Der Komet 5795 – Seite 15
2023-08-10 · Seite 15 von 44
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BSM
Verbot von charakteristischen Aromen nun auch in erhitzten Tabakerzeugnissen
Das deutsche Tabakrecht wurde am 7.7.2023 an die ge-
änderte EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse ange-
passt. Damit wurde die neue Kategorie der erhitzten
Tabakerzeugnisse eingeführt, die als neuartige Tabak-
erzeugnisse gelten. Für diese erhitzten Tabakerzeug-
nisse gilt nun auch das Verbot charakteristischer Aro-
men wie bislang bereits für Zigaretten und Tabak zum
Selbstdrehen.
Erhitzte Tabakerzeugnisse sind neuartige Tabaker-
zeugnisse, die erhitzt werden, um Nikotin und andere
Chemikalien freizusetzen und die dann vom Nutzen-
den inhaliert werden. Je nach Eigenschaften wird das
Erzeugnis im Rahmen der Zulassung als neuartiges Ta-
bakerzeugnis, als rauchloses Tabakerzeugnis oder
Rauchtabakerzeugnis eingestuft.
Tabakerzeugnisse
verwandte
Erzeugnisse
konventionelle TE W
vertige TE
arhitzte TE
Rauch-TE
rauchloe TE
Rauch-TE
andere neuartige TE
rauchlose TE
Zu den neuartigen Tabakerzeugnissen zählen nicht E-
Zigaretten/E-Liquids, da diese eine eigene Kategorie
bilden und in der Regel keinen Tabak enthalten. Neu-
artige Tabakerzeugnisse sind solche Produkte, die
nicht zu einer der folgenden Kategorien - Zigaretten,
Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifen-
tabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak
und Tabak zum oralen Gebrauch zuzuordnen sind. Zu
den neuartigen Tabakerzeugnissen zählen derzeit ins-
besondere Tabaksticks, die mit Hilfe von elektroni-
schen Geräten erhitzt werden. Diese fallen dann in der
Regel in die neue Gruppierung der erhitzten Tabaker-
zeugnisse.
Ausweitung bestehender Verbote
Das bisher bestehende Verbot des Inverkehrbringens
von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die ein
charakteristisches Aroma haben oder Aromastoffe in
ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige techni-
sche Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch
oder Geschmack oder die Rauchintensität verändern
lassen, wird nun auf erhitzte Tabakerzeugnisse ausge-
weitet.
Weiterhin gilt jetzt auch für erhitzte Tabakerzeugnis-
se das Verbot von Filtern, Papier und Kapseln, die Ta-
bak oder Nikotin enthalten. Dies ist unabhängig von
der Einstufung als rauchloses Tabakerzeugnis oder
Rauchtabakerzeugnis.
Neuartige Tabakerzeugnisse sind zulassungspflichtig
Neuartige Tabakerzeugnisse müssen in Deutschland
durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le-
bensmittelsicherheit (BVL) zugelassen werden, bevor
sie in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Wenn ein neuartiges Tabakerzeugnis die für dieses
Erzeugnis geltenden Anforderungen nicht erfüllt, ist
die Zulassung zu versagen.
Dies schließt künftig auch die Anforderungen an das
Verbot charakteristischer Aromen ein. Gemäß § 12
Abs. 4 TabakerzG ist die bestehende Zulassung der
neuartigen Tabakerzeugnisse, also auch der „erhitzten
Tabakerzeugnisse" zu widerrufen, wenn diese die je-
weils geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder
der aufgrund des Gesetzes erlassenen Verordnung
nicht mehr erfüllen.
Gilt ab 23. Oktober 2023
Die Vorschriften treten ab dem 23. Oktober 2023 in
Kraft. Es gibt keine Übergangsregelungen. Demnach
sind erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteris-
tischen Aroma ab 23. Oktober 2023 nicht mehr ver-
kehrsfähig.
Hintergrund
Erhitzte Tabakerzeugnisse zählen zu den neuartigen
Tabakerzeugnissen, die einer Zulassung durch das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-
sicherheit (BVL) unterliegen.
Zugelassene neuartige Tabakerzeugnisse finden Sie
in der Liste der für Deutschland mitgeteilten Tabaker-
zeugnisse: www.bvl.bund.de/tabaklisten.
Die Einstufung als rauchloses oder Rauchtabaker-
zeugnis ist Teil dieser Zulassung gemäß § 12 Tabaker-
zeugnisgesetz (TabakerzG). Für erhitzte Rauchtabaker-
zeugnisse gelten weitergehende Anforderungen und
Einschränkungen wie für Zigaretten, z. B. die Verpflich-
tung zur Anbringung von kombinierten Text-Bild-Warn-
hinweisen.
Übrigens ist es seit dem 1. Januar 2023 auch für er-
hitzte Tabakerzeugnisse verboten, Außenwerbung zu
betreiben. Weitere Informationen zu den rechtlichen
Anforderungen an Tabakerzeugnisse finden Sie hier:
www.bvl.bund.de/tabakrecht.
(BVL-Pressemitteilung vom 12.07.2023) |
BSM
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OVG NRW: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen
der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember
2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
innerorts um 26 km/h überschritten. Diese Ordnungs-
widrigkeit wird regelmäßig mit einem Bußgeld in Höhe
von 180 Euro, einem Punkt im Fahreignungsregister so-
wie im Wiederholungsfall einem Monat Fahrverbot ge-
ahndet. Auf dem Radarfoto ist ein junger Mann als Fah-
rer gut zu erkennen. Die schriftlich als Zeugin befragte
Klägerin berief sich auf ein Zeugnisverweigerungs-
recht. Nachdem der Außendienst der beklagten Stra-
Benverkehrsbehörde (Rhein-Erft-Kreis) die Klägerin an
ihrem Wohnort nicht angetroffen hatte, wurde das
Bußgeldverfahren eingestellt. Daraufhin verpflichtete
der Rhein-Erft-Kreis die Klägerin, für die Dauer von
zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Im hierge-
gen eingeleiteten Klageverfahren machte die Klägerin
geltend, der Fahrer sei ihr in ihrem Haushalt lebender
Sohn gewesen. Über eine Auskunft der Meldebehörde
und einen Abgleich des Tatbildes etwa mit dessen Per-
sonalausweisfoto wäre es ohne weiteres möglich ge-
wesen, ihn als Fahrer zu identifizieren. Das Verwal-
tungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die
Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht
die Fahrtenbuchauflage aufgehoben.
Der Komet 5795|10.08.2023
Gründe
Zur Begründung hat die Vorsitzende im Wesentlichen
ausgeführt: Eine Fahrtenbuchauflage kommt nach der
maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift nur dann in Be-
tracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Ver-
kehrsverstoẞ unmöglich gewesen ist. Dies war hier je-
doch nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist es der Behörde regel-
mäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum
Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betrei-
ben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der
Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortli-
chen Person ablehnt und auch sonst keine konkreten
Ermittlungsansätze vorliegen. Naheliegenden und we-
nig aufwendigen Ermittlungsansätzen muss die Behör-
de danach aber nachgehen. Dem ist die Bußgeldbe-
hörde hier nicht gerecht geworden. Ihr lag ein klares
Tatfoto vor. Dass die Klägerin sich auf ein Zeugnisver-
weigerungsrecht berief, sprach außerdem für einen Tä-
ter aus dem Familienkreis. Daher hätte es nahegele-
gen, zumindest bei der Meldebehörde zu erfragen, ob
Familienangehörige unter derselben Anschrift wie die
Klägerin wohnen, die nach Geschlecht und Alter als
Fahrer in Betracht kommen. Auf Grundlage dieser In-
formation hätten dann womöglich deren Lichtbilder
aus dem Personalausweisregister für einen Fotoab-
gleich angefordert werden können. Dies wäre ohne
nennenswerten Aufwand möglich gewesen, ist in Ver-
fahren dieser Art regelmäßig üblich und hätte im kon-
kreten Fall zu einem Tatverdacht gegen den Sohn der
Klägerin geführt. Der Senat hat die Revision nicht zu-
gelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt wer-
den, über die das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det.
Aktenzeichen: 8 A 2361/22.
(Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW
vom 31. Mai 2023)
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