Der Komet 5829 – Seite 17

BSM BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSe einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch im Sinne einer bloßen Kompensation von CO2 verstanden werden kann. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung - ebenso wie bei gesundheitsbezogener Wer- bung - eine Irreführungsgefahr besonders groß ist und ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angespro- chenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen besteht. Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „,klimaneutral" verwendet, muss deshalb zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist. Aufklärende Hinweise au- Berhalb der umweltbezogenen Werbung sind insoweit nicht ausreichend. Eine Erläuterung des Begriffs „klimaneutral" war hier insbesondere des- halb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompen- sation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maß- nahmen zur Herstellung von Klimaneutralität darstellen, sondern die Reduktion gegenüber der Kompensation unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorran- gig ist. Die Irreführung ist auch wettbewerblich rele- vant, da die Bewerbung eines Produkts mit einer ver- meintlichen Klimaneutralität für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung ist. Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzuläs- sig. § 5 Abs. 1 UWG (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftli- che Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbrau- cher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäft- BSM IHR PARTNER lichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. § 5a Abs. 1 und 3 UWG (1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, 1. die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilneh- mer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und 2. deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbrau- cher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer ge- schäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er an- dernfalls nicht getroffen hätte. [...] (3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen: 1. räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunika- tionsmittel sowie 2. alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Ver- braucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informa- tionen auf andere Weise als durch das für die geschäft- liche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftli- che Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung be- steht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhand- lung gegen § 3 oder § 7 droht. [...] Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 Größter Verband der Schausteller und Marktleute Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Der Komet 5829 | 20.07.2024 17