Der Komet 5811 – Seite 11

BSM OLG Hamm zur Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefähr- ten der Erbin vorsah Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbe- nen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus in Bochum, das sich seit Jahrzehnten im Eigentum der Familie befand und in dem die Mutter in einer und die Tochter mit der Enkelin (bis zu deren Auszug 2016) in einer weiteren Wohnung lebten. Die Enkelin wurde als Miterbin ein- gesetzt. Der langjährige Lebensgefährte der Tochter hatte eine eigene Wohnung in der Nachbarschaft, ging aber in dem Haus ein und aus, war der Ziehvater der Enkelin und nahm im Haus auch Reparaturen vor. Es gab zu keiner Zeit Streit oder ein Zerwürfnis und man lebte wie eine Familie zusammen. In dem notariellen Testament, in dem die Tochter und die Enkelin als Er- binnen eingesetzt wurden, waren hierfür allerdings zwei Bedingungen formuliert. Zum einen war es den Erbinnen untersagt, das Grundstück an den Lebens- gefährten der Tochter zu übertragen. Zum anderen sollten die Erbinnen dem Lebensgefährten auf Dauer untersagen, das Grundstück zu betreten. Zur Überwa- chung des Betretungsverbots wurde der Beklagte als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Er sollte die Immo- bilie bei einem Verstoß gegen die Bedingung veräu- Bern, wobei der Erlös zu 1/4 der Tochter, einem 1/4 der Enkelin und im Übrigen gemeinnützigen Zwecken zu- kommen sollte. LG Bochum stellt Sittenwidrigkeit des Betretungsverbotes fest Die beiden Erbinnen verlangten vor dem Landgericht Bochum die Feststellung, dass die Bedingung des Be- tretungsverbots nichtig sei, weil sie dieses für sitten- widrig hielten. Das Verbot, das Grundstück an den Le- bensgefährten zu übertragen, akzeptierten sie. Das Landgericht Bochum gab der Klage statt und erklärte das Betretungsverbot wegen Sittenwidrigkeit für un- gültig. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit seiner Berufung an das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm bestätigt Rechtsauffassung der Vorinstanz In der mündlichen Verhandlung hat der 10. Zivilsenat die Rechtslage mit den Parteien eingehend erörtert. Bei der Frage, ob eine testamentarische Bedingung we- gen Sittenwidrigkeit nichtig ist, ist zu beachten, dass die vom Grundgesetz geschützte Testierfreiheit es ei- ner Erblasserin grundsätzlich ermöglicht, die Erbfolge nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten und sie dabei einen sehr großen Gestaltungsspielraum hat. Sittenwidrigkeit kann daher nur in sehr engen Ausnah- mefällen angenommen werden. Dies gilt auch für Be- dingungen. Ein schwerwiegender Ausnahmefall, der zur Sittenwidrigkeit einer Bedingung führen kann, ist immer nur dann anzunehmen, wenn in der Abwägung zwischen der Testierfreiheit der Erblasserin und den Freiheitsrechten der Betroffenen anzunehmen ist, dass die nur bedingte Zuwendung einen unzumutba- ren Druck auf die Bedachten ausübt, sich in einem höchstpersönlichen Bereich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten. Bedingungen, die dagegen le- diglich die Nutzung des vererbten Vermögensgegen- standes betreffen, sind dagegen regelmäßig zulässig. Hier weist zwar die angefochtene Bedingung einen Be- zug zur Nutzung des vererbten Hausgrundstücks auf. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles steht hier jedoch im Vordergrund, dass dem langjähri- gen Lebensgefährten der Tochter, zugleich Ziehvater der Enkelin, der Zugang zu der schon vor dem Erbfall genutzten Wohnung auf einmal verwehrt sein soll. Das bis zum Tod der Erblasserin unstreitig praktizierte fami- liäre Zusammenleben könnte aufgrund der Bedingung nicht mehr in dieser Form fortgeführt werden. Damit ist aber der höchstpersönliche Bereich der Lebensfüh- rung der Tochter betroffen und die Bedingung sitten- widrig und nichtig. Für die Rechtsfolge ist weiter davon auszugehen, dass die Erblasserin ihre Tochter und ihre Enkelin auch ohne die unwirksame Bedingung zur Er- binnen eingesetzt hätte, sodass die Sittenwidrigkeit nur dazu führt, dass die Bedingung entfällt. Da der Se- nat damit die rechtliche Einschätzung der Vorinstanz zur Sittenwidrigkeit teilte, nahm der Beklagte seine Be- rufung zurück, sodass das Urteil des Landgerichts Bo- chum rechtskräftig wurde. Für das Verfahren relevante Vorschriften: § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)-Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten ver- stößt, ist nichtig. [...] § 2085 BGB-Teilweise Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testa- ment enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzuneh- men ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. Art. 14 Grundgesetz (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleis- tet. [...] Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Der Komet 5811|20.01.2024 11