Der Komet 2821 – Seite 3

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Jahrgang Erweiterung der Arbeitsbuchpflicht Neue bedeutsame Arbeitsbuchverordnung des Reichsarbeitsministers. Der Reichsarbeitsminister hat durch eine Verordnung vom 22. 4. 39, die am 1. 5. d. J. für das Reichsgebiet einschl. der Ostmark, der sudeten- deutschen Gebiete und des Memellandes in Kraft getreten ist, den arbeits- pflichtigen Personenkreis erweitert und die Arbeitsbuchpflicht auch für die selbständigen Berufstätigen (mit Ausnahme der im Gesundheitswesen tä- tigen und der Rechtsanwälte) für die Heimarbeiter, Hausgewerbetreiben- den und Zwischenmeister, sowie für die mithelfenden Familienangehörigen der arbeitsbuchpflichtigen Berufstätigen eingeführt. Die Ausnahmen, die bisher für Arbeitskräfte mit einem Monatsgehalt von mehr als RM. 1000.bestanden, sind in Wegfall gekommen. Nach der neuen Verordnung sollen künftig folgende Personen ein Arbeits- buch erhalten: 1. Arbeiter und Angestellte (einschl. der Lehrlinge, Praktikanten und Vo- lontäre). Ausgenommen sind lediglich ausländische Saisonarbeiter, die nach Ablauf der Saison-Beschäftigung das Reichsgebiet wieder zu verlassen pflegen, ferner Personen, die sonst berufsmäßig Lohnarbeit nicht verrichten, wenn sie nur gelegentlich und kurzfristig beschäftigt werden, schließlich die Mitglieder der Besatzungen von Seefahrzeugen und andere Angestellte und Arbeiter, deren Beschäftigung in das Seefahrtsbuch einzutragen ist. 2. Selbständige Berufstätige sowie Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister. Der Personenkreis der selbständigen Berufstätigen umfaßt alle zu Erwerbszwecken tätigen Personen (natürliche ? Personen, auch Pächter, Teilinhaber, Mitinhaber), die das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selber tragen. Eingeschlossen sind auch solche Personen, die, ohne ein Arbeitsverhältnis einzugehen, sogenannte Werkverträge gegen Entgelt ausführen, auch dann, wenn sie selbst keine Arbeiter oder Angestellte be- schäftigen, z. B. freischaffende Künstler, Schriftsteller, Handelsvertreter usw. Ausgenommen von der Arbeitsbuchpflicht sind die im Gesundheits- wesen hauptberuflich selbständig Tätigen, z. B. Aerzte, Apotheker, Rechts- anwälte usw. 3. Mithelfende Familienangehörige, der nach Nr. 1 und 2 arbeitsbuch- pflichtigen Berufstätigen, auch wenn sie nicht als Arbeiter oder Angestellte beschäftigt werden. Erfaßt werden alle Personen, die als Familienange hörige im Betrieb oder sonstige Unternehmen des Ehegatten, der Eltern, Voreltern, von Abkömmlingen oder sonstigen Verwandten und Verschwä gerten ihre Arbeitskraft verwerten, z. B. erhalten mithelfende Ehefrauen das Arbeitsbuch, wenn ihre Tätigkeit sich nicht nur auf die bei Ehefrauen übliche Haushaltsführung, Betreuung der Kinder usw. erstreckt, sondern auch in Hilfsdiensten für die selbständige Berufstätigkeit des Ehemannes besteht, die ihrer Art nach üblicherweise von Arbeitern oder Angestellten ge- leistet werden. Danach erhalten das Arbeitsbuch z. B. Ehefrauen, die in der Landwirtschaft oder im Kleinhandelsgeschäft ihres Ehemannes regel- mäßig helfen und nicht mehr vollschulpflichtige Kinder eines Heimarbeiters, die ihrem Vater bei der Heimarbeit helfen. Allgemein bedürfen keines Arbeitsbuches Berufstätige, die ihren Wohn- ort im Ausland haben, soweit es sich nicht um deutsche Mitglieder der Schiffsmannschaften von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt handelt und vollschulpflichtige Kinder. Es ist beabsichtigt, zunächst die selbständigen Berufstätigen der Land- wirtschaft und deren mithelfende Familienangehörige, sodann die Selb- ständigen und Familienangehörigen des Handwerks und weiter die Heim- arbeiter, Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeister mit ihren mithelfen- den Familienangehörigen zu erfassen, während die Ausgabe des Arbeits- buches an die übrigen Berufsgruppen vorläufig noch zurückgestellt bleibt. Die Arbeitsämter werden öffentliche Bekanntmachungen erlassen und die Personengruppen, denen das Arbeitsbuch nach der Verordnung vom 22. 4. 39 neu auszustellen ist, in einer bestimmten Reihenfolge zur Antrag- stellung aufrufen. Im übrigen faßt die Verordnung, die bisher auf Grund des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 26. Februar 1935 erlassenen Vorschriften einheitlich zusammen und ergänzt die auf Grund der inzwischen mit dem Arbeitsbuch gemachten Erfahrungen. Auf Zuwider- handlungen stehen je nach der Schwere Gefängnis-, Saft- und Geldstrafen. Es liegt im Interesse eines jeden werktätigen Volksgenossen, sich mit den Pflichten, die ihm die Verordnung auferlegt, genau vertraut zu machen. Im übrigen erteilen die Arbeitsämter in all diesen Fragen Auskunft.