Der Komet 5798 – Seite 28

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de R+V Versicherung • BSM und R+V arbeiten zusammen, um speziell für die Belange des Reisegewerbes günstige und bedarfsgerechte Angebote zu erstellen Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel • Bruch an Beleuchtungskörpern, elektrischen Anlagen und Sachen aus Bruch empfindlichen Material (z. B. Glas) • • Über- oder Unterdruck • Leitungswasser • • Zerreißen infolge von Fliehkraft Kurzschluss, Überstrom, Überspannung Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrich- tungen Sturm, Frost, Eisgang Unfall-Versicherung, Risiko-Lebensversicherung, Altersvorsorge KFZ-Versicherung für die Schausteller-Branche alle Fahrzeuge in eine Police • Günstige Erst-Einstufungsmöglichkeiten in SF-Klasse Sondereinstufung für einen (einzigen) Pkw in SF- Klasse 16 mit 30 % Beitragssatz in Haftpflicht und Vollkasko • Verzicht auf Leistungskürzung bei grober Fahrläs- sigkeit Brennstoffzellen und Solardächer bei Camping-Kfz in der Kasko Haftpflicht-Versicherung Wir sichern Sie im Rahmen Ihrer Pflichtversicherung ab: • Be- und Entladeschäden • Umweltschadenversicherung • Leitungsschäden Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht Mietsachschäden an gemieteten Objekten Logistik und Transport Die Versicherung deckt Verlust und Beschädigung als Folge von: Transportmittelunfall • Brand, Blitzschlag, Explosion, Höhere Gewalt (Elementarereignisse) inkl. Sturm und Hagel • Anfahren der versicherten Güter durch fremde Fahrzeuge • . Fahrraddiebstahl Schäden durch Be- und Entladen an eigenen versicherten Sachen Über diese Grundabsicherung hinaus kann noch Folgendes in den Vertrag eingearbeitet werden: Einbruchdiebstahl und Raub von beweglichen Gütern Diebstahl und Raub des ganzen Wagens • • Vandalismus ⋅ Brems-, Betriebs- und Bruchschäden • Wertsachen und Bargeld • Ertragsausfall . ⋅ Standgebühr Differenz-Deckung (GAP) politische Gewalthandlungen Technische Versicherung/Maschinen-Versicherung/ Maschinell-Technische Anlagen und Einrichtungen von Fahrgeschäften in Schaustellerbetrieben Unvorhergesehene eintretende Schäden, auch in- nere Betriebsschäden, z. B. durch: Bedienungsfeh- ler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswil- ligkeit Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler • Interessiert? Kontaktieren Sie uns einfach! Ihr Ansprechpartner ist: Andreas Sopper Firmenberater R+V Allgemeine Versicherung AG Filialdirektion GVG / Geno Universitätstrasse 91, 50931 Köln Mobil: +49 151 26416679 Telefon: +49 611 16740 20016 E-Mail: andreas.sopper@ruv.de BSM-Presseinformation BGH entscheidet am 12.10.23, ob Pfand gesondert ausgewiesen werden darf oder Gesamtbetrag genannt werden muss Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbe- trags angegeben werden muss. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das Inte- resse seiner Mitglieder an der Einhaltung des Wettbe- werbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Le- bensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebe- nen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zu- satz,,zzgl.... € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht da- rin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. 28 Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Unterlas- sungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisanga- benverordnung (PAngV) in der bis zum 27. Mai 2022 gel- tenden Fassung (aF) zu. Unabhängig davon, ob ein Pfandbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF in den Ge- samtpreis einzurechnen sei, was letztlich von der Aus- legung von Art. 1, 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richt- linie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse abhänge, könne der Klage aus rechtsstaatlichen Grün- den nicht stattgegeben werden. § 1 Abs. 4 PAngV aF enthalte eine Ausnahmevorschrift, nach der aus dem Preis für die Ware und dem Pfand kein Gesamtbetrag zu bilden sei. Diese Vorschrift sei zwar europarechts- widrig und deshalb nicht mehr anwendbar, bleibe aber geltendes Recht. Es sei daher mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, die Beklagte, die sich an diese Vorschrift gehalten habe, zu verurteilen. Der Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht we- gen eines irreführenden Unterlassens der Angabe des Gesamtpreises nach § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (aF). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Be- schluss vom 29. Juli 2021 ausgesetzt und dem Ge- richtshof der Europäischen Union insbesondere die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der „Ver- kaufspreis" im Sinne von Art. 2 Buchst. a Richtlinie 98/6/EG den Pfandbetrag enthalten muss, den der Ver- braucher beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen hat. Der Gerichtshof der Euro- päischen Union hat über das Vorabentscheidungser- suchen mit Urteil vom 29. Juni 2023 (C-543/21) ent- schieden und das separate Ausweisen des Pfands als rechtmäßig bewertet. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2023 vom 12.07.2023/BSM-Presseinformation) ■ 5798 | 10.09.2023 Der Komet