Der Komet 5822 – Seite 14

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn. Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Landtag NRW ebnet Weg für Wegfall der Gestattungspflicht auf Volksfesten Viele Jahre Verbandsarbeit haben am 25. April 2024 in Nordrhein-Westfalen Früchte getragen. In dem partei- übergreifenden Antrag: „Bürokratische und finanzielle Entlastung ermögli- chen-mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nord- rhein-Westfalen abschaffen" Drucksache 18/8883 vom 16.04.2024 haben CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP die Landesregierung beauftragt, aus vorhandenen Mitteln: • in enger Abstimmung mit den Kommunen Maßnah- men zu ergreifen, um Schaustellerinnen und Schau- steller wirksam zu entlasten; im Sinne der Bürokratieentlastung kurzfristig durch Erlass zu regeln, dass mit dem Besitz einer Reisege- werbekarte alle gaststättenrechtlichen Erfordernis- se erfüllt sind und insbesondere keine „Schankge- bühren" mehr anfallen. Aus dem Beschlussprotokoll: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode PIBPr18/62 25.04.2024 4. Bürokratische und finanzielle Entlastung er- möglichen - mehrfache Erlaubnis- und Gebüh- renpflichten insbesondere für das Schausteller- gewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8883 Der Antrag -Drucksache 18/8883-wurde nach Be- ratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen Der BSM dankt an dieser Stelle den Unterstüt- zern auf allen politischen Ebenen. Aktivitäten den BSM Mit der Föderalismusreform 2006 wurde unter ande- rem die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht vom Bund auf die Länder übertragen. Diese haben von ihrer Gesetzgebungskompetenz unterschiedlich Gebrauch gemacht. Einige haben ein Landesgesetz erlassen, an- dere nicht. In letztgenannten Fällen gilt das Bundes- gaststättengesetz weiter. NRW gehört dazu. Der Frach- bereich I„Schausteller und Circusse" hatte in seiner Sitzung im Februar 2006 den BSM beauftragt, die Ein- führung einer Reisgewerbekarte für Reisegastronomie zu fordern. Der standort- und betriebsstättenbezogene Teil der Gaststättenerlaubnis solle ersatzlos entfallen. Dies war die Initialzündung zu den erneuten Aktivitä- ten nach den Maßgaben der damals neu geschaffenen Rechtslage. Im Lauf der Jahre haben die beiden NRW-Landesver- bände und der BSM mehrere Initiativen zur Abschaf- fung der Schankerlaubnis gestartet. Es fehlte den je- weiligen politischen Mehrheiten jedoch der Wille, das Gaststättenrecht zu liberalisieren. Deregulierung stand nicht auf der politischen Tagesordnung in Düsseldorf. Die Kommunen haben sich stets gegen den Wegfall der Erlaubnspflicht ausgesprochen unter anderem mit dem Argument, den örtlichen Behörden würde ein wirksames Instrument der Gefahrenabwehr aus den Händen genommen. In NRW fand bereits im Oktober 2006 ein „Workshop Auswirkungen der Föderalismusreform" unter Beteili- gung des BSM auf Einladung des Landeswirtschafts- ministeriums statt. Anfänglich tendierte der Wirt- schaftsminister in Richtung Liberalisierung, liess sich jedoch von dem skizzierten Missbrauchsszenario ab- schrecken. Für Jahre herrschte Stillstand bei dem The- ma mit Ausnahme der begrenzten Möglichkeit einer Dauererlaubnis. Das erwies sich als wenig entlastend, da die Kommunen ungern auf die Einnahmequelle Ge- stattungsgebühr verzichten wollten. Es bestand dem- zufolge nach wie vor die Notwendigkeit, eine allgemei- ne und verbindliche Maßnahme zu schaffen. Ansatz: Stationäre Gastronomie im Landesrecht, Reisegastronomie in Titel III GewO regeln Schon vor der Föderalismusreform 2006 waren die Ge- werberechtsreferenten von Bund und Ländern der Auf- fassung, die stationäre Gastronomie solle im Landes- recht, die Reisegastronomie in der Gewerbeordnung als Bundesrecht geregelt werden (in nur einem Para- graphen!). Dadurch sollte ein rechtlicher Flickenteppich für das Landesgrenzen überschreitende Reisegewerbe vermieden werden. Bevor dieser Vorschlag umgesetzt werden konnte, kam die Föderalismusreform. Der Bund durfte danach keine gaststättenrechtlichen Bestim- mungten mehr erlassen. Neue Betrachtung der Sach- und Rechtslage Mehrere Länder haben schon seit Jahren eigene Gast- stättengesetze unter Wegfall der Erlaubnispflicht für die Reisegastronomie und Verweis auf Titel III Gewer- beordnung. Die behauptete Zunahme des Alkoholkon- sums fand nicht statt. Grund genug, die Erlaubnis- pflicht auf den Prüfstand zu stellen. Da über Jahre keine erhöhte Gefahrenlage entstand, kann im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung auf eine zusätzliche gaststättenrechtliche Erlaubnis verzichtet werden. Die gewerberechtliche Zuverlässigkeit wird bereits durch die Reisegewerbekarte nach §55 GewO nachgewiesen. Gestattungspflicht entfällt Der Landtagsbeschluss wurde mittels eines entspre- chenden Erlasses an die Bezirksregierungen umgesetzt. Eine Gestattung wird demzufolge nicht mehr benötigt, jedoch eine Reisegewerbekarte, die den Ausschank von alkoholischen Getränken umfasst. BSM-Presseinformation 14 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5822|10.05.2024 Der Komet