Der Komet 5831 – Seite 18

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn. Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Cannabis am Arbeitsplatz: Die BGN rät zu klaren Kein Platz für Rauschmittel bei der Arbeit Vorgaben - Mannheim (bgn) - Für volljährige Personen sind seit dem 1. April 2024 Besitz und Konsum von Cannabis- Produkten in bestimmten Mengen erlaubt. Welche Auswirkungen hat das auf die Sicherheit am Arbeits- platz? Fakt ist: Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht arbeiten lassen, die erkennbar in einem Zustand sind, in dem sie sich selbst oder andere gefährden können. Geregelt ist auch, dass sich Beschäftigte nicht in einen solchen Zustand versetzen dürfen, sei es durch Alko- hol oder andere Drogen und Rauschmittel. Die gesetzliche Unfallversicherung bezieht dazu ganz klar Position: Cannabis darf keinen Platz bei der Arbeit haben - auch wenn der Konsum ge- setzlich nicht grundsätzlich verboten ist. Denn ,,Kiffen" ist nicht anders zu bewerten als der Kon- sum von Alkohol. Klare Regeln - schnelles Handeln Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) empfiehlt deshalb, den Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz generell zu untersagen. Ar- beitsanweisungen oder Betriebsvereinbarungen kön- nen hier klare Verhältnisse schaffen. Ganz wichtig da- bei: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen über bestehende Regelungen informiert sein. Dazu gehört die entsprechende Kommunikation. Wenn es bereits Betriebsvereinbarungen oder eine Hausordnung zu Alkoholverboten am Arbeitsplatz gibt, bietet es sich an, diese in Bezug auf Cannabis zu aktualisieren und die Unterweisung der Beschäftigten zu dokumentieren. Gut zu wissen: In Fragen der betrieblichen Suchtprä- vention steht die BGN Unternehmen und Einrichtun- gen mit vielfältigen Angeboten zur Seite und hat ei- gens hierfür die Themenseite „Suchtprävention" der BGN im Internet eingerichtet. Um die Betriebe bei der innerbetrieblichen Kommuni- kations- und Präventionsarbeit zum Thema Cannabis zu unterstützen, bietet die BGN auf ihrer Themenseite folgende Materialien an: 1. Flyer für Beschäftigte: Dieser informiert über deren Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Cannabis Schon Mitglied im BSM? Alle Jahre wieder zur Erntezeit - am Arbeitsplatz und gibt Hinweise für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang. 2. Poster für Betriebe: Das Poster können Unterneh- men einsetzen, um ihre Haltung zu Cannabis klar im Betrieb oder der Einrichtung zu kommunizieren und Beschäftigte dafür zu sensibilisieren. 3. Fachbereich AKTUELL (FBGiB 005): Diese Publikati- on richtet sich an Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Multiplikatoren in der Präventionsarbeit. Sie beantwortet häufig gestellte Fragen zur Bedeutung von Cannabis für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe- trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,8 Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw Das Pfälzische Oberlandesgericht hat über die Haf- tungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfall- beteiligte haften. Sachverhalt Der Traktorfahrer steuerte einen Traktor, der bauartbe- dingt 40 km/h schnell fährt. Ein entsprechender Auf- kleber war links hinten angebracht. Der Kläger beab- sichtigte, nach links in einen Feldweg einzubiegen; zu diesem Zweck hatte er den Blinker links gesetzt. Von hinten nahte der Beklagte mit seinem Pkw heran. Auf der Strecke besteht ein Überholverbot mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen. Beim Linksabbie- gen kollidierte der Traktor mit dem überholenden Pkw, hierbei wurde der Traktor zerstört und der Kläger nicht unerheblich verletzt. Entscheidung Das Landgericht hat die Verantwortlichkeit für den Un- fall allein beim überholenden Pkw-Fahrer gesehen. 18 Hiergegen wendete sich dieser. Auf seine Berufung hin hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesge- richts Zweibrücken die Haftungsquote geändert: Der Traktorfahrer haftet für die Unfallfolgen mit 25%, der Pkw-Fahrer zu 75%. Zur Begründung hat der Senat aus- geführt: Die Verpflichtung der Beteiligten zum Ersatz der Unfallschäden hänge insbesondere davon ab, in- wieweit diese von dem einen oder dem anderen Teil ver- ursacht worden seien. Nach anerkannten Regeln seien bei der Abwägung nur solche Umstände relevant, die ursächlich für den Schaden geworden seien. Die für die Abwägung maßgeblichen Umstände müssten nach Grund und Gewicht feststehen, d.h. unstreitig, zuge- BGN-Pressemitteilung vom 29. Juli 2024 standen oder bewiesen sein. Im konkreten Fall stehe fest, dass der Traktorfahrer gegen die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verstoßen habe; ein Links- abbieger müsse sich vor dem Einordnen und nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, dass das beabsichtigte Abbiegen gefahrlos möglich sei. Der Pkw-Fahrer habe demgegenüber das Überholverbot missachtet und zudem bei unklarer Verkehrslage über- holt; diese ergebe sich aus dem nach links am Traktor gesetzten Blinker. Die mehrfachen und nicht unerheb- lichen Verstöße gegen Regeln des Straßenverkehrs- rechts rechtfertige die überwiegende Haftung des Pkw-Fahrers. Die Mitverantwortlichkeit des Traktorfah- rers trete demgegenüber nicht zurück. Zwar kommt unter Umständen auch eine Alleinhaftung des Über- holenden in Betracht; dies indes nur dann, wenn sich das Überholen als grob verkehrswidrig und rücksichts- los darstellt. Hiervon sei für den Streitfall nicht auszu- gehen gewesen. Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Pressemitteilung vom 1.07.2024 5831 | 10.08.2024 Der Komet