Der Komet 5842 – Seite 12

12 BSM Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeits- entgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Co- rona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hat- te. Mit Grundsatzurteil vom 10. Oktober 2024 hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Frage, wer das finanzielle Risiko eines Arbeitsausfalls infolge einer Corona-bedingten Absonderung eines Arbeitneh- mers zu tragen hat, zu Lasten der klagenden Arbeitge- berin beantwortet. Dieselbe Rechtsfrage ist Gegen- stand weiterer rund 300 Klagen von Arbeitgebern, die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seit Anfang Au- gust 2024 eingegangen sind. Verwaltungsgericht Düs- seldorf, Urteil vom 10.10.2024-29 K 6557/24-. In der schriftlichen Begründung seines klage- abweisenden Urteils hat das Gericht ausgeführt: Wie das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20. März 2024 (5 AZR 234/23) entschieden hat, hat ein Arbeitnehmer, der sich mit dem SARS-CoV-2-Virus in- fiziert hat, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die SARS-CoV-2-Infektion ist eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgeset- zes. Folgt aus der Infektion eine Pflicht zur Absonde- rung, ist der Arbeitnehmer, bei dem eine Arbeitsleis- tung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt, arbeitsunfähig. Denn es ist ihm rechtlich un- möglich, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitge- ber zu erbringen. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auch aus tatsächlichen Gründen - etwa weil er Symptome hatte - arbeitsunfähig war. Hat der Arbeitnehmer wegen seines Entgeltfortzahlungs- anspruchs somit keinen Verdienstausfall, kann der Ar- beitgeber vom Landschaftsverband Rheinland - der im Gerichtssprengel für diese Verfahren zuständigen Be- hörde - nicht verlangen, das weiter gezahlte Arbeits- entgelt als Corona-Entschädigung zu erhalten. Denn der Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infekti- onsschutzgesetzes (IfSG) ist gegenüber dem Entgelt- fortzahlungsanspruch nachrangig. Sinn und Zweck der Entschädigung ist es, dort vor materieller Not zu schüt- zen, wo allgemeine Fortzahlungspflichten nicht grei- fen. Eine Entlastung des Arbeitgebers bezweckt die Norm nicht. Sprungrevision beim BVerwG Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache für eine Vielzahl vergleichbarer Klageverfahren hat die Kammer mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu- gelassen. Zwischenzeitlich hat die Klägerin gegen das Urteil der Kammer die Revision eingelegt Aktenzeichen des Bundesverwaltungsgerichts: 3 C 14.24 METRO-Weihnachtsmarktkatalog Sehr geehrte Damen und Herren, der für Sie alle hoffentlich erfolgreiche Sommer neigt sich dem Ende und schon bald steht wieder die Weih- nachtsmarktsaison an. Wir als METRO Deutschland möchten Sie hier bestmöglich unterstützen - daher ha- ben wir für Sie einen Katalog zusammengestellt, der lh- nen einen Einblick in unser umfangreiches Sortiment bietet und hoffentlich die zuverlässige Planung für die wichtigste Zeit des Jahres erleichtert. Sie erhalten als Mitglieder des BSM e.V. einen pauschalen Rabatt von 10% auf unser Sortiment mit einigen Ausnahmen. Soll- ten Sie noch nicht von dieser Kooperation profitieren, so melden Sie sich zeitnah hierfür über das online For- mular an. Der Rabatt ist dann spätestens am nächsten Tag aktiv. Hierzu einfach den QR-Code mit dem Smart- phone scannen oder über metro.de/service/kontakt- formular-bsm das Formular aufrufen und anmelden. Unseren gesamten Weihnachtsmarktkatalog finden Sie ab dem 02.10.2024 online hier: www.metro.de/angebote Um den aktuellen Tagespreis eines Artikels zu erfah- ren, klicken Sie bitte auf Ihrem Smartphone oder PC auf das Pluszeichen im Katalog im Artikelbild. Zusätzlich profitieren Sie mit der Teilnahme an der Kooperation in unseren METRO Märkten von vielen weiteren Vorteilen, wie etwa dem Parken für Sie als Profikunden in der ersten Reihe, direkt vor dem Profi- kundeneingang, welchen Sie bereits ab 6 Uhr nutzen können. Dort finden Sie auch unsere Instore Kunden- managerinnen und -manager, welche Ihnen bei allen Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen. Gerade im wichtigen Weihnachtsgeschäft unterstützen diese Nur für Gewerbetreibende JETZT REGISTRIEREN 10% RABATT für Ihren Einkauf BSM EXKLUSIVE VORTEILE FÜR SCHAUSTELLER UND MARKTKAUFLEUTE Registrieren Sie sich jetzt online und sichern Sie sich dauerhaft einen exklusiven Rabatt von 10 %. Damit sichern Sie sich auch unsere einzigartigen Großhandelsvorteile, mit denen Sie Ihre Saison zum vollen Erfolg machen können: % 10% SOFORTRABATT auf unser Sortiment. EXKLUSIVER ZUGANG zu unseren METRO Großmärkten durch den Profieingang bereits eine Stunde vor der regulären Öffnungszeit sowie Parken direkt vor der Tür. BETREUUNG IM MARKT durch national über 100 Instore Kunden- managerInnen *Aktionsbedingungen: Der Rabatt in Höhe von 10% des Netto-Regalpreises gilt nur für die Abholung im Großmarkt. Der Rabattabzug erfolgt automatisch an der Kasse. Es gelten folgende Ausnahmen: Aktuelle Werbemare, Mengenrabattartikel, Artikel der Firmen Apple Miele, kunden individuelle Preise, Artikel aus dem Tabakshop, Gutscheinkarten, Kaufanträge, Sonderbestellungen, Pfandartikel, Leargut und -zylinder, Lieferservice, METRO Geräteschutzversicherung Prämienartikel, Treueaktionen Reparaturen rabattierte Produkte mit kurzer Mindesthaltbarkeit, Zeitschriften und Bücher. Nur in Verbindung mit Ihrer METRO Karte einlösbar. Nurgültig für im Markt vorrätige Ware und nicht für Bestellungen über den METRO Online-Marktplatz latz einlösbar Kombination mit anderen Ermäßigungen, Gutscheinaktionen oder Barauszahlung und Teileinlösung nicht möglich. Die Öffnungszeiten können in unseren METRO GASTRO Märkten von denen in den regulären METRO Großmärkten abweichen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Öffnungszeiten des einzelnen Großmarktes und wenden sich bei Fragen an die Mitarbeiter vor Ort. METRO Deutschland GmbH-Metro-Str. 8-40235 Düsseldorf Einfach der Cade scannen und registrieren Sitter DO METRO Kolleginnen und Kollegen Sie auch bei Bestellungen und leisten Ihnen Hilfestellung zu jeglichen Fragen rund um das Thema METRO. Auf ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft & herzli- che Grüße für Sie, Ihre Familien und Mitarbeitenden! Nur für Gewerbetreibe EXKLUSIVE VORTEILE FÜR MITGLIEDER DES BSM Jetzt online registrieren und dauerhaft profitieren! So machen Sie jede Saison zu Ihrem Erfolg! % 10% SOFORTRABATT" auf das gesamte Sortiment EXKLUSIVER ZUGANG durch den preseingang, eine Stunde vor der regulären Öffnungszeit BETREUUNG IM MARKT durch national über 100 Ansprechpersonen im Kundenmanagement Innendienst Einfach den Code scannen und registrieren. Bitte halten Sie ihre Metro Kundennummer bereit 回味回 "D30% - Der Rolesale We meet Art large var Eversarine L, Freve all de ver. Ne pare, rem PETR METRO GASTRO Mark Bell Sc METRO Deutschland GmbH Metro-Str88-40235 Dusseldorf Harald Krahnke, METRO Deutschland Sales Management METRO ENDE DES VERBANDSTEILS Drigicelupk DAS ALPENSIER 5842 | 30.11.2024 Der Komet