Der Komet 5795 – Seite 16

BSM BGH: Konzertfreikarten an Bezirksamt – Vorteilsnahme? Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog.,,Hamburger Rol- ling-Stones-Affäre") im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesge- richtshofs verhandelt am 29. August 2023 über die Re- visionen der Staatsanwaltschaft gegen das am 8. April 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg in der sogenannten „Rolling-Stones-Affäre". Gegenstand des Strafverfahrens sind Korruptionsvorwürfe im Zu- sammenhang mit der Ausrichtung eines Konzerts der Rolling Stones am 9. September 2017 im Hamburger Stadtpark. Der Konzertveranstalter soll dem Bezirks- amt Hamburg-Nord Freikarten überlassen haben, um die Höhe des Entgelts für die Nutzung des Stadtparks zu beeinflussen. Bezirksamtsleiter forderte Freikarten Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der damalige Leiter des Bezirksamts R. bei den Ver- tragsverhandlungen Freikarten von dem Konzertveran- stalter. Deren Geschäftsführer K. und der zuständige Projektleiter W. überließen ihm daraufhin 100 Freikar- ten im Gesamtwert von 14.743,90 Euro, die er insbeson- dere an Mitarbeiter des Bezirksamts verteilte, unter an- derem an den damaligen Dezernatsleiter O. Dieser verfasste in Absprache mit R. ein rückdatiertes Schrei- ben, um eine Genehmigung der Annahme der „,Freikar- tenspende" nach den dafür geltenden Dienstvorschrif- ten zu fingieren. R. selbst nahm zudem auf Einladung von K. und W. an dem Konzert und an einem vorherigen Abendempfang teil. Vorinstanz Das Landgericht hat den vormaligen Bezirksamtsleiter R. wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung und den ehemaligen Dezernatsleiter O. wegen Vorteilsan- nahme sowie wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu Gesamtgeldstrafen von 180 Ta- gessätzen zu je 120 Euro (R.) und 110 Tagessätzen zu je 110 Euro (O.) verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Von einer Ver- urteilung des Angeklagten R. wegen Untreue oder Be- stechlichkeit und des Angeklagten O. wegen Beihilfe hierzu hat es abgesehen, weil es nicht festzustellen vermocht hat, dass die Höhe des Nutzungsentgelts un- angemessen niedrig gewesen oder durch die Gewäh- rung der Freikarten beeinflusst worden wäre. Ebenso wenig hat das Landgericht es als strafbar bewertet, dass R. die Einladung zu Abendempfang und Konzert angenommen hat; dies habe der Erfüllung legitimer Re- präsentationsaufgaben gedient. Den Geschäftsführer des Konzertveranstalters K. und den für die Veranstaltung zuständigen Projektlei- ter W. hat es von den Vorwürfen der Bestechung frei- gesprochen. Sie seien davon ausgegangen, dass die Ausgabe der Freikarten und die Einladung des Bezirks- amtsleiters sich im Rahmen des Üblichen bewegt habe; sie hätten daher nicht vorsätzlich gehandelt. Staatsanwaltschaft geht in Revision Die Staatsanwaltschaft Hamburg greift das Urteil mit auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revi- sionen an, soweit der Angeklagte R. nicht wegen Un- treue und Bestechlichkeit, der Angeklagte O. nicht we- gen Beihilfe hierzu und die Angeklagten K. und W. nicht wegen Bestechung verurteilt worden sind. Sie ist zu- dem der Auffassung, dass sich der Angeklagte R. durch die Weitergabe der Freikarten an seine Mitarbeiter we- gen der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat strafbar gemacht habe. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist den Rechtsmitteln teilwei- se beigetreten. Die Angeklagten R. und O. haben ihre Verurteilung nicht angefochten. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 29. August 2023, 10 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Reichsgerichtsgebäudes (Sitz des Bundesverwal- tungsgerichts) in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revi- 16 sionen verhandeln. Ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist für den 31. August 2023, 10 Uhr, am selben Ort vorgesehen. Vorinstanz: LG Hamburg - Ur- teil vom 8. April 2022 - 622 KLS 4/20 Die maßgeblichen Vorschriften des StGB lauten: § 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichte- ter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 332 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichte- ter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Ge- genleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienst- pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Ver- such ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann an- zuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber be- reit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beein- flussen zu lassen. § 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amts- träger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstra- fe bestraft. § 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amts- träger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegen- leistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künf- tig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten ver- letzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu ver- leiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2023 vom 21.07.2023) ■ BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 5795|10.08.2023 Der Komet