Der Komet 5799 – Seite 30

BSM taurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Pro- zent sprechen insbesondere die hohen Energie- und Einkaufspreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit im eu- ropäischen Raum (Ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bedeutet auch eine grundsätz- liche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie ei- nen ermäßigten Steuersatz gewähren). An den MdB de Vries gerichtet, dankt er der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die einen Entwurf zur Ände- rung des Umsatzsteuergesetzes Drucksache 20/5810 vom 28.02.23 vorgelegt hatte, mit dem die dauerhafte Umsatzsteuersenkung erreicht werden soll. Leider wurde der Antrag (vorerst wegen der Haushaltsbera- tungen) von den Ampelfraktionen abgelehnt. ,,Das schaffen wir nie wieder ab..." bekräftige Bun- deskanzler Scholz als noch amtierender Finanzminis- ter im Kabinett Merkel am 07.09.2021 in der „ARD-Wahl- arena" seine Idee, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten. Hoffen wir, dass dieses Versprechen weder der Diskontinuität nach Ablauf ei- ner Legislaturperiode noch einer partiellen Amnesie anheimfällt, wenn der Haushalt 2024 im Bundestag be- raten und beschlossen wird. +++ Der BSM stellt sich vor +++ Gregory Laubinger ◆ 30 Jahre aus Duingen verlobt ♦ betreibt mit seiner Verlobten den „Fritten Meister" Warum hast du dich für das Amt als Fach- berater für Imbiss und Verkauf zur Verfügung gestellt? Weil ich unseren Mitgliedern bei Problemen helfen möchte. Welche Ziele hast du mit deinem Amt? Ich möchte möglichst viele Aufgaben die auf mich zukommen erledigen und meine Tätigkeit durch möglichst gute Beratung erfüllen. Was ist dein Lieblingsmoment auf dem Volksfest/Markt? Mein Lieblingsmoment ist das ganze Volksfest an sich. Wie würden dich deine Freunde in drei Worten beschreiben? Humorvoll - hilfsbereit - höflich Frillen MEISTER Arbeit im Schaustellergewerbe und Markthandel muss neu gedacht werden Die Personalnot hat zwischenzeitlich ein existenzbedro- hendes Ausmaß angenommen für jegliche Veranstal- tungsformate von Volksfest über Weihnachtsmärkte bis hin zu den Wochenmärkten. Lukrative und somit für das wirtschaftliche Überleben der Schaustellerbetriebe not- wendige Volksfeste und Märkte für die Marktkaufleute können in steigender Zahl nicht mehr gehalten werden. Das verbliebene Arbeitskräftepotenzial im Familien- und Bekanntenkreis der Unternehmer ist ausgeschöpft. Der BSM e.V. appelliert dringend, als Sofortmaßnahmen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für heimisches Personal zu verbessern und zusätzlich die Beschäftigungsmöglichkeiten von Drittstaatlern zu erweitern. Mit folgenden Maßnahmen könnte die ange- spannte Situation verbessert werden: Flexibilisierung der Arbeitszeiten Die Höchstdauer der Arbeitszeiten - insbesondere die tägliche - muss auf Volksfesten und Märkten flexibler gestaltet werden. So könnten Kontingente von Höchst- stunden auf ausreichend lange Zeiträume verteilt, die wechselhaften Geschäftsabläufe und Nachfragespit- zen besser abfedern. Ein sinnvoller Zeitraum für die Branche wäre hierbei eine flexible Betrachtung von 14- 30 Tagen, je nach Veranstaltungsdauer. Da somit der gesamte Festzeitraum als eine Arbeitseinheit betrach- tet werden könnte und ein Stundenausgleich je Event- einheit stattfinden würde. Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen Eine Erhöhung der leistungsunschädlichen Hinzuver- dienste sowohl bei Empfängern von Transferzahlungen Tarifumstellung der GEMA als auch bei Aushilfskräften als 2. Beschäftigung wür- de den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme erhöhen. Volksfeste und Weihnachtsmärkte bieten zeitlich be- grenzte Verdienstmöglichkeiten für Hinzuverdiener und helfen den Betreibern, Arbeitsspitzen abzufangen. Hilfreich wäre es, wenn die festgesetzten Hinzuver- dienstgrenzen für ein Kalenderjahr kumuliert werden könnten und beispielsweise innerhalb des Weih- nachtsmarktes, also eines Monats, kompakt erarbeitet werden könnten, ohne Abzüge zu befürchten. Beschäftigung von Drittstaatlern Schon vor Jahrzehnten war das Schaustellergewerbe auf die Personalgewinnung aus den damaligen Dritt- staaten wie zum Beispiel Polen und Rumänien ange- wiesen. Auch gegenwärtig sehen wir angesichts der geringen Beschäftigungsquote von Personal aus Deutschland langfristig keine Alternative zur Anwer- bung aus Drittstaaten. Die Personalgewinnung im Schausteller- und Marktbe- reich braucht neue Wege und auch gesetzliche Mög- lichkeiten, um die wachsende Personalnot abzufedern. Hier braucht es politische Unterstützung und neue Modelle, um den Saisonbetrieben Rahmenbedingun- gen zu schaffen, die Volksfeste und Märkte weiterhin in guter Qualität und Serviceorientierung zu ermögli- chen. für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte Bereits im Jahr 2018 wurde eine Anpassung des Tarifs U-ST (Stadtfeste, Straßenfeste, Weihnachtsmärkte ohne Eintritt) vorgenommen, welches relevant für viele Veranstaltungsformate der Marktkaufleute und Schausteller ist. Auf dieser Grundlage erfolgt die Ge- bührenerhebung für die Musikbeschallung auf der Ver- anstaltungsfläche durch die Verwertungsgesellschaft. Diese Anpassung zeigt zwar pro Quadratmeter Veran- staltungsfläche nur eine geringe Preissteigerung, hat durch eine neue Berechnungsgrundlage sowohl für die Veranstaltungsfläche als auch für die Veranstaltungs- zeit aber eine enorme Kostensteigerung für Veranstal- ter zur Folge. Bis zur Tarifumstellung erfolgte die Berechnung der Gebühren pro Veranstaltungszeitraum, während diese nun bei dem neuen Preismodell tageweise zu Buche schlägt. Dies hat zur Folge, dass längere Veranstaltun- gen, insbesondere mehrwöchige Weihnachtsmärkte, mit horrenden Kostenexplosionen zu rechnen haben. So teilte die Stadt Bayreuth beispielsweise in einer Pressemitteilung mit, dass die GEMA-Kosten für den Weihnachtsmarkt von 493 Euro vor der Pandemie auf nun 40.000 Euro im Jahr 2022 angestiegen sind. Zunächst wurde diese Kostensteigerung aber nicht konsequent umgesetzt und erfuhr zuletzt durch den Ausfall der entsprechenden Veranstaltungsformate während Corona eine Pause. Seit dem Jahr 2022, mit den wieder normalen Veranstaltungsformaten, wurde nun die neue Kostenstruktur umgesetzt und führte zu utopischen Preissteigerungen für die meisten Veran- stalter. Das bisher einzige Werkzeug zur möglichen Ab- milderung dieser Verteuerung stellt eine „Angemes- senheitsprüfung" dar, die aber sehr aufwendig und für jedes Veranstaltungsformat einzeln geprüft werden muss. Nun besteht durch den Deutschen Städtetag ge- meinsam mit verschiedenen Kommunen bzw. Veran- staltern der Versuch, eine Nachbesserung dieser un- verhältnismäßig hohen Tarifsteigerung mit der GEMA auszuhandeln. Eine Weitergabe der Tariferhöhung an die Schaustellerbetriebe und Marktbeschicker würde einen ungeheuren Aufschlag der Standgebühren be- deuten und ist auch in Hinblick auf die bereits entrich- teten Jahresgebühren der Betriebe sowie Abgaben der Festzeltbetriebe für die Live-Musikdarbietungen an die GEMA unverhältnismäßig. Es braucht Planungs- und Kostensicherheit durch eine angemessene Tarifstruk- tur, um die Veranstaltungen und damit auch ihre Be- schicker zu schützen. Dieses Vorhaben begrüßt der Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute vollumfänglich und unterstützt bei der Umsetzung ei- ner angemessenen Gebührensatzung. 30 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5799|20.09.2023 Der Komet