Der Komet 5805 – Seite 14
2023-11-20 · Seite 14 von 44
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AKTUELLES - VERBÄNDE – VEREINE
Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern
der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e. V. | www.berid.de
Resolution zur drohenden Mittelkürzung EKD
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die drohende
71-prozentige Kürzung der Mittel für die Circus- und
Schaustellerseelsorge (CSS) der EKD und rufen alle Fi-
nanzverantwortlichen in der Evangelischen Kirche
Deutschland dazu auf, nach Kompromisslösungen zu
suchen, um die wertvolle seelsorgerische Arbeit -
auch aus dem Blickwinkel der Bildung - nicht dauer-
haft zu gefährden.
BEGRÜNDUNG
Als Verband zur Förderung der Bildung und Erziehung
von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgrup-
pen in Deutschland e.V. (BERID) liegt uns die Verbesse-
rung der Bildungssituation von Kindern und Jugendli-
chen aus beruflich reisenden Familien (Circus, Schau-
steller, Puppenspieler u.a.) am Herzen. Das Recht auf
Bildung und Förderung steht Kindern beruflich reisen-
der Eltern zweifelsfrei zu, jedoch bedeutet die spezifi-
sche Lebensweise der Familien für dessen Umsetzung
eine besondere Herausforderung. Unser Ziel ist es, in
einem gewachsenen Netzwerk für eine Verbesserung
der Rahmenbedingungen in der frühen Bildung und Er-
ziehung, der schulischen Bildung sowie der berufli-
chen Aus- und Weiterbildung einzutreten.
Mit großer Sorge verfolgen wir die fortschreitende
Diskussion in der Evangelischen Kirche in Deutsch-
land, ihre angespannte Finanzsituation durch massive
Einsparpläne, die insbesondere die evangelische CSS
in ihrer Existenz bedrohen, zu konsolidieren.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zur
Haushaltskonsolidierung, sehen wir in der drohenden
71-prozentigen Kürzung der Mittel die übergroße Ge-
fahr, dass nicht nur die wertvolle und unverzichtbare
seelsorgerische Arbeit der Evangelischen Kirche für
die „Gemeinde auf der Reise" damit vor dem AUS steht,
sondern auch, dass unsere über Jahrzehnte gewach-
sene wichtige Zusammenarbeit im Bereich der Bildung
und Erziehung von Kindern reisender Eltern zunichte
gemacht wird.
In Anbetracht des hohen Steueraufkommens- und
ebenso hohen Kirchensteueraufkommens - das die
Schaustellerbetriebe leisten, halten wir eine derartige
Kürzung für keineswegs gerecht, sondern vielmehr
empfinden wir dies als diskriminierend den betroffe-
nen Gemeindemitgliedern gegenüber.
In der Vergangenheit wurden von evangelischen Bil-
dungsträgern (Evangelische Kirche im Rheinland,
EVIM in Hessen u.a.) in enger Kooperation mit der CSS
zahlreiche Projekte erfolgreich ins Leben gerufen. Die
CSS zeichnete sich in der Vergangenheit als zuverläs-
siger Partner in der Bildungsarbeit aus, der oftmals als
Bindeglied zwischen den reisenden Familien, ihren
schulpflichtigen Kindern, Bereichslehrkräften, Schulen
und anderen Bildungsanbietern fungierte und das Ver-
trauen in der „Gemeinde auf der Reise" stärkte. Diese
vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit
würde durch ein drohendes Wegbrechen erheblich ge-
schwächt und sollte gerade in diesen schwierigen und
herausfordernden Zeiten nicht aufs Spiel gesetzt wer-
den. Die Leidtragenden wären in jedem Fall die Kinder
beruflich reisender Eltern.
Mitgliederversammlung, 20. September 2023
BERID
BERID vertritt die Bildungs-
und Erziehungsanliegen von
Kindern aus Schaustellerfami-
lien, von Circus -Angehörigen,
Artisten, Binnen-schiffern, am-
bulanten Händlern
BERID ist Ansprechpartner
der Berufsverbände, der Bun-
desländer, der Bundesregierung
und der Europäischen Union
BERID kooperiert auf der in-
ternationalen Ebene mit der
Europäischen Schaustellerunion
(ESU) und dem EUROPEAN NET-
WORK FOR
TRAVELLER EDUCATION (ENTE)
ARTIKEL
wid-Analyse: Zukunftsfestigkeit der Rente
Eine abermalige Rentenreform empfiehlt der Sachver-
ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaft-
lichen Entwicklung (SVR). Die sogenannten „Wirt-
schaftsweisen" drängen auf längere Lebensarbeitszeiten
und Kapitaldeckung. Doch gehen hierzu die Meinun-
gen deutlich auseinander.
„Die Dynamisierung des Renteneintrittsalters unter
Berücksichtigung der ferneren Lebenserwartung beim
Renteneintritt setzt an der absehbar steigenden Lebens-
erwartung als Ursache der Alterung an und hat günsti-
ge Effekte für den Beitragssatz, das Sicherungsniveau
und die Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Renten-
versicherung", teilt der Sachverständigenrat mit. Zu-
sammen mit einer Aktien-basierten Altersvorsorge, die
transparenter, weiter verbreitet und renditestärker sein
sollte als die bisherigen Riester-Renten, könne das Si-
cherungsniveau auf Dauer deutlich gesteigert und die
Armutsgefährdung im Alter vermindert werden.
Ganz einig ist man sich im SVR allerdings nicht. So
vertreten die SVR-Mitglieder Veronika Grimm und
Achim Truger abweichende Meinungen. Beispielsweise
warnt Grimm vor dem mehrheitlich vorgeschlagenen
Umverteilungsmechanismus in der gesetzlichen Ren-
tenversicherung, während Truger auf Unsicherheitsfak-
toren beim Kapitaldeckungs-Verfahren hinweist.
Die schärfste Kritik kommt allerdings von außen: Der
ehemalige Finanzstaatssekretär und UN-Ökonom Hei-
ner Flassbeck kritisiert vor allem das Kapitaldeckungs-
Konzept und zitiert aus der von 1952 stammenden Ren-
ten-These des Bevölkerungswissenschaftlers Gerhard
Mackenroth, nach der aller Sozialaufwand immer aus
dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt
werden müsse und eine Ansammlung von Periode zu
Periode, ein „Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne,
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gar nicht möglich sei. Kapitalansammlungsverfahren
und Umlageverfahren seien also der Sache nach gar
nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gebe
es immer nur ein Umlageverfahren.
Flassbeck ergänzt hierzu: „Gibt ein Sektor weniger
von den Einnahmen aus, die er von den übrigen Sekto-
ren empfängt, entsteht bei den übrigen Sektoren in der
Summe eine Einnahmelücke (ein Defizit), die dadurch
geschlossen wird, dass andere Sektoren eine Ausga-
benlücke akzeptieren, also zusätzliche Schulden ma-
chen." Für die Volkswirtschaft insgesamt gebe es also
niemals eine Sparmöglichkeit, weil sie immer gleichzei-
tig einen Schuldner brauche, um die Nachfrage zu er-
zeugen, die notwendig sei, um das gesamtwirtschaftli-
che Einkommen (das Bruttoinlandsprodukt oder
Volkseinkommen) wenigstens aufrechtzuerhalten.
,,Offensichtlich ist es so, dass jede Ausgabenkürzung,
wo immer in der Volkswirtschaft sie vorgenommen wird,
gleichartige negative Auswirkungen auf die Gewinne
der Unternehmen hat", sagt Flassbeck. Ob es die priva-
ten Haushalte seien, der Staat, die Unternehmen selbst
oder die gleichen Akteure in den Ländern, die mit uns
Handel treiben (das Ausland), immer führe eine Kür-
zung der Ausgaben einer dieser Gruppen bei gleichblei-
benden Einnahmen dazu, dass die Gewinne der Unter-
nehmen sinken würden.
Unterdessen plädiert das Institut für Makroökono-
mie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschafts-
nahen Hans-Böckler-Stiftung für steigende Ausgaben
für die Rente. Kritik an Beitragssatzerhöhungen in der
Rentenversicherung baue fast immer auf Modellannah-
men, nach denen Sozialbeiträge hauptsächlich als Kos-
tenfaktor betrachtet, deren Nachfrage- und Umvertei-
lungseffekte aber übersehen oder unterschätzt würden.
So werde in manchen Modellen weitgehend ignoriert,
dass die zusätzlichen Einnahmen der Rentenversiche-
rung nach einer Beitragsanhebung sofort weitergege-
ben werden und sich dadurch die gesamtwirt-
schaftliche Nachfrage erhöht. Das Geld, das Rentner
erhalten, fließt zurück in den privaten Konsum, was
wiederum das Wirtschaftswachstum steigert.
In dem Buch „Die Zahlentrickser" (2017), das der Sta-
tistiker Gerd Bosbach mit dem Historiker und Polito-
logen Jens Jürgen Korff geschrieben hat, widerlegen
die Autoren das Demografie-Argument: „Die Alters-
struktur einer Bevölkerung bestimmt nicht zwangsläu-
fig ihr Wohlergehen." Die Autoren erläutern das an-
hand der Rückschau auf die demografische Entwicklung
im 20. Jahrhundert: „Die durchschnittliche Lebenser-
wartung stieg von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre; der
Anteil der unter 20-Jährigen halbierte sich von 44 auf 21
Prozent. Und der Anteil von 65 Plus hat sich mehr als
verdreifacht - von 4,9 auf 16,7 Prozent." Die demografi-
schen Veränderungen des 20. Jahrhunderts wären weit
größer gewesen als das, was für das 21. Jahrhundert zu
erwarten sei.
Fazit: Eine Rentenreform ist notwendig, bedeutet
aber einen großen politischen und wirtschaftlichen
Kraftakt. Zentral ist die Forderung, die Gesetzliche Ren-
tenversicherung stärker an den wirtschaftlichen Erfol-
gen zu beteiligen. Ob eine längere Arbeitszeit dafür not-
wendig ist, bleibt unter Experten ebenso umstritten wie
die Kapitaldeckungs-Theorie. Faktoren wie soziale Un-
gleichheit, Wirtschaftswachstum und Produktivität
bleiben die Zankäpfel in den Renten-Diskussionen. Klar
bleibt aber, dass zur Sicherung des Rentenniveaus
hohe staatliche Investitionen nötig sein werden.
PM: Lars Wallerang/wid wid/wal
5805 | 20.11.2023 Der Komet