Der Komet 2755 – Seite 7

Nr. 2755 BII. Zuständigkeit Der Komet Zuständig für die Erhebung der Wandergewerbesteuer ist das Finanz- amt, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthaltsort hat. Wenn ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent- halt im Inland nicht vorhanden ist, so ist zuständig das Finanzamt, in des- sen Bezirk der Gewerbebetrieb begonnen werden soll. B III. Veranlagungsverfahren B III. 1. Die Wandergewerbesteuer ist als V-Steuer im Sinne der Buchungsordnung zu behandeln. B III. 2. Die Veranlagung der Wandergewerbetreibenden zu den V-Steuern (Wandergewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, ggf. Ver- mögensteuer) ist für den gesamten Bezirk eines jeden Finanzamts (Veranlagungsbezirk) in einen besonderen Steuerbezirk zusammenzufassen. Diesem Steuerbezirk sind auch diejenigen Steuerpflichtigen zuzuweisen, die nach den Vorschriften der USt- DB ein Straßensteuerheft zu führen haben, jedoch nicht wander- gewerbesteuerpflichtig sind. Ferner sind diesem Bezirk auch die- jenigen Steuerpflichtigen zuzuweisen, die neben einem stehenden Gewerbe sei es im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetrie- bes oder getrennt voneinander das Wandergewerbe betreiben (vgl. Artikel I § 7 WGewStG). Die Oberfinanzpräsidenten kön- nen für ihren Bezirk Abweichendes anordnen, insbesondere kön- nen sie bestimmen, daß kein besonderer Steuerbezirk gebildet wird, sondern die Wandergewerbetreibenden zusammen mit den anderen V-Steuern in dem örtlich zuständigen Bezirk veranlagt werden. BIII. 3. Die Wandergewerbescheine werden dem Steuerpflichtigen nur ge- gen Entrichtung der Wandergewerbesteuer ausgehändigt (Sin- weis auf Abschnitt BIV 6. Wird keine Steuer erhoben, z. B. weil ein Ertrag voraussichtlich nicht zu erwarten ist oder weil der Steuerbetrag unterhalb der Kleinbetragsgrenze bleibt, so ist dem Steuerpflichtigen ein Freistellungsbescheid zu erteilen. Wird der Wandergewerbeschein vom Steuerpflichtigen nicht eingelöst, z.. weil er den Schein wegen falscher Bezeichnung des Geschäftszweigs oder aus sonstigen Gründen nicht annimmt, so ist er an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben. B III. 4. Jn den Fällen, in denen Angestellte zur Wandergewerbe- steuer veranlagt werden, hat das Finanzamt dem für die Zusatz- steuer des Arbeitgebers (Sinweis auf Abschnitt AX 3) zuständigen Finanzamt den Sachverhalt mitzuteilen. BIV. Buchführung e 000 85 Für die Buchführung über die Wandergewerbesteuer gelten die einschlä- gigen Bestimmungen der Buch für die Buchführung über die V-Steuern mit den folgenden Abweichungen und zusätzlichen Bestimmungen: BIV. 1. a) Die Wandergewerbesteuer wird anders als die Einkommen- steuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer für ein Ka- lenderjahr oder für einen Teil eines Kalenderjahres im voraus festgesetzt. Die Veranlagungsergebnisse sind daher abweichend von § 11 Absatz 1 Buchstabe b BuchD, in der V-Liste für das Rechnungsjahr anzuschreiben, das in dem Kalenderjahr beginnt, für das die Steuer festgesetzt wird. b) Für den Fall, daß ein Unternehmer das Wandergewerbe durch andere Personen betreiben läßt, ist eine 3 usazsteuer für den Unternehmer vorgesehen. Diese Zusatzsteuer wird für ein Kalenderjahr oder für einen Teil eines Kalenderjahres nach - träglich festgesetzt. Die Zusatzsteuer ist in der V-Liste für das gleiche Rechnungsjahr wie die Wandergewerbesteuer, in Zusammenhang mit der sie erhoben wird, anzuschreiben. Beispiel zu a und b: Die Wandergewerbesteuer (einschließlich der Zusatz- steuer) für das Kalenderjahr 1938 ist in der V-Liste für das Rechnungsjahr 1938 anzuschreiben. BIV. 2. a) Die zur Wandergewerbesteuer zu veranlagenden Steuerpflich- tigen, die auch zu einer oder mehreren anderen V-Steuern zu veranlagen sind, sind in der V-Liste bereits eingetragen. Die Wandergewerbesteuerpflichtigen, die bisher zu keiner V. Steuer zu veranlagen sind, müssen bei der erstmaligen Veranlagung zur Wandergewerbesteuer neu in die V-Lifte ein- getragen werden. Ist damit zu rechnen, daß diese Steuerpflich- tigen zu veranlagen sein werden, so sind sie in die Adreß- plattenkartei aufzunehmen. Für Steuerpflichtige, die voraus- = Seite 7 sichtlich nur einmal zu veranlagen sein werden, brauchen ab- weichend von § 16 Absatz Buch keine Adreßplatten ge- prägt zu werden. Diese Steuerpflichtigen sind in der V-Liste durch den Vermerk einm." (= einmalig), der neben den Rennbuchstaben für die Wandergewerbesteuer (Sinweis auf Buchstabe b) ist, zu kennzeichnen. b) Die Anschriftplatten der Steuerpflichtigen sind mit dem Ma schinensignal und mit den Rennbuchstaben WG zu bezeich- nen. Die Kennbuchstaben sind auf den Anschriftplatten auf Zeile 5 Stellen 2 und 3 (bei Adressator auf Zeile 5 Stellen 1 und 2) einzutragen. BIV. 3. a) Die Wandergewerbesteuer wird regelmäßig für den größten Teil der Steuerpflichtigen bereits vor Beginn des Kalender- jahres, für das sie festgesetzt wird, veranlagt. Die V-Liste für das neue Kalenderjahr, in die die Steuerpflichtigen aufzuneh- men und in der die Veranlagungsergebnisse Ziffer 1 gemäß anzuschreiben sind, wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht all- gemein angelegt sein. § 11 Absatz 2 Buch gemäß wären da- her die Veranlagungsergebnisse zunächst in eine Anlage zur V-Liste für das laufende Rechnungsjahr einzutragen und später in die neue V-Liste zu übertragen. Um die Liſtenführung zu vereinfachen, ist bereits in Abschnitt B III 2 angeordnet, daß die Veranlagung der Wandergewerbesteuerpflichtigen zu den V-Steuern in einen Steuerbezirk zusammengefaßt wird. Der Teilband der V-Liste für diesen Steuerbezirk ist so zeitig anzulegen, daß die gegen Ende eines jeden Kalenderjahrs für die gegen das folgende Kalenderjahr festzusetzenden Wandergewerbe- steuerbeträge bereits darin angeschrieben werden können. Ab- weichend von § 11 Absatz 2 Buch braucht dann eine Anlage zur V-Liste für das laufende Rechnungsjahr nicht geführt zu werden. b) Die Zusatzsteuer (Hinweis auf Abschnitt BIV 1b) wird in der Regel erst gegen Ende oder nach Ablauf eines Kalenderjahrs, für das sie zu erheben ist, festgesetzt werden können. Abwei- chend von § 12 Absatz 4 Buch braucht der Teilband der V-Liste für den Steuerbezirk, in dem die Wandergewerbe- steuerpflichtigen zusammengefaßt sind, erst bis zum 1. März des Rechnungsjahrs, für das die V-Liste geführt wird, darauf- hin geprüft zu werden, ob alle Veranlagungen durchgeführt sind. BIV. 4: Die Festsetzung der Wandergewerbesteuer, ihre Bekanntgabe durch Aushändigung des Steuerbescheids und die Erhebung in Verbindung mit der Aushändigung des Wandergewerbescheins wird bei Anwesenheit des Wandergewerbesteuerpflichtigen an Amtsstelle regelmäßig oder wenigstens oft in einem Arbeitsgang durchgeführt werden können. Bei Zuleitung des Berechnungs- bogens an die Finanzkaffe zur Sollstellung des festgesetzten Steuerbetrags muß dieser für den Steuerpflichtigen, für den nicht bereits eine Sollkarte vorhanden ist, sogleich eine ausgefertigte Sollkarte mit zugeleitet werden. Um die Abfertigung der Steuer- pflichtigen zu beschleunigen, bin ich damit einverstanden, daß die Sollkarten in diesen Föllen, abweichend von § 33 Absatz 4 Buch, handschriftlich ausgefertigt werden. Ich bin auch damit einver- standen, daß für die Steuerpflichtigen, für die noch keine Soll- karte vorhanden ist, und die nur einmalig Wandergewerbesteuer einzahlen oder einzuzahlen haben, eine Sammelsollkarte ausge- fertigt wird. Diese Karte ist als Sammelsollkarte WG (SWG) zu bezeichnen. Hinweis auf die Bestimmungen über die Führung einer Sammelsollkarte L im § 50 Absatz 2 und im § 51 Absatz 5 Buch. Um die Finanzkasse darauf hinzuweisen, daß es sich um einen Steuerpflichtigen handelt, für den keine besondere Sollkarte geführt werden soll, ist die Festsetzungsverfügung mit dem Ver- mert,,einm." zu kennzeichnen. BIV 5. Die Wandergewerbesteuer ist abweichend von § 35 Absatz 2 Buch- stabe b Buch und entsprechend der Anschreibung in der V-Liste in der Sollkartei für das Rechnungsjahr nachzuweisen, das in dem Kalenderjahr beginnt, für das die Wandergewerbesteuer festgesetzt wird. Hinweis auf das Beispiel zu Abschnitt BIV 1 a und b. Für die Buchung der Wandergewerbesteuer ist auf der Sollkarte der in Betracht kommenden Steuerpflichtigen ein be- sonderes Kontenfeld handschriftlich einzurichten. Das gleiche gilt für die Zusatzsteuer.