Der Komet 5818 – Seite 14

BSM VG Düsseldorf: Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf ei- nem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, un- abhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert wor- den ist, abschleppen lassen. Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil Aktenzeichen: 14 K 491/23 vom 20. Februar 2024 - das den Beteiligten nunmehr zuge- stellt wurde - entschieden und die Klage der Fahrzeug- führerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. Sachverhalt Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer Fläche an der Düsseldorfer Straße in Duisburg abgestellt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeu- ge gekennzeichnet war. Ein Mitarbeiter der Verkehrs- überwachung der Stadt Duisburg stellte den Verstoß fest und beauftragte einen Abschleppwagen. Kurz vor dessen Eintreffen erschien die Klägerin und entfernte ihr Fahrzeug von dem Parkplatz. Die Stadt Duisburg machte ihr gegenüber mit Leistungs- und Gebühren- bescheid die Kosten der Leerfahrt des Abschleppwa- gens geltend und setzte eine Verwaltungsgebühr fest. Zur Begründung ihrer Klage gegen diesen Bescheid trug die Klägerin vor, sie habe nur 11 Minuten auf dem Carsharing-Platz geparkt und zu dieser Zeit seien noch weitere Parkplätze frei gewesen, sodass ein Abschlep- pen nicht notwendig gewesen sei. Entscheidung Das Gericht hat nun entschieden, dass die Beauftra- gung des Abschleppwagens rechtmäßig war und zur Begründung ausgeführt: Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing- Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem absoluten Halteverbot stünde. Die Ab- schleppmaßnahme war verhältnismäßig, weil die Funk- tion der Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge nur dann gewährleistet ist, wenn sie jederzeit von nicht parkbe- rechtigten Fahrzeugen freigehalten werden. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin durch das verbotswidrige Abstellen konkret ein bevorrechtig- tes Carsharing-Fahrzeug am Parken gehindert hat. Das Abschleppen ist auch unter dem Gesichtspunkt ge- rechtfertigt, dass von einem zu Unrecht auf einem Car- sharing-Parkplatz abgestellten Fahrzeug eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgeht. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zu- lassung der Berufung beantragt werden. Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 28. Februar 2024 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände 14 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Rabatte bei Astara (vormals Ssangyong) 1. Quartal 2024 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Nachlass in % 20 In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Amber, Quartz, Onyx, Tivoli Grand MY23 Sapphire, Fizz, Blackline MY24 Korando MY21 Amber, Quartz, Onyx, 20 MY23 Sapphire, Ruby Torres MY23 Amber, Quartz, Forest Edition, Sapphire 20 Musso und MY20 Musso Grand MY21 Crystal, Quartz, Sapphire Blackline 20+ AHK MY22 MY23 Rexton MY21 MY23 Amber, Quartz, Sapphire 20+ AHK (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inklusive werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überfüh- rungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des Astara-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von Astara vertriebene Astara-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weiterver- mietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden Astara-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Bundesgeschäftsstelle des BSM anfordern! BSM-Presseinformation BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. BSM ENDE DES VERBANDSTEILS 5818 30.03.2024 Der Komet