Der Komet 5817 – Seite 5

IHR GUTES RECHT Krankenversicherung: Für Verzögerungen bei der AU-Meldung können Versicherte nichts Auch wenn eine Krankschreibung verspätet bei einer Krankenkasse eingeht, hat ein gesetzlich krankenver- sicherter Mann Anspruch auf Zahlung von Kranken- geld für den entsprechenden Zeitraum. Weil (inzwi- schen) die Ärzte für die Übermittlung von Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse zu- ständig, sind führt eine verspätete Übermittlung nicht (mehr) zum Verlust von Krankengeld. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der fast vier Monate ar- beitsunfähig war, und der vom Arbeitgeber sechs Wo- chen lang den Lohn fortgezahlt bekommen hat. Da- nach blieben die Krankengeldzahlungen aus, weil die Krankenkasse keine Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gungen erhalten habe. Die Verzögerungen seien nicht dem Versicherten zuzurechnen. (BSG, B 3 KR 23/22 R) AKTUELLE URTEILE AUS DER ARBEITSWELT Kündigung: Auch ein Betriebsrat kann unter Umständen „fristlos fliegen" Hat ein Betriebsratsmitglied Zeiten seiner Tätigkeiten ,,schuldhaft falsch dokumentiert", was einen erhebli- chen Verstoß gegen seinen Arbeitsvertrag bedeutet, so kann das Arbeitsgericht (auf Antrag des Arbeitge- bers) die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen, wenn dieser der fristlosen Kündigung des Mitglieds nicht zu- gestimmt hat. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Ge- richt „aufgrund der Fallumstände" davon überzeugt ist, dass die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. (LAG Niedersachsen, 13 TaBV 40/23) Arbeitsrecht: Auch einem,,Jung-Betriebsrat" müssen Konsequenzen vor Augen geführt werden Schließt ein junger Mann mit Anfang 20 seine Ausbil- dung ab (hier zur Fachkraft für Lagerlogistik), und wur- de er als Mitglied der Jugendarbeitnehmer-Vertretung vom Arbeitgeber übernommen (das sieht das Gesetz so vor), so darf das gerade begonnene Arbeitsverhält- nis nicht mit Blick auf Fehlzeiten und anderen Regel- verstößen des Mannes aufgelöst werden. Zwar beste- he die Möglichkeit nach dem Betriebsverfassungsge- setz, eine solche Auflösung beim Arbeitsgericht zu be- antragen. Jedoch fehlte hier unter anderem eine Ab- mahnung für die Verstöße gegen die Krankmeldepflicht - auch, wenn es während der Ausbildungszeit insgesamt drei Abmahnungen wegen anderer „Vergehen“ gab. Dem Azubi war aber in Summe nicht ausreichend vor Augen geführt worden, dass sein Beschäftigungsver- hältnis in Frage stehe. (ArG Bonn, 2 BV 43/23) Maik Heitmann/ Redaktionsbüro Büser■ Kfz-Steuer: Auch wenn für die Kommune geforstet wird, gilt die Befreiung AKTUELLE URTEILE ZUM THEMA AUTO UND VERKEHR Schafft sich ein Unternehmer, der Forstarbeiten auch in staatlichen Wäldern und im Auftrag der Bundeslan- des durchführt, eine Zugmaschine für diese Arbeiten an, so greift auch für ihn die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Das Zollamt kann die Steuerbefreiung nicht mit dem Argu- ment ablehnen, Lohnarbeiten für Kommunen erfüllten nicht die Voraussetzungen der Steuerbefreiung. Wur- den die Grundstücksflächen nachhaltig forstwirtschaft- lich genutzt, so gebe es keinen Grund, diese Nutzung und diese Arbeiten bei der Kfz-Steuer anders zu beur- teilen. Das gelte auch dann, wenn es sich um kommu- nale Grundstücksflächen handelt. (Hessisches FG, 5 K 1499/20) Verwaltungsrecht: Auch,,nur 11 Minuten" Falschparken sind zu lang Auch, wenn eine Frau „nur" elf Minuten auf einem Car- sharing-Parkplatz parkt, darf das Ordnungsamt einen Abschleppwagen rufen. Fährt die Frau ihr Auto weg, bevor das Abschleppunternehmen eingetroffen ist, so muss sie dennoch für die bis dahin entstandenen Kos- ten aufkommen. Es sei auch unerheblich, ob in der Zeit, in der der Parkplatz blockiert war, tatsächlich je- mand ein Carsharing-Fahrzeug auf dem Parkplatz ab- stellen wollte. Die Frau kann sich auch nicht mit dem Argument gegen die Bezahlung der Abschlepper-Leer- fahrt befreien, es seien andere Carsharing-Parkplätze frei gewesen. Das Ordnungsamt dürfe ein Auto, das auf einem Carsharing-Parkplatz steht „so betrachtet, als wenn es in einem absoluten Halteverbot steht". Durch das Abschleppen könne eine negative Vorbildwirkung für andere Autofahrer verhindert werden. (VwG Düsseldorf, 14 K 491/23) Radfahrunfall: Sind Kabelschächte ordnungsgemäß verlegt, so gibt es keinen Schadenersatz Fährt ein Radfahrer mit dem E-Damenfahrrad seines Vaters über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke, und stürzt er, so kann er weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. Es habe keinen Anlass ge- geben, auf die Kabelbrücke gesondert hinzuweisen. Der Radler hätte vielmehr mit der gebotenen Aufmerk- samkeit den Weg befahren und seine Geschwindigkeit anpassen müssen. Grundsätzlich seien solche Kabel- brücken auch für Fahrradfahrer gefahrlos zu überqueren. (Hier argumentierte der Mann, er habe sich auf zwei Fußgänger und auf eine entgegenkommende Dame kon- zentriert, so dass - eben für solche Fälle - ein Hinweis- schild hätte aufgestellt werden müssen. Das sah das Ge- richt anders.) (LG Magdeburg, 10 O 313/23) Maik Heitmann/ Redaktionsbüro Büser ARTIKEL Die Schornsteinreinigung: Was ist umlegbar - was ist abziehbar? Einmal im Jahr kommt er - der Schornsteinfeger. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Heizung im Haus vor- handen ist. Das dürfte meistens der Fall sein. Neben (hoffentlich) etwas Glück, bringt er auch eine Rech- nung mit. Die ist für Hauseigentümer, aber auch für Mie- ter von Interesse. Was darf der Vermieter umlegen? Was können Hausbesitzer und Mieter absetzen? Vermieter legen die Kosten für den Schornsteinfe- ger auf die Mieter um. Das ist dann erlaubt, wenn die Umlage der Betriebskosten mietvertraglich vereinbart ist. In der Nebenkostenabrechnung werden üblicher- weise die Kehrgebühren des Schornsteinfegers und die Gebühren für die Emissionsmessung zusammen mit den Heizkosten vom Vermieter abgerechnet. Grund- sätzlich gilt jedoch, dass die vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung und hier die Kosten für den Schornsteinfeger geprüft werden sollten. Schornstein und Betriebskosten - Wird die Wohnung mit einer Gasetagenheizung oder Einzelöfen beheizt, so rechnet das Versorgungsunternehmen den Brennstoff- verbrauch direkt mit dem Mieter ab. Dann gibt es keine Heizkostenabrechnung durch den Vermieter. In diesem Fall können die Kosten des Schornsteinfegers mit den übrigen Betriebskosten abgerechnet werden. Zwei Schornsteinfeger-Abrechnungen - Mieter einer Wohnung mit Gasetagenheizung können folglich mit zwei Schornsteinfegergebühren belastet werden: Zum einen für die Prüfung der eigenen Gastherme und zum anderen für die Überprüfung des Schornsteins im Haus, in dem sich die Mietwohnung befindet. In diesem Fall wären die Nebenkosten hinsichtlich der Schornstein- fegergebühren in Ordnung und müssten auch vom Mie- ter bezahlt werden. Die Schornsteinfegerkosten bezie- hen sich im Wesentlichen auf die Reinigung des Abluft- schornsteins. Diese Schornsteinreinigung wird entwe- der vom Keller des Mietgebäudes aus oder über das Dach durchgeführt. Die Gastherme werden in der je- weiligen Wohnung unter die Lupe genommen. Die Kos- ten dafür werden dann entweder über einen Ver-teiler- schlüssel umgelegt oder direkt dem Mieter zugeschrie- ben. Haushaltsnahe Dienstleistung - Nicht nur Eigentü- mer dürfen die so genannten haushaltsnahen Dienst- leistungen von der Steuerschuld abziehen. Auch Mie- tern ist das erlaubt. Dazu zählen auf jeden Fall Hand- werkerleistungen, die der Mieter selbst in Auftrag gibt. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten durch einen Hand- werksbetrieb ausgeführt werden und per Überweisung (also unbar) nach Rechnungstellung bezahlt werden. Dann können 20 Prozent der Arbeitskosten aus dieser Rechnung bis zu maximal 1.200 Euro angesetzt werden. Aber auch wenn Vermieter oder Verwalter den Hand- werker bestellt haben, kann der Mieter die Kosten dann in seiner Steuererklärung berücksichtigen, wenn sie im Rahmen der Nebenkostenabrechnung bei ihm landen. Zum Nachweis reicht nach einer Entscheidung des Bun- desfinanzhofs die Nebenkosten- oder Hausgeldabrech- nung, eine sonstige Abrechnungsunterlage oder eine Bescheinigung mit den wesentlichen Angaben einer Rechnung sowie über die unbare Zahlung. Das gelte jedenfalls dann, wenn es ansonsten keine „,,sich aufdrän- genden Zweifel" an der Richtigkeit dieser Abrechnun- gen gibt. (AZ: VIR 24/20) Schornsteinfegerarbeiten pas- sen in diese Beschreibung genauso wie zum Beispiel Kosten für die Gartenpflege, für den Winterdienst oder für die Hausreinigung. Der Komet Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. Der Komet 5817 | 20.03.2024 Maik Heitmann/ Redaktionsbüro Büser f 5