Der Komet 5799 – Seite 29

BSM Hamburger Abendblatt vom 02.08.2023. Die Kosten für eine Lasershow übersteigen die Kosten eines Feuer- werks deutlich und können nur von einem deutlich be- grenzteren Personenkreis wahrgenommen werden. Bei den Drohnenshows kommt der Sicherheitsaspekt zum Tragen. Ab Windstärke 4 sind Drohnenshows in Ham- burg nicht mehr gestattet. Das Risiko von Hamburger Schietwetter gerade zum Frühlingsdom oder Winter- dom lässt keine verlässliche und kommunizierbare Pla- nung für bestimmte Tage einer DOM-Spielzeit zu. Dauergestattung für Ausschankbetriebe im Reisegewerbe Sascha Belli spricht sich für eine Reform des Gaststät- tengesetzes für Hamburg nach dem Vorbild von Nie- dersachsen und Bremen, in welchem die kostenpflich- tige Gestattung für ambulante Betriebe einmalig erteilt wird und unbefristet gilt. Wer in einer Gaststätte Alkohol ausschenkt, bedarf laut dem Bundesgaststättengesetz (GastG) einer Er- laubnis dazu. Hierfür muss insbesondere die Zuverläs- sigkeit des Bewerbers geprüft und eine Genehmigung gegen eine Gebühr erteilt werden. Für einen ortsfesten Betrieb geschieht dies einmalig zur Geschäftsaufnah- me. Für ambulante (nicht ortsfeste) Betriebe kennt das Bundesgaststättengesetz im §12 GastG die Gestat- tung, die aus besonderem Anlass vorübergehend ge- währt werden kann. Das hat zur Folge, dass Reisege- werbebetriebe zu jeder Veranstaltung, häufig also jede Woche, sich einer Prüfung des Ordnungsamtes unter- ziehen müssen und gegen Gebühren von bis zu 300 Euro ihre Gestattung erhalten. Der Gesetzgeber hat diese unnötige Bürokratie grund- sätzlich als Problem identifiziert und im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes den Bundesländern, die seit der Föderalismusreform 2006 die ausschließli- che Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht innehaben, aufgegeben, durch Erlass eigener Gaststät- tengesetze ihre Kompetenzen zu nutzen. Hiervon haben jedoch im Sinne des Reisegewerbes nur Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersach- sen, Saarland, Sachsen und Thüringen Gebrauch ge- macht. In allen anderen Bundesländern steht dies nach wie vor aus. Hamburg hat es bisher allerdings versäumt, ein eigenes Gaststättengesetz zu erlassen. Es gilt immer noch das GastG des Bundes und zusätzlich die Gast- stättenverordnung (Gast VO) des Landes Hamburg, wel- che immer noch die unnötige und bürokratische Praxis unterhält, den Gaststättenbetreiber auf dem Volksfest mit wöchentlichen Gebühren und Prüfungen zu bele- gen. Eine ortsfeste Gaststätte muss weiterhin nur ein- malig in ihrer Historie eine Genehmigung einholen. Gebühren für private Straßenfeste, Jahr- und Spezial- märkte, Volksfeste und Wochenmärkte Für bezirkliche Wochenmärkte sowie bezirkliche Volks- feste, Spezialmärkte und Jahrmärkte und Volksfeste auf dem Heiligengeistfeld gelten die Gebührensätze je angefangenen Frontmeter der Gebührenordnung für das Marktwesen vom 11. Dezember 2001. Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstal- ters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der Gewerbeordnung nach §§ 60 b (Volksfeste), 67 (Wo- chenmarkt) oder 68 (Spezialmarkt und Jahrmarkt) er- füllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Die Fest- setzung erfasst nur die Veranstaltung als solche, Platz und Art ihrer Durchführung. Die Gebühr beträgt min- destens 100 Euro und höchstens 1.500 Euro gem. Ge- bührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung vom 17. Dezember 1991. Zusätzlich zu den Kosten für den Fest- setzungsbescheid entstehen Kosten für die Beantra- gung der Auskünfte aus dem Bundes- und dem Gewer- bezentralregister bei den hierfür zuständigen Stellen. Hinzu kommen die straßenverkehrsrechtlichen Er- laubnisse nach StVO gem. Gebührenordnung für Maß- nahmen im Straßenverkehr; Sondernutzungsgenehmi- gungen für die Nutzung öffentlicher Wegeflächen gem. Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen sowie die Gestattung nach § 12 GastG nach Gebühren- ordnung für die Wirtschaftsverwaltung. Wird die Festsetzung nicht gewährt, entfallen die Marktprivilegien mit Folge, dass bestimmte Erlaubnis- se gebührenpflichtig gem. Gebührenordnung für die Der Komet 5799|20.09.2023 Wirtschaftsverwaltung einzeln beantragt werden müs- sen, wie z.b. § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Laden- öffnungszeiten oder § 55 a Absatz 1 Nr. 1 der Gewerbe- ordnung Ausnahmen von dem Erfordernis der Reise- gewerbekarte beantragt werden müssen. Schützenfeste, Stadtteilfeste, Straßenfeste oder Jahr- märkte sind - oftmals tradiert - wichtiger Bestandteil einer lebendigen Erlebnis- und Begegnungskultur und zahlen auf die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städ- ten und Gemeinden ein. Die einzelnen erforderlichen Er- laubnisse, Gestattungen, Genehmigungen führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Veranstalters, unabhängig von Art und Umfang der Veranstaltung. Ihre Angemessenheit und ihre Höhe sollten vor dem Hinter- grund der Bedeutung der Feste dringend von Verwal- tung und Gesetzgeber hinterfragt werden. Sascha Belli ging auf die Personalnot bei vielen Schau- stellerbetrieben ein, die zwischenzeitlich teilweise ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen haben, da es vermehrt dazu führt, dass Plätze nicht gehalten werden können und die Betriebe so in eine wirtschaft- liche Schieflage geraten. Er verweist auf die Forderun- gen des BSM, als Sofortmaßnahmen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für heimi- sches Personal durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen zu verbes- sern und zusätzlich die Beschäftigungsmöglichkeiten von Drittstaatangehörige zu erweitern. Beschäftigung von Drittstaatangehörigen Seit Jahrzehnten ist das Schaustellergewerbe auf die Personalgewinnung aus Drittstaaten angewiesen. An- gesichts der geringen Beschäftigungsquote von Perso- nal aus Deutschland bleibt die Anwerbung aus Dritt- staaten alternativlos. Drittstaaten sind Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Schweiz hat einen Sonderstatus und wird nicht als Drittstaat angesehen. Für alle Staatsbürger von Drittstaaten gilt grundsätzlich das Aufenthaltsgesetz. Sie benötigen eine gesonderte Erlaubnis, um in Deutschland tätig zu werden. In der Praxis wird zwischen positiven und negativen Drittstaaten unterschieden. Bürger aus positiven Dritt- staaten können bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu drei Monaten ohne Visum beziehungsweise Sichtver- merk einreisen und eine Arbeit zum Beispiel als Sai- sonarbeitnehmer aufnehmen. Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehöri- gen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien (ausge- wählte positive Drittstaaten) die Einreise zur Erwerbs- tätigkeit nach Deutschland un-abhängig von einer for- malen Qualifikation. Die Maßnahme wurde 2020 eingeführt und ist vorerst bis Ende 2023 verlängert, je- doch auf bis zu 25.000 Personen jährlich kontingentiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann den Ange- hörigen bestimmter Staaten eine Arbeitserlaubnis er- teilen, ohne dass eine Visa-Stelle zustimmen muss. Das gilt derzeit für Staatsangehörige Georgiens und Staatsangehörige der Republik Moldau: Sie dürfen ohne Visum als Saisonkraft in Deutschland arbeiten (Saisonkrafttätigkeit bedeutet Arbeiten innerhalb von 180 Tagen insgesamt höchstens 90 Tage und mindes- tens 30 Stunden die Woche). Flexibilisierung der Arbeitszeiten Die Höchstdauer der Arbeitszeiten - insbesondere die tägliche - muss auf Volksfesten flexibler gestaltet wer- den. So könnten Kontingente von Höchststunden auf ausreichend lange Zeiträume verteilt die wechselhaf- BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute ten Geschäftsabläufe und Nachfragespitzen besser ab- federn. Ein sinnvoller Zeitraum für die Branche wäre hierbei eine flexible Betrachtung von 14-30 Tage je nach Veranstaltungsdauer. Da somit der gesamte Festzeit- raum als eine Arbeitseinheit betrachtet werden könnte und ein Stundenausgleich je Veranstaltungseinheit stattfinden würde. Eine Überbeanspruchung ist nicht zu befürchten, da es auch ausreichende branchenbe- dingte Ruhezeiten zwischen einzelnen Veranstaltungen gibt, welche dann gesamt betrachtet eine angemesse- ne Stundenleistung verspricht. Für die zuweilen als „2. Schicht" bezeichnete Reserve fehlt es an Personal. Der auch auf absehbare Zeit bestehende Arbeits- kräftemangel verleiht den Beschäftigten eine wesent- lich verbesserte „Marktmacht“ gegenüber den Arbeit- gebern. Unangemessene Anforderungen sind damit nicht durchsetzbar und sorgen zusätzlich für ein ange- messenes Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer in den Schaustellerbetrieben. Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen Eine Erhöhung der leistungsunschädlichen Hinzuver- dienste sowohl bei Empfängern von Transferzahlungen sowie bei Aushilfskräften als 2. Beschäftigung würde den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme erhöhen. In diesem Zusammenhang wäre die Beibehaltung der aktuellen Verdienstobergrenzen durchaus möglich, wenn diese kumuliert werden könnte. Volksfeste und Weihnachts- märkte bieten zeitlich begrenzte Verdienstmöglichkei- ten für Hinzuverdiener und helfen den Betreibern, Ar- beitsspitzen abzufangen. Hilfreich wäre es, wenn die festgesetzten Hinzuverdienstgrenzen für ein Kalender- jahr kumuliert werden könnten und beispielsweise in- nerhalb des Weihnachtsmarktes, also eines Monats kompakt erarbeitet werden könnten, ohne Abzüge zu befürchten. Damit bliebe die Einhaltung der Verdienst- obergrenzen gewahrt, lediglich der Zeitraum würde glo- bal in einem Kalenderjahr betrachtet statt monatlich. Bestehende Regelung: Seit dem 1. Januar 2023 gel- ten mit der Einführung des neuen Bürgergeldes verän- derte Regeln beim Zuverdienst. Wer bis zu 100 Euro pro Monat hinzuverdient, darf den vollen Betrag behalten. Denn alle Erwerbseinkommen bis 100 Euro pro Monat werden nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Die Zu- satzverdienstgrenzen sind gestaffelt. Besonders die nächste Stufe dürfte für die Bürgergeldempfänger inte- ressant sein, da sie innerhalb der Minijobverdiensthö- he fällt. Die Verdienstgrenze für den Minijob wurde im Oktober 2022 auf 520 Euro im Monat angehoben. Für das Bürgergeld liegt die nächste Stufe für den Zuver- dienst zukünftig zwischen 100 und 520 Euro pro Monat. Hier bleiben 20% des Verdienstes anrechnungsfrei. Die nächste Stufe markiert den Zuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro. In dieser Stufe werden 30 % des Er- werbseinkommens nicht angerechnet. Die letzte Stufe bezieht sich auf monatliche Einkommen zwischen 1.000 und 1.200 Euro. Davon bleiben 10 % anrech- nungsfrei. Schüler, Studierende und Auszubildende fallen ab dem 1. Juli 2023 in die Minijob-Grenze. Das bedeutet, dass ihre Erwerbseinkommen bis zu einer Grenze von 520 Euro keine Berücksichtigung mehr finden. Bis zu 520 Euro können hinzuverdient werden, ohne dass das Bürgergeld gekürzt wird. Allerdings gelten die Zuver- dienst-Regeln nur für Personen unter 25 Jahren und nur unter bestimmten Umständen. Die Berechtigten müs- sen nachweislich in einer dualen Ausbildung sein oder einer Ausbildung nachgehen, die durch BAföG geför- dert wird. Auch Einstiegsqualifikationen, wie eine so- genannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, gelten als anrechnungsfrei. Die 520-Euro-Grenze für Schüler bezieht sich nur auf die Arbeit während der Schulzeit. Für die Ferien hat die Ampel nun verbesserte Regelungen getroffen. Bisher galt für Schülerferienjobs nur ein Freibetrag bis zu 2.400 Euro. Ab Januar dürfen Schüler sämtliche Einkommen behalten, die sie wäh- rend der Ferienzeit verdient haben. Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Speisen auf 7% Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Res- taurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent - ausgenommen sind Getränke. Im Moment ist die Umsatzsteuersenkung befristet bis Ende 2023. Für die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Res- 29