Der Komet 5801 – Seite 22

BSM schäftigten nach ihrer Urlaubsrückkehr in häusliche Quarantäne und gingen ihrer Tätigkeit bei der Klägerin nicht nach. In diesem Zeitraum zahlte die Klägerin den Beschäftig- ten einen Verdienstausfall, den sie von den zuständi- gen Behörden ersetzt haben wollte. Insgesamt ging es um eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich. Sie machte geltend, dass sich das Betretungsverbot für Krankenhäuser bei den betroffenen Beschäftigten wie ein Tätigkeitsverbot ausgewirkt habe. Dies habe einen Anspruch ihrer Beschäftigten auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) zur Folge. Da sie (die Klägerin) diesen Verdienstausfall kompensiert habe, habe sie selbst einen Erstattungs- anspruch gegen die Behörde nach dem Infektions- schutzgesetz (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG). Die beklagte Behörde hielt dagegen: Wer aus einem Ri- sikogebiet nach Deutschland einreise, wisse, dass er sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt habe, dessen zwingende Folge eine Quarantäne/Absonde- rung sei. Wer dies bewusst in Kauf nehme, habe keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektions- schutzgesetz, sodass auch die Klägerin keine Erstattung von ihrer gezahlten Entschädigung verlangen könne. Die Kammer gelangte zu der Überzeugung, dass den Beschäftigten schon gar kein Verdienstausfall entstan- den sei, ohne den auch kein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen könne. Dies folge aus einer Regelung im Bürgerlichen Gesetz- buch (§ 616 BGB), die bestimme, dass Arbeitgeber oh- nehin zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet blieben, wenn Beschäftigte ohne Verschulden durch einen in ihrer Person liegenden Grund für eine verhält- nismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehindert seien. Die amtlich angeordnete Absonde- rung sei personenbedingt und stelle ein subjektives Leistungshindernis dar. Die Beschäftigten hätten die Verhinderung ihrer Arbeitsleistung nicht zu verschul- den, da ihr jeweiliges Reiseziel zum Zeitpunkt des Rei- seantritts noch gar nicht als Risikogebiet benannt wor- den sei. Zudem habe auch nach Ausweisung der Risikogebiete keine Verpflichtung bestanden, dortzu- bleiben, sodass allein die Rückkehr nach Deutschland nicht zu einem Verschulden führen könne. Schließlich handele es sich bei insgesamt 15 Arbeitstagen um ei- nen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein bereits seit mehreren Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis vorliege. Eine Absonderungszeit von zwei Wochen erscheine nicht atypisch lang, sondern habe den zum damaligen Zeit- punkt der Anfangsphase der Pandemie vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Inkubationszeit entsprochen, zumal Testmöglichkeiten allenfalls rudi- mentär bestanden hätten. Die im Bürgerlichen Gesetz- buch enthaltene Regelung werde nicht durch das In- fektionsschutzgesetz verdrängt, weil dies nicht etwa zum Ziel habe, Arbeitgeber zu entlasten, die aufgrund anderer Vorschriften ohnehin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet seien. Gegen die Entscheidungen kann in- nerhalb eines Monats nach Zustellung beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Pressemitteilung des VG Göttingen vom 24.8.2023 +++ Der BSM stellt sich vor +++ Marlon Küchenmeister ♦ 24 Jahre ◆ aus Dortmund ◆ reist mit einem Imbissbetrieb und einem Riesenrad Warum hast du dich für das Amt als Fachbera- ter für Fahrgeschäfte zur Verfügung gestellt? Das Amt ermöglicht es mir, meine bisher gewonnenen Kenntnisse anzuwenden und zu ver- tiefen. Durch das neu zugelegte Riesenrad setze ich mich derweil permanent mit der Handhabung und der Nutzung von Fahrgeschäften auseinan- der und die Thematik im Allgemeinen weckt dementsprechend mein Interesse. Welche Ziele hast du mit deinem Amt? In meiner Amtszeit ist es mir ein großes Anliegen, die Probleme unseres Berufsfeldes denjenigen Personen näher zu bringen, die für unsere Branche unverzichtbar sind, um langfristig innovativ die Zukunft zu gestalten. Was ist dein Lieblingsmoment auf dem Volksfest/Markt? Wenn die Abenddämmerung einsetzt, der Festplatz von den Lichtern der Fahrgeschäfte erleuchtet wird und sich Faszination sowie Freude in den Gesichtern der Menschen spiegeln. Wie würden dich deine Freunde in drei Worten beschreiben? Hilfsbereit selbstständig - erfolgsorientiert +++ Der BSM stellt sich vor +++ Olaf Lenz ◆ 51 Jahre ◆ aus Hamburg ♦ verheiratet ◆ 2 Söhne ♦ betreibt einen Fischhandel auf Wochenmärkten Warum hast du dich für das Amt als Vorsitzen- der der Fachgruppe 3, Wochenmarkt, zur Verfügung gestellt? Um die Interessen der Wochenmarktbeschicker bestmöglich gegenüber Verwaltung & Politik zu vertreten. Welche Ziele hast du mit deinem Amt? Den Kollegen ein möglichst kompetenter Ansprechpartner zu sein und sie bestmöglich zu vertreten. Was ist dein Lieblingsmoment auf dem Volksfest/Markt? Wenn sowohl Beschicker als auch Besucher zufrieden mit der Veranstaltung sind. Wie würden dich deine Freunde in drei Worten beschreiben? Hilfsbereit - ehrlich - zuverlässig BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 22 22 5801 | 10.10.2023 Der Komet