Der Komet 5811 – Seite 6

Einigkeit macht stark DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN R SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Gestattungen für Reisegastronomen nicht nur überflüssig, sondern sogar rechtswidrig sind! Es ist den reisenden Gastronomen in Baden-Württem- berg, Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpom- mern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schles- wig-Holstein seit Jahren ein Dorn im Auge, dass sie für jedes Engagement auf einem Volksfestplatz eine kos- tenpflichtige Gestattung beantragen müssen, in deren Rahmen jeweils ihre Zuverlässigkeit überprüft wird. Das gilt selbst auf Plätzen, auf denen sie seit Jahren präsent und persönlich bekannt sind, sogar in ihren Heimatstädten. Es drängt sich auf, dass diese Bürokratie nur Kosten und Arbeit bereitet und wenig Sinn macht, insbeson- dere vor dem Hintergrund, dass doch jeder dieser Un- ternehmer und jede dieser Unternehmerinnen im Be- sitz einer Reisegewerbekarte ist, deren Regelungs- gegenstand ja ohnehin ihre „Zuverlässigkeit" ist. Diese Praxis widerspricht auch in jedem der genann- ten Bundesländer den dort aktuell geschlossenen Ko- alitionsverträgen, die sich jeweils den Abbau (überflüs- siger) Bürokratie zum Ziel setzen. Schon vor Jahren wurde auf Bundesebene, nament- lich mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz, der Weg zur Abschaffung dieser Bürokratie frei ge- macht. Bisher haben ihn aber nur die Länder Branden- burg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sach- sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschritten. Sie haben sich eigene Gaststättengesetze gegeben und Bürokratie abgebaut. Dort wird nun so verfahren, dass Prof. Martin Burgi von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians- Universität in München allein schon der Besitz einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 GewO ausreicht, bzw. nur noch eine Anzei- ge des baldigen Erscheinens vor Ort verlangt wird. Es sind keine Fälle bekannt, in denen diese neue Pra- xis zu irgendeinem Mangel an Sicherheit oder Ordnung geführt hätte. Da mehrjährige politische Vorstöße in den sich ver- weigernden Bundesländern bisher erfolglos waren, hat der Deutsche Schaustellerbund e.V. den renommierten Prof. Martin Burgi von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München mit der Begutachtung der Rechtslage beauftragt. Das Ergeb- nis liegt nun vor: Die Pflicht, eine Gestattung gem. § 12 GastG beantragen zu müssen, obwohl der Unterneh- mer bzw. die Unternehmerin bereits mit der Reisege- werbekarte ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen hat, ist ein Verstoß gegen die Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 unseres Grundgesetzes, also verfassungswidrig. Zudem darf eine solche Gestattung von reisenden Gastronomen aus anderen Staaten der Europäischen Union nicht verlangt werden, sodass das Festhalten an dieser Pflicht für deutsche Gastronomen eine soge- nannte Inländer- Diskriminierung darstellt. Dieses Gutachten, erstmals vorgestellt auf dem De- legiertentag in Düsseldorf, wird der Deutsche Schau- stellerbund nun in den in Rede stehenden Bundeslän- dern vorlegen und zur Abkehr von dieser unnötigen Bürokratie auffordern. Ergebnis des Gutachtens ist auch, dass für eine Ab- kehr nicht zwingend eine Gesetzesänderung in den Ländern erforderlich ist. Damit wäre auch eine schnel- le Änderung der Verwaltungspraxis unproblematisch möglich. Dieses Thema wird sicherlich eines der Hauptthe- men der diesjährigen Verbandsarbeit sein, über deren Fortschritte wir fortlaufend berichten werden. 00 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Werden Sie Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Einigkeit macht stark! 6 5811 | 20.01.2024 Der Komet