Der Komet 5805 – Seite 11
2023-11-20 · Seite 11 von 44
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BSM
Verkehrssicherungspflicht auf Wochenmarkt
dem Urteil Oberlandesgericht Köln, 7 U 173/22 vom 3. August 2023.
BSM
Sachverhalt und Vorinstanz
Um die Marktstände bzw. Verkaufswagen mit Strom zu
versorgen, waren Stromkabel entlang des Gehwegs
und des Fahrbahnrandes verlegt. Die Stromkabel wa-
ren nicht am Boden befestigt und auch nicht durch so-
genannte Kabelbrücken/Kabelmatten gesichert. Die
zum Unfallzeitpunkt 74-jährige Klägerin beabsichtigte,
die Straße „O.-straße" vom Marktplatz kommend zu
Fuß am dortigen Fußgängerüberweg zu überqueren.
Sie nahm dabei die auf dem Boden liegenden Strom-
kabel wahr. Die Klägerin kam jedoch auf dem Fußgän-
gerüberweg zu Fall, wobei die genauen Umstände des
Sturzes zwischen den Parteien umstritten sind.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die
Beklagten zur Zahlung von 6.500,00 EUR Schmerzens-
geld nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die
Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der
Klägerin wegen eines ihr zur Last fallenden Mitver-
schuldens sämtliche weiteren materiellen und imma-
teriellen Schäden zu 2/3 zu ersetzen.
Die Beklagten, Berufungsbeklagten und Berufungsklä-
ger beantragen darüber hinaus, das Urteil des Landge-
richts teilweise abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen. Die Beklagten wiederholen und vertiefen
ihren erstinstanzlichen Sachvortrag, Sie halten ihre
Auffassung aufrecht, es liege bereits keine Verkehrs-
sicherungspflichtverletzung vor, im Übrigen falle der
Klägerin ein anspruchsausschließendes Mitverschul-
den zur Last.
II. Entscheidung
Der Klägerin steht gegen alle Beklagten als Gesamt-
schuldner in der Hauptsache ein Anspruch auf Zah-
lung von 10.000,00 EUR Schmerzensgeld und Feststel-
lung der Verpflichtung zum weiteren Schadensersatz
wegen der Verletzung der ihnen obliegenden Verkehrs-
sicherungspflicht zu.
Im Einzelnen:
1. Die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1) er-
gibt sich aus ihrer Eigenschaft als Organisatorin des
Wochenmarktes in Y. diejenige der Beklagten zu 2) und
3) aus dem Umstand, dass sie die streitgegenständli-
chen Versorgungskabel zur Versorgung ihrer Verkaufs-
bzw. Imbisswagen im öffentlichen Verkehrsraum ver-
legt und damit eine potenzielle, zu sichernde Gefahren-
stelle geschaffen haben.
2. Die ihnen danach gegenüber Verkehrsteilnehmern
wie der Klägerin obliegende Verkehrssicherungspflicht
haben die Beklagten verletzt. Rechtsfehlerfrei ist das
Landgericht im angefochtenen Urteil davon ausgegan-
gen, dass der Verkehrssicherungspflichtige den Ver-
kehr auf Straßen, auch Gehwegen und Plätzen, soweit
dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, mög-
lichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere den Ver-
kehrsteilnehmer gegen unvermutete, aus der Beschaf-
fenheit der Örtlichkeit sich ergebende und nicht ohne
weiteres erkennbare Gefahrenquellen zu sichern oder
zumindest vor diesen zu warnen hat. Hierbei wird der
Umfang der Verkehrssicherungspflicht maßgebend
bestimmt durch die Art und Häufigkeit der Benutzung
der Örtlichkeit und ihre Verkehrsbedeutung. Grund-
sätzlich muss sich allerdings auch der Verkehrsteilneh-
mer den gegebenen örtlichen Verhältnissen anpassen
und hat sie so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkenn-
bar darbieten. Der Verkehrssicherungspflichtige muss
deshalb nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor
ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderli-
che Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig
erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht
rechtzeitig ausreichend einzurichten vermag. Ob eine
dahingehende Pflicht verletzt worden ist, ist unter Be-
rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu er-
mitteln.
Gemessen an diesen Grundsätzen stellten die lose
quer zur Laufrichtung - hier vor bzw. auf einem Zebra-
streifen - verlegten Versorgungskabel der Beklagten
zu 2.) und 3.) eine nicht hinreichend gesicherte Gefah-
renstelle dar. Zwar berufen sich die Beklagten zu Recht
darauf, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass
(Jahr-)Marktbesucher - wie hier die Klägerin - auf-
grund der ersichtlich dort nur temporären Errichtung
Der größte
deutsche
Verband für
Marktkaufleute,
Schausteller
und CircusSE
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
Mitgliedsverbände
In Zusammenarbeit mit anderen
Spitzenverbänden und Orga-
nisationen, in denen der BSM
Mitglied ist, setzen wir uns für
die Interessen des Reisegewer-
bes auf politischer Ebene ein.
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
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