Der Komet 5829 – Seite 18

BSM Die Cannabis-Legalisierung und ihre arbeitsrechtlichen Folgen Cannabis-Legalisierung in Deutschland Das Cannabisgesetz, das vor allem Konsum und Be- sitz von Cannabis in bestimmtem Umfang legalisiert, ist in Deutschland am 1. April in Kraft getreten. Cannabisverbot im Betrieb möglich? Trotz der Legalisierung von Cannabis ändert sich an den Grundsätzen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern erst einmal nichts. Das bedeutet vor allem auch, dass Mitarbeiter sich nicht durch den Konsum von Cannabis in einen derart berauschten Zustand versetzen dürfen, der es ihnen unmöglich macht, ihre Arbeitsleistung ordnungs- gemäß zu erfüllen. Um vor diesem Hintergrund mögliche Konflikte zu vermeiden, sollten im Betrieb entsprechen- de Regelungen getroffen werden. Arbeitgeber können im Rahmen ihres Weisungsrechts den Konsum von Rauschmitteln am Arbeitsplatz verbieten. Das Wei- sungsrecht betrifft allein die betriebliche Sphäre und endet sprichwörtlich vor dem Werkstor". Dementspre- chend ist es Arbeitgebern nicht möglich, ihren Mitar- beitern auch den privaten Konsum von Cannabis zu untersagen. Dies kann allerdings nur so lange gelten, bis der private Konsum das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsleistung nicht tangiert. Tritt der Fall ein, dass Mitarbeiter in ihrer Freizeit Can- nabis konsumieren und morgens berauscht am Arbeits- platz erscheinen, verschwimmt diese Grenze schnell. Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht in diesem Fall angehalten, kritisch zu hinterfragen, ob die Mitarbeiter tatsächlich arbeitsfähig sind. Schließlich tragen Arbeitgeber die Verantwortung für den Schutz und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter im betrieblichen Kontext. Frühzeitig betriebliche Regelungen schaffen Arbeitgeber sind gut beraten, nun im Betrieb Regelun- gen einzuführen, damit das Cannabisgesetz kein Frei- brief für Arbeitnehmer wird, auf dem Betriebsgelände und/oder während der Arbeitszeit Cannabis zu konsu- mieren. Ebenso sollte ein Bewusstsein bei der Beleg- schaft dafür geschaffen werden, dass auch privater Konsum von Cannabis Auswirkungen auf die Arbeits- fähigkeit haben kann. Wie neue Regeln bestenfalls ein- geführt werden können, lässt sich nicht pauschal beant- worten. Eine Verschriftlichung der Regeln bietet sich aber in den meisten Fällen an. Ob das Cannabisverbot bereits im Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, in einer Unternehmensrichtlinie oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart wird, soll- te im Einzelfall geklärt werden. Nicht vergessen: Betriebsrat beteiligen Betriebe mit Betriebsrat sollten darauf achten, vor der Einführung eines Cannabisverbots ihren Betriebsrat zu beteiligen. Entsprechende Regelungen betreffen die Ordnung des Betriebs, dienen der Verhütung von Ar- beitsunfällen sowie der Einhaltung des Gesundheits- schutzes und sind damit mitbestimmungspflichtig. Mögliche Sanktionen bei Verstoß Sollten Mitarbeiter gegen ein betriebliches Cannabis- verbot verstoßen, existieren unterschiedliche arbeits- rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Abmahnungen bis hin zur Kündigung können diesbezüglich in Be- tracht kommen. Wie immer kommt es hier auf den Ein- zelfall an. Erscheinen Mitarbeiter berauscht am Arbeits- platz und können deshalb nicht eingesetzt werden, kann dies ebenfalls sanktionierbar sein, auch wenn bislang kein ausdrückliches Cannabisverbot im Be- trieb eingeführt worden ist. Fazit Arbeitgeber sind gut beraten, nun konkrete Überlegun- gen anzustellen, wie und in welchem Umfang das The- ma Cannabiskonsum im Betrieb gehandhabt werden soll. Entsprechende Maßnahmen sind bestenfalls kurz- fristig umzusetzen; auch sollten bereits bestehende Regelungen zum Konsum von Rauschmitteln auf ihre Aktualität hin überprüft werden. Wir unterstützen Sie gerne bei diesem Prozess. RA Michael Huth, Fachanwalt für Arbeitsrecht in dhpg aktuell 7+8/24, 23. Mai 2024 Rabatte bei Astara (vormals Ssangyong) 3. Quartal 2024 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Nachlass in % 20 Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Tivoli Grand MY23 Amber, Quartz, Onyx, Sapphire, Fizz, Blackline MY24 Korando MY21 Amber, Quartz, Onyx, MY23 Sapphire, Ruby, Blackline MY24 Torres MY23 Torres EVX MY24 Amber, Quartz, Forest Edition, Sapphire Bronze, Platinum, Titanium Musso und MY20 Amber, Quartz, Sapphire, Blackline Musso Grand MY21 MY22 MY23 MY24 Rexton MY21 MY23 MY24 Amber, Quartz, Onyx, Fizz, Blackline, Sapphire 20 20 282 20 20 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inklusive werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überfüh- rungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des Astara-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von Astara vertriebene Astara-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weiterver- mietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden Astara-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Bundesgeschäftsstelle des BSM anfordern! BSM-Presseinformation 18 5 Original Lydus TEIPE ENDE DES VERBANDSTEILS 5829 | 20.07.2024 Der Komet