Der Komet 5799 – Seite 28

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn ⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ,,Sommer-Politik-Talk" des CDU-Ortsverband St. Pauli auf dem Hamburger Sommerdom Der CDU-Ortsverband St. Pauli hat am 11. August 2023 seine Mitglieder zum „Sommer-Politik-Talk" auf den Hamburger DOM im Imbissbetrieb „Zur Bratpfanne“ der Familie Hartz-Tolisch geladen. Ortsvorsitzende Kat- ja Diekmann begrüßte den Hamburger Bundestagsab- geordneten Christoph de Vries, sowie die Abgeordne- ten der Hamburgischen Bürgerschaft David Erkalp und Dennis Thering, zugleich auch CDU-Fraktionsvorsit- zender, den Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirks- versammlung HH-Mitte, Dr. Gunter Böttcher, mit weite- ren Fraktionskolleginnen und -kollegen und den Vorsitzenden Fachgruppe 1 Schausteller im LAGS Hamburg, Sascha Belli. Gegenstand der Ausführungen waren aktuelle The- men wie der anhaltende Ukraine-Krieg, die Preissteige- rungen und hohen Energiekosten, bundesgesetzliche Themen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, An- hebung der Hinzuverdienstgrenze, die Beschäftigung von Drittstaatangehörigen und die dauerhafte Absen- kung der Mehrwertsteuer auf 7% für Speisen. Auf Landesebene Hamburgs wurden u. a. die The- men DOM-Feuerwerke, Dauergestattung von Alkohol- ausschank, Gebühren für Straßenfeste und Wochen- märkte und die Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche angesprochen. Sascha Belli hieß die Gäste im Namen aller Hambur- ger DOM-Beschicker herzlich willkommen. In seinen Ausführungen ging er auf einige Sorgen und Nöte der Schausteller ein und bat die Abgeordneten, sich im Bun- destag und/oder in der Bürgerschaft bzw. Bezirksver- sammlung entsprechend für Lösungen stark zu machen. Mit Blick auf die in die Zuständigkeiten von Verwal- tung und Gesetzgebung in Hamburg fallende Themen wandte er sich an die Hamburger Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung für den Fortbestand der DOM-Feuerwerke, die Spielzeitverlängerung des Som- merdoms auf 5 Wochen, Dauergestattung für Aus- Hamburger-Doen graft schankbetriebe im Reisegewerbe, Gebühren für Stra- Benfeste und Wochenmärkte. DOM-Feuerwerke Die DOM-Feuerwerke an jedem der fünf Freitage eines Doms sind seit sechs Jahrzehnten ein fester Bestand- teil einer Veranstaltung und ein beliebter zusätzlicher Anreiz, den DOM zu besuchen. Die Verbände wurden vom Domreferat über die E-Mail des Bezirksamtes HH-Mitte vom 18.03.2022 informiert, wonach der seit Jahrzehnten - erlaubnisfähigen Nut- zung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Plan- ten un Blomen, Parkteil Große Wallanlagen, zum Abbren- nen der DOM-Feuerwerke nach § 4 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen nunmehr nicht mehr ent- sprochen werden kann. Hintergrund sei der von der BU- KEA 2019 erlassene „Handlungsrahmen für Sondernut- zungen in Grün- und Erholungsanlagen", der bewusst die Ermessensentscheidungen über die Zulassung von Son- dernutzungen im Sinne eines bezirksübergreifend, fach- lich und rechtlich abgestimmten Regelwerkes be- schränkt, indem dem Grundsatz der Beachtung des Schutzes der Grünanlagen gem. § 1 Abs. 3 GrAnIV folgen- de auf Feuerwerke vollständig verzichtet werden soll. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte regt daher an, als Fläche für die künftigen Feuerwerke das Gelände der Hamburg Messe GmbH zu nutzen. Da unsere DOM Promotion- und Veranstaltungs GmbH Auftraggeber der DOM-Feuerwerke ist, haben wir uns mit evtl. alter- nativen Abbrennplätzen auseinandergesetzt. Einziger alternativer und genehmigungsfähiger Stand- ort, der in der Vergangenheit oft genutzt wurde, ist der Außensportplatz des SC Hansa 11 am St.-Pauli-Stadi- on. Seit dessen Umgestaltung von Grandbelag auf Kunst- rasen ist die Option seit einigen Jahren entfallen. Das Messegelände scheidet nach Rücksprache mit der HMC wegen des zeitgleichen Aufbaus einer Mes- v.l.n.r. vordere Reihe: David Erkalb, MdHB, Katja Diekmann, Ortsvorsitzende, Den-nis Thering, MdHB; hintere Reihe Dr. Gunter Böttcher, Sprecher CDU-Fraktion BV HH-Mitte, Sascha Belli, Vors. FG 1 LAGS, Christoph de Vries, MdB 28 severanstaltung zum Sommerdom insbesondere aber auch grundsätzlich aus Brandschutzgründen wegen der Hallenbebauung ebenso aus. Damit sind mit Blick auf die einzuhaltenden Bestim- mungen zum Abrennen von Feuerwerken alle denkba- ren Optionen im Umfeld des Heiligengeistfeldes ab- schließend negativ geprüft worden. Die Einschränkung des Ermessensspielraums durch die BUKEA hat damit zur Folge, dass die in die 50er- Jahre zurückreichende Tradition der Feuerwerke an den jeweils fünf Freitagen einer jeden der jährlich drei DOM-Veranstaltungen jäh beendet ist. Die Benutzung von öffentlichen Grün- und Erho- lungsanlagen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Ausnahme von den Verboten zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen dar. Die dafür nötige Son- dernutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn . • • Erholungssuchende nicht unzumutbar beeinträch- tigt werden eine Vereinbarkeit mit den örtlichen Gegebenhei- ten (anstehende Bau- und Pflegemaßnahmen, Flächeneigenschaften, Gartendenkmalschutz, Belange behinderter Menschen und angrenzen- der Nachbarschaft usw.) gegeben ist Schutzgebote des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entgegenstehen und die Nutzung sich nicht negativ auf die jeweilige Grün- und Erholungsanlage auswirkt Das 10-minütige Abbrennen um 22.30 Uhr (außerhalb der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr, nur Mai-September bis 23.00 Uhr), in einem eingefriedeten Bereich, ohne Verunreinigungen zu hinterlassen, inkl. dem Befahren der Wege mit einem Kleintransporter hat diese Krite- rien in den vergangenen 60-70 Jahren bis einschließ- lich 2019 nicht derartig tangiert, dass eine Sondernut- zungserlaubnis hätte versagt werden müssen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag auf S. 78 zu den Feuerwerken lassen den berechtigten Zweifel aufkom- men, dass die Versagung nicht auch naturschutzrecht- lichen Gründen verwehrt wird. Alle eingesetzten Feuerwerkskörper entsprechen hinsichtlich der Lärmemission den gültigen EU-Richtli- nien für Pyrotechnik. Schon seit längerer Zeit werden keine speziellen Effekte mit starker Knallwirkung mehr eingesetzt. Auch beim Hamburger DOM muss das Feu- erwerk eine gewisse Höhe erreichen, um von den Be- suchern wahrgenommen zu werden (Drs. 22/597 vom 26.06.2020). Das aktuelle Feuerwerk besteht aus rund 800 Raketenkugeln (Batteriefeuerwerk). Es fliegt ca. 125 Meter hoch und hat etwa 1000 Effekte und dauert ca. 10 Minuten. Neben der Verminderung der Lärm- emissionen wurde die Anzahl der Feuerwerke seit dem Frühjahrsdom 2022 von fünf auf drei pro DOM reduziert. Alternative Lichtinstallationen in Form von „,,Laser- und Drohnenshows sind bereits geprüft und erprobt wor- den und haben sich als keine gute Ausweismöglichkeit dargestellt. Sie sind teurer, weniger sichtbar und weni- ger attraktiv, so Pressesprecher der den DOM veran- staltende Behörde für Wirtschaft und Innovation im 5799|20.09.2023 Der Komet