Der Komet 2755 – Seite 6

Seite 6 A IX. 4. Aenderung des Wandergewerbebetriebs Der Komet Nach Artikel I § 5 Absatz 3 WGewStG ist die Festsetzung der Wander- gewerbesteuer zu berichtigen, wenn während des Bemessungszeitraums der Gewerbebetrieb in einer Weise geändert wird, die vermuten läßt, daß der Gewerbeertrag für den Bemessungszeitraum höher sein wird, als bei der Steuerfestsetzung angenommen worden ist. Gedacht ist hier an Fälle, in denen der Steuerpflichtige im Laufe des Bemessungszeitraums von dem ursprünglichen, auf dem Wandergewerbeschein verzeichneten Geschäftsbetrieb (z. B. Vertrieb von Spielwaren) auf einen anderen Geschäftsbetrieb (z. B.. Feilbieten von Webwaren) übergeht oder dem bisherigen Geschäftsbetrieb (zum Beispiel Vertrieb von Spielwaren) einen neuen Geschäftszweig (z. B. Vertrieb von Christbaumschmuck) hinzufügt oder den Betrieb durch Einstellung von Begleitern, Anschaffung von Fuhrwerk vergrößert. Hier- her gehören auch die Fälle, in denen die Erlaubnis zu Musikauffüh- rungen, theatralischen Vorstellungen u. dgl. über den ursprünglichen Ge- nehmigungsbezirk hinaus auf andere Bezirke nachträglich ausge dehnt wird (§ 60 d Absaz 2 GD). A X. Tarif A X. 1. Abrundung des Gewerbeertrags Zur Vereinfachung des Veranlagungsgeschäfts ist der geschätzte Gewerbe- ertrag bei der Schätzung auf einen durch 100 voll teilbaren Reichsmark- betrag nach unten abzurunden. A X. 2. Kleinbetrag Kleinbeträge, d. s. Beträge von weniger als 10 RM., werden nicht er- hoben. Der Steuerpflichtige erhält in derartigen Fällen einen Freistellungs- bescheid, dessen Ausgestaltung im einzelnen dem Oberfinanzpräsidenten überlassen ist. A X. 3. Zusatzsteuer Nach Artikel I § 6 Absatz 2 WGewStG wird zu der Wandergewerbe- steuer eine Zusatzsteuer erhoben in den Fällen, in denen ein Unter- nehmer das Gewerbe im Umherziehen durch andere Personen betreiben läßt. Die Zusatzsteuer ist so zu bemessen, daß sie zusammen mit der Wander- gewerbesteuer den Betrag nicht übersteigt, der sich ergibt, wenn der Unter- nehmer auch für die Gewerbeerträge, die auf die anderen Personen ent- fallen, selbst zur Wandergewerbesteuer herangezogen würde. Die Bedeu- tung der Vorschrift ergibt sich aus den nachstehenden Beispielen: Beispiel 1: Ein Unternehmer läßt das Gewerbe im Umherziehen durch die An- gestellten A, B und C betreiben. Der Gewerbeertrag des Angestell- ten A wird auf 2500 RM, der Gewerbeertrag des Angestellten B auf 1000 RM und der Gewerbeertrag des Angestellten C auf 600 RM geschätzt. Demnach hat zu entrichten der Angestellte A 78 RM Wan- dergewerbesteuer- der Angestellte B 20 RM und der Angestellte C 12 RM. Zusammen haben also die drei Angestellten 110 RM Wander- gewerbesteuer entrichtet. Wenn der Unternehmer statt ihrer selbst zur Wandergewerbesteuer heranzuziehen wäre, würde er nach einem Gewerbeertrag von insgesamt 4 100 RM zur Wandergewerbesteuer herangezogen werden müssen. Er hätte dann 184 RM Wandergewerbe- steuer zu entrichten. Da 110 AM bereits durch die Angestellten ent- richtet sind, beträgt die Zusatzsteuer 74 RM. Beispiel 2: Ein Unternehmer betreibt das Wandergewerbe in der Weise, daß er selbst Webwaren im Umherziehen feilbietet und außerdem durch seine Frau und seinen erwachsenen Sohn Webwaren im Umherziehen feilbieten läßt. Sein Gewerbeertrag, den er als Inhaber eines Wan- dergewerbescheins erzielen wird, ist vom Finanzamt auf 3000 RM; der Ertrag, den die Frau und der Sohn als Inhaber von Wander- gewerbescheinen erzielen werden, auf je 1000 RM geschätzt worden . An Wandergewerbesteuer haben demnach zu entrichten: der Unternehmer der Sohn die Frau insgesamt 108 RM, 20 RM, und 20 RM 148 RM Würde der Unternehmer allein zur Wandergewerbesteuer heran- gezogen werden, so müßte er nach einem geschätzten Wandergewerbe- ertrag von 5 000 RM 260 RM Wandergewerbesteuer entrichten. Da die einzelnen Wandergewerbesteuern 148 RM betragen, ist eine Zusatz- steuer in Höhe von 112 R zu erheben. Beispiel 3: Ein Steuerpflichtiger betreibt den Handel mit nichtselbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft (Sinweis auf Abschnitt A III I) im Umherziehen, und zwar teils persönlich, teils durch An- gestellte. Hier kommt die Erhebung einer Zusatzsteuer nicht in Frage, da Steuerschuldner lediglich der Unternehmer ist , der nach dem ge- samten Gewerbeertrag des Unternehmens zur Wandergewerbesteuer heranzuziehen ist. A XI. Zusammentreffen von Wandergewerbe und stehendem Gewerbe Nach Artikel I § 7 WGewStG unterliegt der nach Artikel I § 5 WGew- StG festgestellte Gewerbeertrag nicht der Gewerbesteuer nach den Vor- Nr. 2755 schriften des GewStG, soweit im Rahmen eines einheitlichen Gewerbe- betriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wandergewerbe betrie- ben wird. (Die entgegenstehende Vorschrift des § 1 der Ersten GewSt DVD. wird demnächst aufgehoben werden.) Hierbei wird nicht der Gewerbeertrag aus dem gesamten Gewerbeertrag des Unternehmens ausgegliedert, sondern es wird der auf Grund des gesamten Gewerbeertrags festgestellte Steuer- meßbetrag nach dem GewStG um den Betrag vermindert, der als Steuer- meßbetrag auf den geschätzten Wandergewerbeertrag entfallen würde. Be- läuft sich jedoch der geschätzte Gewerbeertrag aus dem Wandergewerbe auf weniger als 2000 RM, so ist der auf Grund des gesamten Gewerbeertrags festgesetzte Steuermeßbetrag um ½ v. H. des Gewerbeertrags aus dem Wandergewerbe, höchstens aber um 8 RM, zu vermindern. Ist eine Wander- gewerbesteuer nach Abschnitt A X 2 nicht festgesetzt worden, so wird der nach dem GewStG festgesetzte Steuermeßbetrag nicht vermindert. Beispiel 1: Ein Teppichhändler, der im Rahmen eines einheitlichen Gewerbe- betriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wandergewerbe betreibt, ist zur Wandergewerbesteuer für 1938 auf Grund eines ge- schätzten Gewerbeertrag von 5 000 RM mit 260 RM herangezogen worden. Der Gewerbeertrag des gesamten Unternehmens für das Kalenderjahr 1938 wird nach §§ 7 ff. GewStG auf 20 000 RM fest- gestellt. Der sich danach ergebende Steuermeßbetrag nach § 11 Abs. 2 Ziffer 1 GewStG von 820 RM wird um 80 RM , d. i. der auf den Wandergewerbeertrag entfallende Steuermeßbetrag, vermindert . Der Steuerpflichtige ist also zur Steuer nach dem GewStG nach einem Steuermeßbetrag von 740 RM heranzuziehen. Der Steuerpflichtige wendet gegen die Heranziehung ein, daß im Kalenderjahr 1938 nach den tatsächlichen Ergebnissen der Ertrag aus dem Wandergewerbe 8 000 RM, aus dem stehenden Gewerbe nur 12 000 RM betragen habe. Der Steuerpflichtige wird mit diesem Ein- wand nicht gehört, da nach Artikel I §§ 5, 6 WGewStG Bemessungs- grundlage der Wandergewerbesteuer nicht der tatsächliche, sondern der geschäßte Gewerbeertrag des Wandergewerbes ist. Beispiel 2: Ein Händler mit Haushaltsartikeln, der im Rahmen eines einheit- lichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wandergewerbe betreibt, ist zur Wandergewerbesteuer für 1938 auf Grund eines geschäßten Gewerbeertrages von 1500 RM mit 36 RM herangezogen worden. Der Gewerbeertrag des gesamten Unterneh- mens für das Kalenderjahr 1938 wird auf 4000 RM festgestellt. Der sich danach ergebende Steuermeßbetrag von 48 RM wird um 7,50 RM ist ½ v. S. von 1500 RM vermindert. Der Steuerpflichtige ist also zur Gewerbesteuer aus dem stehenden Gewerbe nach einem Steuer- meßbetrag von 40,50 RM heranzuziehen. B. Verfahren BI. Verwaltung der Wandergewerbesteuer Die Wandergewerbesteuer wird als Reichssteuer von den Finanz- ämtern verwaltet. Die Behörden, die für die Ausstellung der Wandergewerbescheine zustän- dig sind, haben sie nach Ausfertigung zu senden: 1. wenn der Steuerpflichtige einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, an das für diesen Ort zuständige Finanzamt; 2. wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- haltsort im Inland hat, an den Oberfinanzpräsidenten, in dessen Bezirk die ausstellenden Behörde ihren Sit hat. Hierbei ist dem Ober- finanzpräsidenten, wenn die Unterlage der ausstellenden Behörde eine solche Mitteilung ermöglichen, mitzuteilen, welches Finanzamt bereits mit der Besteuerung des Steuerpflichtigen (z. B. mit seiner Umsatz- besteuerung) befaßt ist. In den Fällen 1. und 2. hat die ausstellende Behörde anläßlich der Ueber- sendung dem Finanzamt (im Fall zu 2. dem Oberfinanzpräsidenten) die genaue Anschrift des Steuerpflichtigen mitzuteilen, wenn sich diese An- schrift nicht schon aus dem Wandergewerbeschein selbst ergibt. Bei Steuer- pflichtigen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, übernimmt es der Ober- finanzpräsident oder das von ihm beauftragte Finanzamt, den Steuerpflich tigen davon zu unterrichten, bei welchem Finanzamt ihm der Wander gewerbeschein nach Entrichtung der Wandergewerbesteuer ausgehändigt wird Die mit der Ausstellung der Wandergewerbescheine befaßten Behörden haben den Finanzämtern (Oberfinanzpräsidenten) nur den Wandergewerbe- schein zu übersenden. Etwa entstandene Vorgänge (Anträge, Polizeiberichte, Ermittlungsschriftwechsel) sind nicht an das Finanzamt abzugeben. Wird der Antrag auf Erteilung eines Wandergewerbescheins abgelehnt, so ist das Finanzamt bei dem zweiten Verfahren (Rechtsmittelverfahren gegen die ablehnende Entscheidung) nicht beteiligt. Wegen der Einschaltung der Arbeitsämter bei der Erteilung der Wandergewerbescheine für 1938 Hinweis auf den Erlaß vom 21. Dezember 1937 1600 41 III (Reichssteuerbl. 1937 S. 1287).