Der Komet 5822 – Seite 5

ARTIKEL Bis zu 50 Gramm Cannabis und 3 Pflanzen sind erlaubt Jahrzehntelang wurde diskutiert und gestritten. Jetzt darfjeder Erwachsene für den Eigebedarf anbauen und kiffen. Allerdings mit zahlreichen Vorgaben. Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz (CanG), das am 1. Ap- ril (Ostermontag) in Kraft treten wird. Was ist künftig straffrei - was nicht? Wie viel Cannabis ist ab April erlaubt? Maximal 50 Gramm getrocknetes Cannabis dürfen zu Hause gela- gert werden. Unterwegs im öffentlichen Raum sind 25 Gramm erlaubt. Dabei ist zu beachten, dass nur für den Eigenkonsum gesorgt werden darf. Eine Weitergabe - insbesondere an Minderjährige - wird bestraft. So ge- nannte Cannabis-Clubs dürfen nach dem Gesetz maxi- mal bis zu 25 Gramm der Droge pro Tag an ihre Mitglieder abgeben - maximal 50 Gramm pro Monat. Für Konsu- menten, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, gelten an- dere Regeln. Die dürfen bis zu maximal 30 Gramm im Monat erhalten. Wo kann der Stoff bezogen werden? Es soll zwei le- gale Bezugswege geben: Der erste ist, dass Erwachsene selbst anbauen dürfen - daheim bis drei Pflanzen. Ein zweiter Weg führt über Anbauvereine, so genannte Can- nabis-Clubs, bei denen in begrenzten Mengen bezogen werden kann - beispielsweise sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat. Dafür ist eine Mitgliedschaft im Club Voraussetzung. Was passiert, wenn die Grenze nicht eingehalten wird? Erwachsene, die mit bis zu 30 Gramm statt der er- laubten 25 Gramm Cannabis auf der Straße erwischt werden, begehen „nur" eine Ordnungswidrigkeit. Eben- so diejenigen, die daheim bis zu 60 Gramm statt der er- laubten 50 Gramm lagern. Wer noch mehr besitzt, der macht sich strafbar. Wo darf Cannabis konsumiert werden? Vor allem ist das Kiffen in den eigenen vier Wänden erlaubt. Nicht erlaubt ist es zum Beispiel in den oben erwähnten Can- nabis-Clubs. Auch in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten und Spielplätzen ist der Konsum verboten. Ein Abstand von mindestens 100 Metern ist einzuhalten. In Fußgängerzonen darf zwischen 20 Uhr und 7 Uhr gekifft werden. Was hat es mit den „Cannabis-Clubs" genau auf sich? Die Anbauvereine dürfen zum 1. Juli starten und dürfen maximal aus bis zu 500 Mitgliedern bestehen. Wer bei- treten will, der muss volljährig sein. Die Vereine sollen ,,nicht kommerziell" arbeiten und brauchen eine Erlaub- Mietrecht: Dürfen Schuhe auf der Fußmatte stehen? nis, die jeweils befristet ausgesprochen wird. Das Ge- bäude, in dem angebaut wird, darf keine Wohnung sein und keine auffälligen Schilder haben. Es darf nicht ge- worben werden. Anbauflächen und Lager sollen gesi- chert werden. Um das dort angebaute „Club-Cannabis“ zu bekommen, müssen die Mitglieder den Stoff vor Ort entgegennehmen. Dafür müsse sie den Mitgliedsaus- weis und einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen. Das Cannabis ist nur in Reinform erlaubt, also als ge- trocknete Blüten und blütennahe Blätter (Marihuana) oder abgesondertes Harz (Haschisch). Verboten sind Mi- schungen mit Tabak, Nikotin oder Lebensmitteln. Der Stoff darf nicht verkauft werden. Die Vereine sollen durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden. Können Strafen rückwirkend ausgesprochen wer- den? Das sieht das Gesetz vor. Wer wegen einer Can- nabis-Straftat, die nach den neuen Regeln nicht mehr illegal ist, verurteilt wurde, der darf darauf hoffen, dass die Strafe aufgehoben wird. Es handelt sich um einen rückwirkenden Straferlass. Allerdings wird es dauern, bis diese Fälle bearbeitet sind. Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser ■ Gerade bei schlechtem Wetter kann es Sinn machen, die Schuhe vor der Wohnungstür im Hausflur oder im Treppenhaus abzustellen. Aber ist das eigentlich zu- lässig? Oder werden dadurch andere Hausbewohner „gefährdet", indem sie zum Beispiel über die Schuhe stolpern könnten? Was sagen die Gerichte Deutsch- lands zu dem Thema? Grundsätzlich gibt es für Mieter kein Recht, Schuhe im Treppenhaus oder auf dem Treppenabsatz abzustel- len. Denn es handelt sich bei dem Bereich um Gemein- schaftsflächen. Das Mietrecht erlaubt es insbesonde- re nicht, Schuhe dauerhaft vor der Wohnungstür zu platzieren. So ist das Stapeln von Schuhen oder das Auf- stellen eines Schuhregals im Allgemeinen nicht er- laubt, weil so zum Beispiel im Notfall Flucht- oder Ret- tungswege blockiert werden könnten. Auch kann eine solche Ansammlung eine Unfallgefahr darstellen. Stol- pert jemand über die Schuhe, so kann der Mieter haftbar gemacht werden. Denn er hat den Unfall,,verursacht". Was sagen die Gerichte? - Die Richterinnen und Rich- ter in Deutschland haben bis dato recht unterschied- lich geurteilt. So haben zwei Gerichte in Westfalen ent- schieden, dass ein Verbot für das Abstellen von Schuhen im Hausflur unzulässig sein kann, solange keine Ge- fährdung anderer Hausbewohner drohe. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn die Schuhe nur für eine kurze Zeit auf der Fußmatte oder im Türrahmen abgestellt werden. Kommt es dennoch zu einem Sturz eines un- aufmerksamen Treppenhausbenutzers, so sei das „sein Pech". Ein völliger Gefahrenausschluss müsse nicht er- reicht werden. Diese Meinung vertreten das Amtsge- richt Lünen und das Oberlandesgericht Hamm. (AZ: 22 11 264/00 und 15 W 168/88) Das Amtsgericht Köln hat eine ganz andere Auffassung. Seiner Ansicht nach haben Gegenstände noch nicht einmal dann etwas im Treppenhaus verloren, wenn eine Gefährdung anderer Mieter nicht gegeben ist. (AZ: 221 C 503/82) So ähnlich hat später auch das Amtsgericht Frankfurt am Main geurteilt. Das Abstellen von Gegenständen im Hausflur könne untersagt werden, weil darin keine ,,zweckgebundene Nutzung" der Mietsache vorliegt. Das gelte auch für Schuhe, die vor der Wohnungstür abgestellt werden. Selbst eine Familie mit Kindern wer- de nicht,,unangemessen benachteiligt, wenn sie auf- gefordert wird, die Schuhe innerhalb der Wohnung zu lagern. Dort könne sie dann ebenso schnell aus- und wieder angezogen werden. (AZ: 33 C 2354/21) Und moderat urteilte das Amtsgericht Herne. Zwar hätten Vermieter grundsätzlich „die Schuhe an", wenn es um die Ausschmückung oder Nutzung des Hausflu- res geht. So können sie Mietern durchaus verbieten, Galerien von Schuhen vor ihrer Wohnungstür zu plat- zieren. Das gilt jedoch nicht, wenn für die Schuhablage ein nicht allzu großes Regal (hier mit 30 cm Tiefe) ne- ben die Wohnungstür gestellt wird und darin Schuhe aufbewahrt werden - wenn der Mieter im Dachge- schoss wohnt und er dort der einzige ist. Konkrete Be- hinderungen von Mitbewohnern sind dann nicht zu er- warten. Hier kam hinzu, dass der Vermieter das Schuh- regal erst nach mehr als zehn Jahren Mietdauer bean- standete. (AZ: 20 C 67/13) Abmahnung - Halten Mieter sich nicht an die Bestim- mungen im Mietvertrag oder an die Hausordnung, so kann dies zu einer Abmahnung führen. Sollte zum Bei- spiel das Abstellen von Schuhen im Treppenhaus durch entsprechende Klauseln untersagt sein, sind die Mie- ter verpflichtet, sich daran zu halten. Wenn keine klaren Regelungen vorhanden sind, muss im Einzelfall ent- schieden werden. Grundsätzlich sollten Mieter auf das dauerhafte Abstellen von Schuhen im Treppenhaus ver- zichten. Es kann eine Abmahnung und im Zweifel ein Gerichtsverfahren geben. Allerdings sollte ein kurzfris- tiges Abstellen von (verschmutzten) Schuhen im Trep- penhaus oder Hausflur kein Problem darstellen. Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser Avspite 5796 20 August 2023 MD Jampang 21086 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Pirmasens f @ PLARCEL BE VOCK W our CITER RS! 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