Der Komet 5822 – Seite 11

DSB e. V. Änderung des Mautgesetzes Liebe Mitglieder, zum 1. Juli 2024 tritt die Änderung des Mautgesetzes in Kraft, damit werden ab diesem Tag die Grenzwerte he- rabgesetzt und dadurch auch Fahrzeuge im Güter- kraftverkehr mit mehr als 3,5 t technisch zulässiger Ge- samtmasse mautpflichtig. Damit im Zusammenhang stehende Fragen wollen wir hier beantworten: Die gute Nachricht vorweg: Die Ausnahmeregelung, dass Schaustellerfahrzeuge von der Autobahnmaut befreit sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesfernstraßen- mautgesetzes), bleibt unangetastet! Voraussetzung ist immer, dass die Fahrzeuge aus- schließlich für Zwecke des Schaustellergewerbes ein- gesetzt werden und dass sie als Schaustellerfahrzeuge erkennbar sind. Der weit überwiegende Teil der Schaustellerfahrzeu- ge ist eindeutig an der volksfesttypischen Bemalung oder auch an der Ladung (Gondeln, Chaisen, Schienen etc.) zu erkennen. Eingesetzt werden jedoch auch Lkw, die auf den ersten Blick nicht dem Schaustellergewer- be zugeordnet werden können, hier insbesondere klei- ne Lkw (Allzweckfahrzeuge). Die allermeisten Sprinter (ebenfalls Allzweckfahrzeuge) dürften die Gewichts- grenze von über 3.500 kg nicht erreichen. Wir empfeh- len Ihnen den Blick in Ihre Fahrzeugpapiere. Haben Sie bitte auch Ihre Wohnmobile, die als Lkw zugelassen und nicht eindeutig als Wohnmobil erkenn- bar sind, im Hinterkopf. Auch wenn all diese Fahrzeuge im Schaustellergewerbe (ausschließliche Verwendung und Erkennbarkeit) mautbefreit sind, liegt die Darle- gungslast bei Ihnen als Halter. Was ist nun zu tun? Bitte prüfen Sie zuerst in Ihren Fahrzeugpapieren, ob ihr Fahrzeug über der Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen liegt. Hier wichtig: Für die Zuordnung der Gewichtsklasse ist nun die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) - nicht wie zuvor das zulässige Gesamtgewicht (zGG) - ausschlaggebend, die Angaben hierzu finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I, Feld F.1. Relevant ist diese Änderung z. B. für Fahrzeuge, die Sie haben „ab- lasten" lassen. Bei Fahrzeugkombinationen (Lkw mit Anhänger) ist die tzGm des Zugfahrzeugs ausschlaggebend. Liegt die technisch zulässige Gesamtmasse über 3,5 Tonnen, empfehlen wir Ihnen . zum einen, das Fahrzeug als Schaustellerfahrzeug kenntlich zu machen. Der DSB bietet seinen Mitglie- dern hierfür Aufkleber mit einer eindeutig zuzuord- nenden Fahrzeugregistrierungsnummer an, die Sie über die Hauptgeschäftsstelle (mail@dsbev.de) er- halten können. Zum anderen empfehlen wir Ihnen, die Fahrzeuge bei Toll Collect als mautbefreite Fahrzeuge registrie- ren zu lassen. Zur Registrierung bei Toll Collect ge- langen Sie ganz einfach durch das Einscannen des folgenden QR-Codes: DSB MAUT Es besteht keine Registrierungspflicht, doch können Sie durch eine Registrierung unnötige Kontrollen und Anhörungen vermeiden, was Ihnen wiederum wertvol- le Zeit spart. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Registrierung maximal zwei Jahre gilt. Registrierun- gen, die bis zum Ablauftermin nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus. Bitte beachten Sie dies auch für Ihre Fahrzeuge, die Sie bereits bei Toll Collect regis- triert haben. DSB SITZ BERLIN ७ DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUN Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik 189. Hauptvorstandssitzung in Berlin: Buchen Sie jetzt Ihr Zimmer! Am 13. Juni 2024 findet im Berliner H4-Hotel am Ale- xanderplatz die 189. Hauptvorstandssitzung des Deut- schen Schaustellerbundes e.V. statt. Genau ein hal- bes Jahr nach dem 73. Delegiertentag in Düsseldorf kommt hier das zweitoberste Verbandsgremium des DSB zusammen, um über die wichtigsten Themen der Schaustellerbranche zu diskutieren. Teilnehmende können ab sofort mit dem Aktions- code „VPRNAT" telefonisch unter 0080087333737 und durch das Scannen des folgenden QR-Codes nach Verfügbarkeit ihre Hotelzimmer buchen: H4Hotel Am Abend vor der Hauptvorstandssitzung, am 12. Juni 2024, treffen sich das DSB-Präsidium und die Bun- desfachberater zum Austausch in der Wilden Matilde, Rathausstraße 23, 10178 Berlin. Nach dem offiziellen Treffen sind Voranreisende ab 20:30 Uhr willkommen, sich dem gemeinsamen Schau- stellertreffen anzuschließen. DSB Einfach QR-Code scannen und Zimmer buchen! Quelle: H-Hotels Sollte in beiden Häusern der H-Hotels-Gruppe kein Zimmer mehr frei sein, besteht alternativ die Mög- lichkeit, ein Zimmer im Hotel Park Inn am Alexander- platz zu buchen: Tel.: +49 30 2389-0. Alles auf einen Blick: Informationen zur 189. Hauptvorstandssitzung in Berlin Beginn: 11:00 Uhr (Mandatsausgabe ab 10:00 Uhr) - Ende ca. 17:00 Uhr H4 Hotel Berlin-Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Str. 32, Hotelzimmer im H4-Hotel (Tagungshotel): Einzelzimmer ab 111,00 Euro/Nacht inkl. Frühstück Doppelzimmer ab 131,00 Euro/Nacht inkl. Frühstück Ort: oder D-10178 Berlin Hotelzimmer im direkt angrenzenden H2-Hotel: Einzelzimmer ab 91,00 Euro/Nacht inkl. Frühstück Doppelzimmer ab 111,00 Euro/Nacht inkl. Frühstück Kontakt: Tel.: 0080087333737, Aktionscode „VPRNAT" Der Komet 5822|10.05.2024 Quelle: H-Hotels 11