auf Grundlage dieser In- formation hätten dann womöglich deren Lichtbilder aus dem Personalausweisregister für einen Fotoab- gleich angefordert werden können. Dies wäre ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen, ist in Ver- fahren dieser Art regelmäßig üblich und hätte im kon- kreten Fall zu einem Tatverdacht gegen den Sohn der Klägerin geführt. Der Senat hat die Revision nicht zu- gelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt wer- den, über die das Bundesverwaltungsgericht entschei- det. Aktenzeichen: 8 A 2361/22. (Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW vom 31. Mai 2023) 15

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5733/15