Der Komet 5829 – Seite 16

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn. Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Der Fachbereich II „Allgemeiner Warenhandel" im BSM informiert: Verpflichtung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Marktkaufleute 20 Marktkaufleute fanden sich zu einer Informations- veranstaltung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) mit dem Präventionsberater Al- fred Bolch und Aufsichtsperson Dirk Hachtel in Würzburg zusammen. Die BGHW leistet den Handelsbetrieben Hilfe, die Arbeitsschutzgesetze in der Praxis umzuset- zen. Jährlich passieren um die 100.000 Arbeitsunfälle in Deutschland, die mit mehr als drei Tagen Arbeitsun- fähigkeit verbunden sind. Mit wenig Aufwand lassen sich oft Unfälle vermeiden. Um die Marktkaufleute da- für zu sensibilisieren, kamen Alfred Bolch und Dirk Hach- tel zu den interessierten Markthändlern. Petra Sämmer und Mike Rumpel, die Vorsitzenden der Interessengemeinschaft zur Förderung von Mes- sen und Volksfesten in Würzburg, organisierten die Ver- anstaltung, um die Marktkaufleute bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ihrer Geschäfte zu unter- stützen. Als Bundesvorsitzende des Allgemeinen Wa- renhandels erklärte Sämmer, dass die Betriebe der Markthändler nach §5 Arbeitsschutzgesetz zur Erstel- lung dieser Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Dies gilt nicht für Solounternehmer ohne Angestellte. Als Angestellte zählen auch geringfügig Beschäftigte. Die Unternehmer müssen im Vorfeld ihre Betriebsstät- ten - die Geschäfte der Markthändler ebenso wie die Büros - sicher gestalten. Mike Rumpel las sich zu die- sem Thema grundlegend ein und führte viele Telefona- te mit den BGHW-Vertretern, um seinen Marktkollegen bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung behilf- lich zu sein. Im Gegensatz zu der Berufsgenossenschaft für Nah- rungsmittel und Gastgewerbe (BGN) arbeitet die BGHW nicht mit Dienstleistern. Aus diesem Grund müssen die Mitglieder der BGHW die Gefährdungsbeurteilung über einen Online-Fernlehrgang machen. Die BGHW- Vertreter brachten zur Erklärung viel Informationsma- terial mit und untermalten die Notwendigkeit der Er- stellung mit vielen praktischen Beispielen. Auch auf berufsspezifische Eigenheiten wurde eingegangen, wie zum Beispiel Gefährdung im Umgang mit Zahlungsmit- teln und Unterweisungen der Arbeitnehmer im Um- gang mit elektrischen Anlagen. Die Veranstaltung zeigte den Teilnehmern, dass die Erstellung der Gefährdungs- beurteilung sinnvoll und wichtig ist, dass vieles an Si- cherheit bereits instinktiv erfüllt wird. Hoffentlich kamen die Marktkauleute dem Ziel, eine Gefährdungsbeurtei- lung zu erstellen näher, zumal die Vertreter der BGHW ihre Hilfe bei auftretenden Problemen anboten. Pressemitteilung des Fachbereich II ,,Allgemeiner Warenhandel" im BSM ©Petra Sämmer, Vorsitzende des Fachbereiches II im BSM Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral" Urteil vom 27. Juni 2024-I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschie- den, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen um- weltbezogenen Begriff (hier: „,klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst er- läutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Be- griff zukommt. Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlaute- ren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Die Produkte sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Ki- osken und an Tankstellen erhältlich. Die Beklagte warb in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche mit der Aussage: „Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Pro- dukte klimaneutral." und einem Logo, das den Begriff ,,klimaneutral" zeigt und auf die Internetseite eines,,Cli- mate Partner" hinweist. Der Herstellungsprozess der Produkte der Beklagten läuft nicht CO2-neutral ab. Die Beklagte unterstützt indes über den „Climate Partner" Klimaschutzprojekte. Die Klägerin hält die Werbeaus- 16 sage für irreführend. Die angesprochenen Verkehrs- kreise verstünden diese so, dass der Herstellungspro- zess selbst klimaneutral ablaufe. Zumindest müsse die Werbeaussage dahingehend ergänzt werden, dass die Klimaneutralität erst durch kompensatorische Maß- nahmen hergestellt werde. Die Klägerin nimmt die Be- klagte auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Ab- mahnkosten in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru- fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Beru- fungsgericht war der Auffassung, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG wegen Irreführung zu. Die Leser der Fach- zeitung verstünden den Begriff „klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen, da ihnen bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnah- men erreicht werden könne. Ein Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 und 3 UWG wegen Vorenthaltens der Infor- mation, auf welche Weise die „Klimaneutralität" des be- worbenen Produkts erreicht werde. Zwar sei diese In- formation wesentlich, die erforderliche Aufklärung über Art und Umfang etwaiger Kompensationen lasse sich aber über die Internetseite des Kooperationspartners erlangen, die in der Werbeanzeige angegeben sei und mittels eines in der Werbeanzeige abgedruckten QR- Code aufgerufen werden könne. Dies sei Lesern der Zeitung auch zumutbar. Mit ihrer vom Berufungsge- richt zugelassenen Revision hat die Klägerin ihre An- sprüche weiterverfolgt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Unterlassung der Werbung und Erstat- tung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt. Die be- anstandete Werbung ist entgegen der Ansicht des Be- rufungsgerichts irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG. Die Werbung ist mehrdeutig, weil der Begriff „kli- maneutral" nach den vom Berufungsgericht getroffe- nen Feststellungen von den Lesern der Fachzeitung - nicht anders als von Verbrauchern - sowohl im Sinne 5829 | 20.07.2024 Der Komet