Der Komet 5801 – Seite 21

BSM Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und dem Kläger, der immateriellen Schadensersatz von mindestens 2.500 € fordert, einen Betrag in Höhe von 1.000 € zuerkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf im- materiellen Schadensersatz abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revi- sion, mit der er seine Ansprüche in vollem Umfang wei- terverfolgt. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Aus- legung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Ist Art. 17 DSGVO dahingehend auszulegen, dass der betroffenen Person, deren personenbezogene Da- ten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Wei- terleitung offengelegt wurden, ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten un- rechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten zusteht, wenn sie vom Verantwortlichen keine Löschung der Daten verlangt? b) Kann sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergeben? 2. Falls Fragen 1a) und/oder 1b) bejaht werden: a) Besteht der unionsrechtliche Unterlassungsanspruch nur dann, wenn künftig weitere Beeinträchtigungen der sich aus der DSGVO ergebenden Rechte der betroffe- nen Person zu besorgen sind (Wiederholungsgefahr)? b) Wird das Bestehen der Wiederholungsgefahr gege- benenfalls aufgrund des bereits vorliegenden Versto- Bes gegen die DSGVO vermutet? 3. Falls Fragen 1a) und 1b) verneint werden: Sind Art. 84 i.V.m. Art. 79 DSGVO dahingehend auszu- legen, dass sie es dem nationalen Richter erlauben, der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Wei- terleitung offengelegt wurden, neben dem Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO und den sich aus Art. 17 und Art. 18 DSGVO er- gebenden Ansprüchen einen Anspruch gegen den Ver- antwortlichen auf Unterlassung einer erneuten un- rechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zuzusprechen? 4. Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass für die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung bloße negative Gefühle wie z.B. Ärger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, genügen? Oder ist für die Annahme eines Schadens ein über diese Gefühle hin- ausgehender Nachteil für die betroffene natürliche Person erforderlich? 5. Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters bzw. seiner Mitarbeiter ein relevantes Kriterium darstellt? 6. Falls Fragen 1a), 1b) oder 3 bejaht werden: 1st Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens als anspruchsmindernd be- rücksichtigt werden kann, dass der betroffenen Person neben dem Anspruch auf Schadensersatz ein Unter- lassungsanspruch zusteht? Bundesgerichtshof, Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 vom 26.09.2023 | BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber Mit Urteilen vom 20. Juli hat die 4. Kammer des Ver- waltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienst- ausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnah- men gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnen- den Behörden verlangen kann (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 152/21). Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung einer mehreren Beschäftigten gewähr- ten Verdienstausfallentschädigung. Hintergrund war, Der Komet 5801 | 10.10.2023 dass sich die Beschäftigten im Frühjahr 2020 jeweils urlaubsbedingt in Risikogebieten aufgehalten hatten. Sie unterfielen damit der am 11.3.2020 vom Landkreis Northeim erlassenen „Allgemeinverfügung für Reise- rückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbereitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und CO- VID-19 betroffenen Gebieten". Dort war für Reiserück- kehrer aus den vorgenannten Gebieten u.a. ein Betre- tungsverbot für Krankenhäuser geregelt und für die Träger von Krankenhäusern die Verpflichtung, die be- treffenden Personen für 14 Tage nicht zu beschäftigen. Dementsprechend begaben sich die betroffenen Be- BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 21