Der Komet 5805 – Seite 12

BSM von Ständen stets mit Hindernissen durch oberirdisch verlegte Versorgungsleitungen rechnen müssen und sich deshalb - anders als etwa Super- oder Baumarkt- besucher auf die unvermeidbaren, aber bekannten Behinderungen einstellen müssen. Die Beklagten ver- kennen jedoch, dass zugleich gilt, dass der Verkehrs- sicherungspflichtige - je nach den Umständen des Ein- zelfalls den im Rahmen der Verlegung von Versor- gungsleitungen verbleibenden Gefahren durch eine ge- sonderte Abdeckung, etwa durch Gummi-/ Kunststoff- matten, zu begegnen hat. Es bestand demnach die Pflicht der Beklagten zu 2.) bis 3.), gerade die quer zur Gehrichtung im Bereich des Fußgängerüberwegs über den Boden verlaufenden Versorgungskabel, eben weil sie dort eine erhebliche Stolperfalle darstellten und die Fußgänger auf diesen Bereich durch den Überweg auch gerade „hingelenkt" wurden, durch geeignete Maßnahmen abzusichern. Die Beklagte zu 1) als Veranstalterin des Wochenmark- tes hatte ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die dort auf dem Boden verlegten Kabel ausreichend abgesi- chert waren. Dieser Pflicht sind die Beklagten unstrei- tig nicht nachgekommen. Die über den Boden verleg- ten Versorgungskabel waren in keiner Weise gegen Veränderungen der Ortslage, Rollieren oder wellenför- mige Bewegungen gesichert. Die Beklagten können auch nicht mit Erfolg einwen- den, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht zu- gunsten der Beklagten gewürdigt, dass die Klägerin zum einen widersprüchliche Angaben zur Lage der Versorgungskabel im Zeitpunkt ihres Sturzes gemacht und zum anderen nach ihrer eigenen Schilderung die Stromkabel vor ihrem Sturz bemerkt habe, sodass von einer unerkannten Gefahrenstelle nicht die Rede sein könne. Vorliegend stellten jedenfalls die auf dem Bo- den im Bereich des Fußgängerüberwegs liegenden Versorgungskabel eine erhebliche Stolpergefahr dar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie unmittelbar vor dem Sturz der Klägerin auf dem Fußgängerüberweg selbst oder im Bereich des davor befindlichen Gehwegs la- gen. In jedem Falle waren sie weder gegen eine verse- hentliche Veränderung ihrer Ortslage, z. B. durch ande- re Fußgänger, noch gegen Wellenbildung gesichert. 3. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffas- sung fällt der Klägerin vorliegend kein Mitverschulden zur Last, welches gemäß § 254 BGB anspruchsmin- dernd zu berücksichtigen wäre. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mitverschuldens des Geschädigten trägt der Schädiger. Das gilt sowohl für den Grund des Mitverschuldens als auch für dessen Gewicht. Dem- nach ist vorliegend die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, die ein Mitverschul- den der Klägerin begründen sollen. Die Klägerin hat zum Unfallhergang vorgetragen, sie habe sich auf dem Fußgängerüberweg befunden und beabsichtigt, über 50 GOLD die von ihr erkannten Kabel hinweg zu treten. Während sie die Kabel habe überqueren wollen, seien diese rol- liert und ihr dadurch unter den Fuß geraten, weshalb sie anschließend gestürzt sei. Die Beklagten sind die- sem Vortrag der Klägerin entgegengetreten und haben vorgetragen, die Kabel hätten sich zum einen nicht auf dem Fußgängerüberweg befinden können, da sie straff gespannt gewesen seien, zum anderen hätten sie auf- grund ihrer Lage weder rollieren noch Schlaufen bilden können. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkre- ten Einzelfalls. Die Klägerin hat vorliegend einen Ge- schehensablauf vorgetragen, nach welchem ein Mit- verschulden ihrerseits nach Auffassung des Senats ausgeschlossen wäre - nämlich, dass die Kabel sich im Augenblick des „Überschreitens" bewegt hätten bzw. bewegt worden seien und sie deshalb auf die Kabel draufgetreten sei. Dafür, dass sie durch die Kabel zu Fall gekommen ist, spricht sowohl die Zeugenaussage der Zeugin N. als auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Anscheinsbeweis. Für ein Mitverschulden der Klägerin sind, wie vorstehend be- reits ausgeführt, aber nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig. Aus diesem Grunde müssten deshalb die Beklagten bewei- sen, dass sich die Kabel zum Zeitpunkt des Sturzes der Klägerin nicht bewegt haben und die Klägerin trotz der von ihr erkannten Gefahr die notwendige Sorgfalt nicht hat walten lassen. Die Beklagten haben zwar Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten, dass die Kabel aufgrund ihres Eigengewichts nicht in der Lage seien, sich selbstständig zu bewegen. Die Klägerin und die Zeugin N. haben geschildert, dass sich die Kabel unmittelbar vor dem Unfall auf dem Fuß- gängerüberweg selbst, d. h. im Bereich des Straßen- körpers, befanden. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen aller Beklagten hatten die Kabel jedoch nach den Vorgaben des Ordnungsamtes der Beklagten zu 1) auf dem Gehweg parallel zum Straßenkörper ent- sprechend der aus den Lichtbildern K1 ersichtlichen Ortslage zu liegen. Dieser Vorgabe entsprach schon die von der Zeugin N. geschilderte Lage der Kabel auf dem Zebrastreifen nicht. Auch dorthin müssen die Ka- bel aber in irgendeiner Weise bewegt worden sein. Un- abhängig davon, ob die Kabel zum Unfallzeitpunkt auf dem 1. oder 2. Streifen des Fußgängerüberweges lagen, ist ohne weiteres denkbar, dass dieser nicht den Vor- gaben des Ordnungsamts der Beklagten zu 1) entspre- chende Zustand einem Dritten aufgefallen ist und die- ser die Kabel wieder dorthin zurückverlegen wollte, wo sie ausweislich der 20 Minuten nach dem Sturz ange- fertigten Lichtbilder Anl. K1 (BI. 14 LGA) dann schluss- endlich vorgefunden und abgelichtet wurden. Letztlich kommt es hierauf aber aufgrund der Beweisfälligkeit der Beklagten hinsichtlich der ein Mitverschulden der Klägerin begründenden Tatsachen nicht an. 4. Das der Klägerin zustehende Schmerzensgeld ist an- gemessen mit 10.000,00 EUR zu bewerten. Bei der Be- messung des Schmerzensgeldes ist von seiner Dop- pelfunktion auszugehen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schä- den bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht dabei hier im Vorder- grund. 12 BSM-Presseinformation 5805 | 20.11.2023 Der Komet