Der Komet 5817 – Seite 21

BSM treffende Behauptung, auch die Befreiung der Schau- stellerfahrzeuge gemäß §3 Nr.8b Kraftfahrzeugsteuer- gesetz solle gestrichen werden. Mit Sachstand 19. De- zember 2023 wurde eine Richtigstellung als Mitglieder- information herausgegeben. Gebühren für Lebensmittelkontrollen Es wird die Gebührenpraxis im Land Niedersachsen bemängelt. Für auswärtige Schausteller, die nicht in dem Landkreis/Stadt gemeldet sind, ist die Kontrolle kostenfrei, für ortsansässige Schausteller die in dem Landkreis/Stadt gemeldet sind, beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, ist sie dagegen kostenpflichtig. Hier sollte sich der Bundesverband ein- mal Gedanken darüber machen. Gerade bei Kleinun- ternehmen stellt es eine weitere Kostenbelastung dar. Im Kostenbescheid zitiert die Behörde die der Gebüh- renerhebung zugrunde liegenden kostenrechtlichen Grundlagen und fragt, ob es schriftliche Dokumente über das Aussetzen von Gebühren auf Volksfesten und Märkten gibt. Kenntnisstand: Der Geschäftsstelle liegen keine Do- kumente über die Nichterhebung von Kontrollgebüh- ren vor. Aus früheren Vorgängen sind folgende Vorge- hensweisen bekannt: Bei Routineprüfungen ist die erste Kontrolle kostenfrei, wenn wegen fehlender oder geringfügiger Beanstandungen keine Folgekontrolle erforderlich ist. Nachweis zum Beispiel durch Einrei- chen von Fotos der behobenen Mängel. Am Betriebs- sitz des Unternehmers wird eine kostenpflichtige Kon- trolle durchgeführt, bei den folgenden Plätzen ist sie dann kostenfrei, falls keine Folgeprüfung notwendig ist. GEMA Umstellung von Brutto auf Netto, Preisstaffelung/Wiedergabe von Tonträgern auf Weihnachtsmärkten Unternehmer berichten von erheblichen Gebühren- steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Ein Grund ist die aktualisierte Meldung des Eintritts-/Fahrpreises als Berechnungsgrundlage. Zumeist lagen den Rechnun- gen bis 2022 noch die alten, niedrigen Preise zugrunde. Durch die Erhöhung wurden viele Unternehmer von der niedrigsten Stufe a) in eine höhere veranlagt. Neu ist die geforderte Angabe des Nettopreises. Es soll aber keine Mehrbelastung für die Lizenznehmer zur Folge haben, da auch die anzugebenden Eintritts-/ Fahrpreises auf Netto heruntergerechnet werden. Weihnachtsmärkte Die Neuberechnung der GEMA sorgt für erhebliche Kostensteigerungen. Verschiedene Tarifmodelle aus dem Gastrobereich ermöglichten geringere Gebühren, wenn einzelne Betriebe ihren eigenen, begrenzten Gastraum auch im Außenbereich beschallen. Für den Schaustellerbereich sind von der GEMA bundesweit zwei Kundenberaterinnen zuständig. GEMA Ansprechpartner Bayern NRW Bundesland Baden-Württemberg Ansprechpartner Sigrid Liewehr Sigrid Liewehr Brandenburg Sigrid Liewehr Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Sonja Herzberg Sonja Herzberg Sigrid Liewehr Sigrid Liewehr Sigrid Liewehr Sonja Herzberg Sigrid Liewehr Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Berlin Sigrid Liewehr Sonja Herzberg Sonja Herzberg Sigrid Liewehr Sonja Herzberg Sonja Herzberg Der Komet 5817|20.03.2024 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Überbrückungshilfen/Subventionen Verbundene Unternehmen: Seit Bekanntwerden der Problematik hat der BSM sich vehement gegen die Dis- kriminierung von Ehe und Familie sowie dem Ignorie- ren betrieblicher Realitäten gewehrt. Das konsequente Ansprechen der Politik brachte zumindest einen Teil- erfolg. Eheleute werden, auch wenn sie jeweils einen eigenen Betrieb führen, weiterhin als Unternehmens- verbund betrachtet ohne Möglichkeit der Widerle- gung. Bei anderen Verwandtschaftsverhältnisse wie zum Beispiel Eltern-Kind dagegen können die Antrag- steller die Vermutung widerlegen. Das Bundeswirt- schaftsministerium hat auf Veranlassung des BSM die antragsbearbeitenden Stellen dementsprechend infor- miert. Förderende nach Auslaufen staatlicher Veranstal- tungsverbote: Dem BSM sind zum Zeitpunkt der Be- richterstellung zwei Fälle bekannt, bei denen die ÜB IV für Zeiträume abgelehnt wurden, die unmittelbar nach Ende staatlicher Veranstaltungsverbote liegen. Beide sind vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. Ab dem 19. März 2022 entfiel in Bayern das infektions- schutzrechtliche Veranstaltungsverbot. Die IHK Mün- chen als Bewilligungsbehörde lehnte Förderungen von Umsatzrückgängen ab, die für den Monat April 2022 beantragt wurden. Begründung: Nach Wegfall der Ver- bote seien die Umsatzrückgänge ab dem 2. Quartal nicht Pandemie bedingt und daher nicht förderfähig. Der BSM hat eine entsprechende Stellungnahme an- gefertigt. Darüber hinaus wurde bei Steuerberatern nachgefragt, ob in ihrem Mandantenkreis bereits ver- gleichbare Fälle bekannt sind. Rückmeldungen hierzu sind bisher nicht eingegangen. Strompreisbremse: Umsetzungsprobleme traten er- wartungsgemäß ein. Der kurzfristige Strombezug bei Veranstaltungen passte nicht in das Raster der Förder- politik. Wieder erwies sich der Referenzzeitraum als problematisch, hier der Stromverbrauch von 2021. Der BSM hat zu diesem Thema ein Positionspapier als Ge- sprächsgrundlage mit der Politik angefertigt. Telefon E-Mail *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01725494117 sigrid.liewehr@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de *01714576303 sonja.herzberg@gema-extern.de BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 21