Der Komet 5817 – Seite 22

Gaststättenrecht, Initiativen für Erlaubnisfreiheit in Bayern und NRW In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist das Thema Schankerlaubnis wieder aktuell. Bayern: Anlässlich der Kundgebung der Landesde- legiertenkonferenz des BLV im Januar hatte Minister- präsident Markus Söder eine gewerbefreundliche Lösung zugesagt. Die auf fünf Jahre befristete Verord- nung, der zufolge für Reisegewerbekarteninhaber nur eine Anzeigepflicht für den Betrieb einer erlaubnis- pflichtigen Gaststätte bestand, lief am 31. Oktober 2021 aus. Eine dementsprechende Nachfolgeregelung sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich gewesen. Nordrhein-Westfalen: Die NRW-SPD beabsichtigt, einen Antrag in den Landtag einbringen mit dem Ziel: „Eine entsprechende Verordnung zu erlassen, die eine einmalige Anzeigepflicht eines Ausschanks (incl. alko- holischer Getränke) gewährleistet, ohne dass je Veran- staltung/je Ort weitere Anträge mit entsprechenden Kosten für die Schausteller verursacht werden." In NRW soll es eine Dauererlaubnis geben. Diese gilt dann auch für Folgeveranstaltungen, begründet aber keinen Anspruch auf Zulassung. Kulturpass: Wegen der Verwendungsmöglichkeit auf Volksfesten hatte der BSM die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, angeschrieben. Das Petitum wurde abgelehnt. Der Kulturpass des Bundes ist demnach nicht auf Jahrmärkten und Volksfesten gültig. Der BSM bleibt auf jeden Fall an dem Thema. Aus Bremen wird berichtet, dass der dortige Kultur- pass ein sehr großer Erfolg ist, der wieder aufgelegt wird. Landssverband Fodervadite Antrag Immaterielles Kulturerbe Volksfest: Der An- trag ist bereits zweimal abgelehnt worden. Ein erneu- ter, nochmals überarbeiteter Antrag ist bereits von BSM und DSB unterschrieben und eingereicht worden. Petition an EKD wegen Mittelkürzungen in der Schau- steller-und Circusseelsorge: Die Anzahl der zugesand- ten Petitionen ist noch steigerungsfähig. Bis zur Ent- scheidung über die Kürzungen ist noch Zeit. Es wird nochmals eine Beteiligung an der Petition dringend empfohlen. Mehrweggeschirr auf Veranstaltungen In Bremen ist ein Beschluss geplant, der die ausschließ- liche Verwendung von Mehrwegmaterial vorschreiben soll. Dieser würde erhebliche Schwierigkeiten auf den Veranstaltungen verursachen. Der Bremer Verband versucht, den Beschluss wieder zu kippen, glaubt aller- dings nicht, dass dieser gänzlich zurückgezogen wird. Momentan versuchen manche Politiker, insbesondere zu Lasten der Schausteller, ihre Handlungsfähigkeit zum Thema Nachhaltigkeit zu demonstrieren. Ein For- schungsinstitut in Bremen stützt die Position des Ver- bandes, wird jedoch nicht berücksichtigt. Aschaffenburg: Ein 15 Jahre alter Stadtratsbeschluss verbietet die Verwendung von Einwegmaterial bei den Festen. Bei jedem Bäcker jedoch gibt es diese aber wei- terhin als Pappbecher und/oder Pappschalen. DGUV Vorschrift 70,Fahrzeuge": Sie beschreibt zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes die Anforderun- gen an den Bau und Ausrüstung sowie Betrieb von Fahr- zeugen. Es wird dazu ein Informationsschreiben zu ge- ben. Vision Zero: Die Arbeitsschutzbeauftragte Jessica Goldbach regt an, die ausgelegten Flyer,,Gefährdungs- beurteilung - Drei Wege zum Erfolg" mitzunehmen und im Kollegenkreis Werbung für die Gefährdungsbeurtei- lungen zu machen. Ort und Termin der FBI Tagung 2025 In Berlin anlässlich des Bundesverbandstags, der vor- aussichtlich vom 3. bis 5. Februar 2025 stattfinden wird, wenn dieser Zeitraum in eine Sitzungswoche des Bun- destages fällt. Ansonsten ist geplant, diesen Termin um eine Woche zu verschieben. BSM-Presseinformation 22 22 Schon Mitglied im BSM? 5817|20.03.2024 Der Komet