Der Komet 5818 – Seite 6

IHR GUTES RECHT Arbeitsrecht: Auch unkonzentrierter Schwerbehinderter darf nicht sofort fliegen Schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen von ihren Ar- beitgebern während der so genannten Wartezeit nicht einfach die Kündigung erhalten. Auch in der sechsmo- natigen Wartezeit muss das Unternehmen die Schwer- behindertenvertretung und das Integrationsamt ein- schalten. Tut der Arbeitgeber das nicht, so kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und unwirksam sein. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der einen Behinderungsgrad von 80 be- saẞ und der bei einer Kommune als Beschäftigter im Bauhof an mehreren Stationen eingesetzt wurde. Zwar kam es hier von Anfang an und an allen Einsatzstellen zu erheblichen Problemen", wie zum Beispiel eine auf- fällige Unkonzentriertheit. Diese hätten aber zum Bei- spiel durch eine engere Anleitung oder einer Arbeits- assistenz ausgeglichen werden können. (ArG Köln, 18 Ca 3954/23) Verwaltungsrecht: Stiehlt ein Polizist in Uniform Käse, so verliert er den Job Ist ein mit Käse beladener Sattelzug bei einem Ver- kehrsunfall verunglückt und der Kühlcontainer aufge- brochen, so macht sich ein Polizist des,,Diebstahls mit Waffe" schuldig, wenn er nach Abschluss der offiziellen Unfallaufnahme mit einem Polizei-Kleinbus und in Uni- form nochmal zurück zur Unfallstelle fährt und einen Mitarbeiter der Bergungsfirma auffordert, ihm (hier 9 Stück) unbeschädigte Pakete Käse auszuhändigen (die einen Wert von insgesamt mehr als 550 € hatten). Wegen des schweren Dienstvergehens (er hatte seinen Vorgesetzten belogen, indem er ihm sagte, die Käsepa- kete hätten auf der Straße gelegen und seien „freigege- ben worden") muss er neben der Geldstrafe für den Diebstahl (hier in Höhe von 2.250 €) auch seine Dienst- marke abgeben. Er hat in „äußerst schwerwiegender Weise" gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, der Achtung gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizei- beamter erfordert. (VWG Trier, 3 K 1752/23) Arbeitsrecht: Die Personalvertretung muss nicht immer die „billigere“ Schulung wählen Hat die Personalvertretung einer Fluggesellschaft ei- nen Anspruch auf Schulungen, die der Arbeitgeber zu bezahlen hat, so muss nicht immer die preisgünstigere Schulungsform gewählt werden. Der Personalrat hat einen gewissen Spielraum. In dem konkreten Fall hat- ten zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertreter an einer mehrtägigen Schulung außerhalb teilgenommen. Der Arbeitgeber bezahlte zwar die Kursgebühr, nicht je- doch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, weil es vom selben Anbieter eine themengleiche Online- Version des Seminars gab (ein so genanntes Webinar). Ein Webinar dürfe nicht allein deswegen einem Prä- senzseminar vorgezogen werden, weil dafür keine Kos- ten für Übernachtung und Verpflegung anfallen. (BAG, 7 ABR 8/23) Arbeitsrecht: Verstoß gegen die Datenschutzverordnung bringt kein Geld Hat ein Mann rund ein Jahr lang bei einem Immobilien- unternehmen gearbeitet, und verlangt er nach seinem Ausscheiden vom ehemaligen Arbeitgeber Auskunft über gespeicherte Daten (nach der Datenschutz-Grund- verordnung - DSGVO), so kann er keinen Schadenersatz- anspruch gelten machen (hier verlangte er 10.000 €), wenn sein Auskunftsanspruch nicht fristgerecht und auch (zunächst) inhaltlich nicht ausreichend bedient wird. Allein ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO können keinen Anspruch auf Geldentschädi- gung begründen. (LAG Düsseldorf, 3 Sa 285/23) Unfallversicherung: Der direkte Weg aus dem Urlaub zur Arbeit ist versichert Ist ein selbstständiger Inhaber eines Autohauses bei einer Berufsgenossenschaft (hier der BG Holz und Me- tall) freiwillig unfallversichert, so muss die BG leisten (hier Sterbegeld und Witwenrente), wenn der Mann auf dem Rückweg aus dem Urlaub mit dem Motorrad töd- 6 AKTUELLE URTEILE AUS DER ARBEITSWELT lich verunglückt, und er auf direktem Wege zum Auto- haus zum Dienst war, um seine Tochter (die während des Urlaubs die Geschäft geführt hat) abzulösen, weil die zum Zahnarzt musste. Es liege ein versicherter,,Be- triebsweg" vor. Die BG kann die Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern, es habe sich um einen pri- vat veranlassten Urlaubsweg gehandelt. Dass der Weg aus dem Urlaub - also von einen „dritten Ort" aus-an- getreten worden und wesentlich länger war, stehe den Unfallversicherungsschutz nicht entgegen. Entschei- dend ist, dass der zurückgelegte Weg der Wiederauf- nahme der Arbeit diente. (LSG Berlin-Brandenburg, L 21 U 202/21) Kündigung: Zuschlagender Busfahrer muss nicht abgemahnt werden Reagiert ein alkoholisierter Fahrgast in einem Bus nicht auf die Anweisung des Busfahrers, einen Fahrausweis zu zeigen, soll er stattdessen den Busfahrer beleidigt und bedroht haben, so darf der Fahrer dennoch nicht ,,zur Selbstjustiz" greifen. Zieht er den Gast vom Sitz, fällt der noch im Bus zu Boden, wird er daraufhin vom Fah- rer aus dem Bus „geworfen" und erhält er einen Faust- schlag ins Gesicht (nachdem er sich von der Straße wieder aufgerappelt hatte), so ist dem Busfahrer frist- los zu kündigen. Nachdem der Fahrgast den Bus nicht freiwillig verlassen wollte, hätte die Leitstelle des Bus- unternehmens oder die Polizei angerufen werden müs- sen. Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. (ArG Göttingen, 1 Ca 219/23) Arbeitsrecht: Mit Fotos von Ehemaligen nicht zu lange weiterwerben Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Werbetechnikfirma kann von seinem Ex-Arbeitgeber eine Entschädigungs- zahlung verlangen, wenn der Fotos und Videos vom ausgeschiedenen (und inzwischen bei einem Konkur- renten arbeitenden) Mitarbeiter weiterhin veröffent- licht und damit für sein Unternehmen wirbt. Kommt der Ex-Chef der mehrfachen Aufforderung, das einzu- stellen, erst nach mehr als neun Monaten nach, so muss er zahlen - hier in Höhe von 10.000 Euro. Dem Arbeit- nehmer wurde vom neuen Arbeitgeber „Illoyalität" un- terstellt, was ihn in seinem beruflichen Weiterkommen gehindert habe. Die Entschädigung müsse derart hoch sein, um,,tatsächlich eine Wirkung zu erzielen". (LAG Baden-Württemberg, 3 Sa 33/22) Arbeitsrecht: Ein Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Bewirbt sich ein Schwerbehinderter um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises (hier in der evan- gelischen Kirche), und wird er nicht zu einem Vorstel- lungsgespräch eingeladen, so kann er keine Entschä- digungszahlung mit der Begründung verlangen, eine Einladung des „öffentlichen Arbeitgebers" sei-wegen der Schwerbehinderung - verpflichtend gewesen. Der Kirchenkreis sei nicht als Körperschaft anzusehen, die staatliche Aufgaben wahrnehme. Eine solche kirchli- che Körperschaft diene primär der Erfüllung kirchli- cher Aufgaben. (BAG, 8 AZR 318/22) Schwerbehindertenrecht: Als Abgeordneter gibt es keine Assistenz von der Arbeitsagentur Auch wenn ein Mann als Schwerbehinderter (mit ei- nem Gdb von 100 und ihm Rollstuhl sitzend) für die Ar- beit in einem privaten Verein eine Arbeitsassistenz von der Agentur für Arbeit zur Seite gestellt bekommen hat, muss diese Assistenz nicht auch für die Zeit von der Arbeitsagentur finanziert werden, die er als Abge- ordneter verbringt. Das gelte auch dann, wenn er tat- sächlich auf Hilfe angewiesen ist (was weder die Ar- beitsagentur noch das Gericht bestreitet). Aber die Tätigkeit des Abgeordneten sei weder als Arbeits- noch als Berufstätigkeit zu qualifizieren. Abgeordnete würden vielmehr,,nur" auf das Vertrauen der Wähler hin berufen. Sie werden nicht zu Arbeitnehmern oder Berufstätigen. Als Abgeordneter des Bundestags wird das Berufsleben „erst einmal unterbrochen". (LSG Niedersachsen-Bremen, L 11 AL 67/23 BER) Arbeitsrecht: Fallen Urlaub und Quarantäne zusammen, so ist das Pech Hat ein Arbeitnehmer (im Jahr 2020) Urlaubstage in Quarantäne verbringen müssen, weil er (das war sei- nerzeit gesetzlich vorgegeben) Kontakt zu einer positiv auf COVID-19 getesteten Person hatte, so kann er nicht vom Arbeitgeber verlangen, dass der diese Tage wieder gutschreibt. Es lag in der Risikosphäre der Beschäftig- ten, wenn bestimmte Ereignisse den Urlaub störten. Arbeitgeber schulden die Freistellung von der Arbeit bei voller Entlohnung, aber keinen darüberhinausge- henden Urlaubserfolg. Es ist mit Unionsrecht verein- bar, dass der Urlaub als verbraucht gilt - auch wenn der Mann sich tagelang nur zwischen Bad und Schlafzim- mer bewegte. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nachteile auszugleichen, die sich aus einem solchen unvorhersehbaren Ereignis ergeben. (EuGH, C-206/22) Kündigung: Die Sozialauswahl muss klaren Regeln folgen Beabsichtigt ein Arbeitgeber seinen Betrieb wegen In- solvenz in Etappen still zu legen, so gelten bei der durchzuführenden Sozialauswahl für die betriebsbe- dingten Kündigungen spezielle Regeln. Insbesondere sind dabei,,die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen" – also erst als letzte Gruppe zu kündigen. In dem konkreten Fall ging es um eine 53-köpfige Gruppe, die als „Ab- wicklungsteam" bis zum Ende bleiben durfte. Aus die- sem Team erhielten dreizehn Personen Kündigungen zum 31.03. des Jahres, vierzig Mitarbeitern wurde per 30.06. gekündigt. Ein Mann aus der dreizehnköpfigen Gruppe klagte darauf, ebenfalls bis Mitte des Jahres beschäftigt zu bleiben- und konnte sich durchsetzen. Hier sei die Sozialauswahl „methodisch fehlerhaft durchgeführt" worden, weil die Vergleichsgruppen fehlerhaft gebildet" worden seien. Der Arbeitgeber durfte diese Gruppen nicht an der ursprünglich ausge- übten Tätigkeiten ausrichten, sondern „,anhand der noch im Abwicklungsteam anfallenden Tätigkeiten". Hier blieb unklar, welche Anforderungsprofile für die Abwicklung wirklich erforderlich waren. Diese Unklar- heit gehe zu Lasten des Arbeitgebers. (LAG Düsseldorf, 3 Sa 529/23) AGG: Der Wunsch nach einer „gleichaltrigen" Assistentin ist nicht diskriminierend Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine,,weibliche Assistentin" für alle Lebensbereiche des Alltags, die am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein" sollte, so stellt das keine Diskriminierung we- gen des Alters dar, wenn der Dienstleister die Bewer- bung einer 50 Jahre alten Frau nicht berücksichtigt. Es sei ausdrücklich vorgeschrieben, den individuellen Wünschen von Menschen mit Behinderungen bei der Erbringung von Leistungen der persönlichen Assistenz zu entsprechen. Folglich müssen die Betreffenden in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wie, wo und mit wem sie leben. Eine geäußerte Bevorzugung von Assis- tentinnen einer bestimmten Altersgruppe sei zudem geeignet, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen zu fördern. (EuGH, C-518/22) Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser ■ Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5818 30.03.2024 Der Komet