Der Komet 5817 – Seite 20

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Sitzungen Gesamtvorstand mit Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss und Fachbereich I Schausteller und Circusse Im Tagungshotel H4 Hannover-Messe wurde nicht nur das 100-jährige Jubiläum des LV Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. gefeiert, son- dern auch über zahlreiche aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe berichtet und diskutiert. Neuregelungen zum Lobbyregistergesetz (LobbyRG) Falls Interessenvertretung im Sinne des LobbyRG be- trieben wird (§1), ist zu prüfen, ob sie bezüglich Art und Umfang (§2) registrierungspflichtig ist. Das Plenum bit- tet um eine Zusammenfassung für die einzelnen Lan- desverbände, damit diese wiederum prüfen können, ob ein Eintrag erfolgen sollte oder müsse. Kooperation mit METRO Die 2015 beendete Kooperation mit der METRO wurde im Herbst 2023 wieder aufgenommen. Sie war bis 31. Januar 2024 befristet und soll im Falle gegenseitigen Interesses verlängert werden. Die Konditionen werden derzeit erörtert. Gründung Heimatpakt Bayern, Mitgliedschaft des BSM Am 29. Dezember 2023 fand die erste Ordentliche Mit- gliederversammlung in Hybridform statt. Der Name „Heimatpakt Bayern" ist bereits veraltet. Er heißt jetzt nur,,Heimatpakt" und soll über die Landesgrenzen Bay- erns hinaus tätig werden. Die Satzung ist als gemein- nützig anerkannt worden. Das Thema Bildung steht im Vordergrund. Informationen sollen über ein Seminar- programm vermittelt werden. Der BSM hat einen Sitz im Beirat. Es soll eine Kampagne über Nachhaltigkeit auf Volksfesten und Veranstaltungen gestartet wer- den. Der Heimatpakt steht für Nachhaltigkeit, Ganzheit- lichkeit und sozial vertretbar, nicht für „Bio auf Teufel komm raus". Bei der Gründungsveranstaltung wurde als erstes Bild symbolhaft ein Volksfest gezeigt. Der BSM hatte im Vorfeld Informationen an den Heimat- pakt weitergeleitet. Unter anderem das Papier gegen sachfremde Kriterien bei Zulassung und Nutzungsbe- dingungen sowie eine Auflistung, wo und wie Volksfes- te und Märkte die 17 Nachhaltigkeitsziele der Verein- ten Nationen schon erfüllen. HEIMAT PAKT www.heimatpakt.de 20 20 HEIMAT PAKT Maut für Marktfahrzeuge Nach Änderungen im Mautgesetz wurde die maßgeb- liche Massengrenze von 7,49 auf 3,5 t gesenkt. Beach- ten: Die Mautpflicht beginnt erst, wenn das ziehende Fahrzeug über 3,5 t technisch zulässige Gesamtmasse hat. Viele Marktkaufleute sind von der Neuregelung betroffen. Der BSM ist derzeit aktiv, diese in die Aus- nahmeregelung für Handwerker zu integrieren. Es wird abgewartet, wie die Handwerkerregel letztendlich aus- gestaltet wird. Das Problem ist, dass tatsächlich Waren transportiert werden. Kleinen und mittleren Unterneh- men soll Wirtschaftshilfe geleistet werden, um keine Nachteile durch die neue Mautregel zu haben. Der Markt- handel transportiert nur Materialien, die zum Warenhan- del nötig sind. Verkaufsmobile etwa können zu nichts anderem als Verkaufseinrichtungen verwendet wer- den. Bei TollCollect ist bereits eine Ausnahme für Ver- kaufsmobile hinterlegt. Das Thema Maut für Marktfahr- zeuge wird weiterhin auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) vorgebracht werden. Ein Schreiben an die zuständigen Länderminmister wurde am 7. März ver- sandt. Bauaufsicht Umsetzung der Entscheidungshilfen Erläuterungen zur Liste gemäß den Entscheidungshilfen: Sachstand April 2023 Anzahl 486 Anteil in % 100 Von MNB 6 betroffen davon keine Berichte nur Vorprüfbericht bis zu Beauftragung Prüfbericht Teilschritt 2 bis zu Prüfbericht Teilschritt 2 bis zu Prüfbericht Teilschritt 3 (abgeschlossen) 3623 16 27 125 155 163 34 Das in MNB 6 geforderte Überprüfungs- und Bewer- tungsverfahren kann in drei Teilschritte unterteilt wer- den. Teilschritt 1: Vorprüfbericht einer Prüfstelle für Flie- gende Bauten über eine anlagenbezogene Vorprüfung, der darlegt, welche Punkte A1 bis A9 nach Tabelle 1 der Entscheidungshilfen für die jeweilige Anlage zutref- fend sind und der diese Punkte eventuell konkretisiert. Kommt der Vorprüfbericht zu dem Schluss, dass in keinem der zutreffenden Punkte Maßnahmen erforder- lich sind, ist er gleichzeitig der gesamte nach MNB 6 geforderte Prüfbericht. Die anstehende und alle weite- ren Verlängerungen können ohne Aktualisierung der Bauvorlagen erfolgen. Teilschritt 2: Prüfbericht einer Prüfstelle für Fliegen- de Bauten, der abschließend darlegt, ob und welche konkreten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforder- lich sind. Teilschritt 3: Der in MNB 6 beschriebene Prüfbericht einer Prüfstelle für Fliegende Bauten. Die Quote von 1/3 abgeschlossenen Verfahren wird von der Bauaufsicht als zu gering betrachtet. Wir hof- fen, dass bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises (20. und 21. März) aktuelle Zahlen vorliegen werden. Gebrauchsabnahme: In der Musterverwaltungsvor- schrift wird gefordert, dass die Inbetriebnahme des Fliegenden Baus rechtzeitig vorher angezeigt werden muss. Auch der Verzicht der Gebrauchsabnahme muss in das Prüfbuch eingetragen werden. Selbst wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht zur Gebrauchsabnahme kommt, muss der Betreiber trotzdem zum Amt fahren und sich einen Stempel abholen. Wenn zukünftig die Anzeige Online erfolgen kann, müsste es doch möglich sein, dass das Amt per Mail den Verzicht auf die Anzei- ge bestätigt. Die Bauaufsicht folgte diesem Vorschlag des BSM nicht. Pulverlöscher: Die Feuerwehr soll die künftigen An- forderungen von Schaumlöschern prüfen. Digitalisierung des Prüfbuches: Zukünftig sollen auch nur noch die wesentlichen Bestandteile der An- lage angezeigt werden als Entscheidungsgrundlage, ob eine Gebrauchsabnahme vorgenommen wird oder nicht. Personalgewinnung Der BSM erstellt einen Musterantrag zur Bedarfsmel- dung für die Jobcenter, um den Bedarf an Arbeitskräf- ten besser und deutlicher anzeigen zu können. Es wird zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass auch bei geringen Erfolgsaussichten offene Stellen im Schau- stellergewerbe gemeldet werden müssen. Ohne Be- darfsmeldung wird behördlicherseits kein Mangel in der Branche gesehen. Abgabenrecht Umsatzsteuer in der Gastronomie: Der BSM hatte sich den Forderungen der Gastronomie nach dauerhaftem Beibehalt des ermäßigten Umsatzsteuertarifes ange- schlossen und den diesbezüglichen Bundestagsantrag der Union ausdrücklich unterstützt. Die Regierungs- mehrheit lehnte jedoch ab, nicht zuletzt wegen der knappen Haushaltslage. Erhalt der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung: Im Dezem- ber fasste die Bundesregierung diverse Sparbeschlüs- se zur Kompensation der vom Bundesverfassungsge- richt verbotenen Umwidmung nicht in Anspruch ge- nommener Kredite aus Coronazeiten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Hier wurde auch ent- schieden, die Subventionierung von Agrardiesel abzu- schaffen. Von den Befürwortern wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem das Strei- chen,,klimaschädlicher" Subventionen" vereinbart wur- de (Seite 162 des Vertrags). Schnell kursierte die unzu- 5817|20.03.2024 Der Komet