Der Komet 5815 – Seite 11

BSM schreitungsquoten lagen pro einzelnem Wirkstoff bei maximal 2,0%. Nur bei Kupfer lag sie mit 5,0 % höher. Bei rund einem Drittel aller untersuchten Proben wur- de mehr als ein Wirkstoff nachgewiesen. Bei Lebens- mitteln, von denen mehr als 100 Proben untersucht wurden, wiesen mehr als drei Viertel der Proben Mehr- fachrückstände auf. Dies betraf vor allem Kirschen, Mandarinen, Tafeltrauben, Orangen, Grapefruit und Pfirsiche/Nektarinen, Erdbeeren, Rosenkohle, Birnen, Himbeeren und Aprikosen. Hintergrund Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmit- teln sind nur dann zulässig, wenn sie die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten und demnach gesundheitlich unbedenklich sind. Eine Überschreitung des festgesetzten Rückstandshöchst- gehalts ist aber im Umkehrschluss nicht gleichbedeu- tend mit einem gesundheitlichen Risiko für Verbrau- cherinnen und Verbraucher. Die Festsetzung eines Höchstgehaltes erfolgt ausgehend von der Menge an Rückständen, die bei ordnungsgemäßer Anwendung des Pflanzenschutzmittels zu erwarten ist. Ein Risiko für die Gesundheit darf dabei nicht gegeben sein. Da- her können die Rückstandshöchstgehalte deutlich un- terhalb der gesundheitlichen Bedenklichkeit liegen. BLE Pressemitteilung vom 15.01.2024 Bundesgerichtshof zu Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbei- fuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung be- jaht. Sachverhalt Die Klägerin, ein Pflegedienst, macht gegen einen für die Abfallwirtschaft zuständigen kommunalen Zweck- verband Schadensersatzansprüche nach einem Ver- kehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienst- fahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin der Klägerin fuhr mit diesem Fahrzeug aus der Gegenrich- tung kommend an einem Müllabfuhrfahrzeug des be- klagten Zweckverbandes vorbei, das mit laufendem Motor, laufender Schüttung und eingeschalteten gel- ben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße stand. Dabei kam es zu einer Kollision des klä- gerischen Fahrzeugs mit einem Müllcontainer, den ein bei dem Beklagten angestellter Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße schob. Mit der Klage hat die Klägerin Erstattung der Fahrzeugre- paraturkosten verlangt. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Kläge- rin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landge- richts teilweise abgeändert und den Beklagten unter Zu- grundelegung einer Haftungsquote von 75 (Beklagter) zu 25 (Klägerin) zu weiterem Schadensersatz verurteilt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass der Fahrerin des Pkw kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung anzulasten sei. Entscheidung des Senats: Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten als Halter des Müllabfuhrfahrzeugs ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG zu, da das Fahrzeug der Klägerin „bei dem Be- trieb" des Müllabfuhrfahrzeugs beschädigt worden ist. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. Bei der Entscheidung über die Haftungsverteilung hat das Berufungsgericht zu Recht dem Müllwerker einen schuldhaften Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorgewor- fen, weil er hinter dem Müllabfuhrfahrzeug einen Müll- container quer über die Straße schob, ohne auf den Verkehr und das Fahrzeug der Klägerin zu achten, wel- ches für ihn - hätte er den Müllcontainer nicht vor sich hergeschoben - erkennbar gewesen wäre. Allerdings ist entgegen der Ansicht des Berufungs- gerichts auch der Mitarbeiterin der Klägerin als Fahre- rin des Pkw ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsord- nung vorzuwerfen: Das Hauptaugenmerk der mit dem Holen, Entleeren und Zurückbringen von Müllcontainern befassten Müll- werker ist auf ihre Arbeit gerichtet, die sie überwiegend auf der Straße und effizient, das heißt in möglichst kur- zer Zeit und auf möglichst kurzen Wegen, zu erledigen haben. Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, darf daher nicht uneinge- schränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müll- werker vertrauen. Er muss damit rechnen, dass Müll- werker plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahr- zeug hervortreten und unachtsam einige Schritte wei- ter in den Verkehrsraum tun, bevor sie sich über den Verkehr vergewissern. Auf diese typischerweise mit dem Einsatz von Müllabfuhrfahrzeugen verbundenen Gefahren hat der vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten einzurichten. Lässt sich ein ausrei- chender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers ver- mieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Ge- schwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahr- zeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Den dargelegten Anforderungen genügte die vom Berufungsgericht festgestellte Fahrweise der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs nicht. Bei einem Seitenab- stand von maximal 50 cm zum Müllabfuhrfahrzeug war die Ausgangsgeschwindigkeit von 13 km/h zu hoch, als dass die Fahrerin das Fahrzeug notfalls sofort zum Ste- hen hätte bringen können. Auszug BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 012/2024 vom 23.01.2024 Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5815|29.02.2024 11