Der Komet 5822 – Seite 10

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUERRUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de . www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 00 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. NRW: Abschaffung der Gestattungen für Reisegastronomie Ein Paukenschlag aus Düsseldorf! Nordrhein-Westfa- len macht Schluss mit überflüssiger Bürokratie! Per Er- lass und mit sofortiger Wirkung hat die nordrhein- westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur am 26.04.2024 die Gestattungspflicht für die Schausteller abgeschafft, die Inhaber einer Reisegewerbekarte sind. Dem Erlass ging ein parteiübergreifender Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages voraus, der die Landesregierung beauftragt, Maßnahmen zu ergrei- fen, Schausteller und Schaustellerinnen insbesondere in dieser Hinsicht zu entlasten (Aktenzeichen 216/2024- 0000533). Im Februar überreichte der Deutsche Schausteller- bund e.V. der Wirtschaftsministerin das Gutachten von Prof. Burgi von der Juristischen Fakultät der Ludwig- Maximilians-Universität München, das zu dem Schluss kommt, dass die den reisenden Gastronomen und Gas- tronominnen auferlegte Pflicht, für jeden einzelnen Volksfestplatz immer wieder eine Gestattung zu bean- tragen, obwohl sie eine Reisegewerbekarte besitzen, verfassungswidrig ist (wir berichteten in der Komet- ausgabe 5819). Diese sog. „doppelte Erlaubnispflicht" sei weder erfor- derlich noch angemessen und auch nicht verhältnis- mäßig, haben die Reisegastronomen und Reisegastro- nominnen doch schon bei Erteilung der Reisegewerbe- karte ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen. Prof. Burgi sieht darin eine Verletzung der Berufsfreiheit, darüber hinaus eine Unvereinbarkeit mit der Europäischen Dienst- leistungsrichtlinie. Diese kritische Begutachtung war erforderlich, weil nur ein Teil der Bundesländer den seinerzeitigen Aufruf des Bundesgesetzgebers zum Abbau unnötiger Büro- kratie auf diesem Gebiet wirklich ernst nahm und mit dem Erlass eigener Landesgaststättengesetze schlan- ke Lösungen schuf. Dort reicht seitdem der Besitz der Reisegewerbekarte, in Einzelfällen zusätzlich die Anzei- ge des baldigen Erscheinens auf dem Festplatz aus. Es ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem der nun ge- setzlich geregelte Verzicht auf die Gestattung zu einem Mangel an Sicherheit oder Ordnung geführt hätte. Verblieben sind die Bundesländer Baden-Württem- berg, Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpom- mern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein- und bis- lecker her Nordrhein-Westfalen, in denen der DSB seit vielen Jahren immer wieder dafür warb, diese für alle Seiten aufwendige und für die Schausteller und Schaustelle- rinnen teure Bürokratie abzuschaffen. Bemerkenswert: In all diesen Ländern haben sich die Koalitionäre in ih- ren aktuellen Verträgen den schnellen Abbau unnöti- ger Bürokratie zum gemeinsamen Ziel gesetzt. Der DSB hat das Gutachten allen Landesregierun- gen zur Verfügung gestellt und wird nun auch darauf hinweisen, wie schnell sich Nordrhein-Westfalen für die Abschaffung von Bürokratie für die Schausteller- betriebe entschieden hat. Die Schaustellerinnen und Schausteller danken der nordrhein-westfälischen Regierung, allen beteiligten Personen und insbesondere Frau Wirtschaftsministe- rin Mona Neubaur für diese beherzte Entscheidung. ,,Sie ist nicht nur ein Fortschritt für die Schausteller im Volksfestland Nr. 1, sondern für alle Schausteller in ganz Deutschland", so DSB-Präsident Albert Ritter.,,24 Jahre nachdem wir uns mit unserer Forderung nach der Reisegewerbekarte in NRW erstmals an die Politik wandten", so Ritter weiter,,,ist die Entscheidung auch in schwierigen Zeiten ein Beweis dafür, wie wichtig die Ausdauer eines starken Berufsverbandes ist, und dass Politik doch zuhören, anpacken und gestalten kann. Der Erlass gibt nun die Richtung vor, am Ziel sind wir jedoch noch nicht. Die anderen Bundesländer haben jetzt die Gelegenheit, am gleichen Strang zu ziehen und Schaustellerfamilien in ganz Deutschland bei ihrer wert- vollen Arbeit zu unterstützen." Das vom DSB in Auftrag gegebene Gutachten finden Sie unter den Publikationen auf der DSB-Website. Die zentralen Leitsätze des Gutachtens können durch das einfache Scannen des folgenden QR-Codes herunter- geladen werden. DSB 医療 DSB-Präsident Albert Ritter (I.) im nordrhein-westfälischen Landtag mit der NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen, 2.v.l.), Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer (SPD, 2.v.r.) und Rico von der Gathen, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes e. V. Köln. Zu den Leitsätzen des Gutachtens 10 5822|10.05.2024 Der Komet