Der Komet 2821 – Seite 7

Nr. 2821 Wandermusiker Der Komet Der Präsident der Reichsmusikkammer hat in Nr. 77 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 31. 3. 1939 auf Seite 4 der ersten Beilage einen Erlaß veröffentlicht, aus dem her- vorgeht, daß ,,nach der erfolgten Ausgliederung aller der Reichsmusikkammer bisher angehörenden Wandermusiker die Mitglieder der Reichs- musikkammer zur Betätigung als Wandermusiker nicht mehr berechtigt sind." Hierdurch ist an und für sich klargestellt, daß jeder Wandermusiker, soweit er mit Zustimmung des Arbeitsamtes den Wandergewerbeschein zur Ausübung von Wandermusik erhalten hat, bei der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe melde- und beitragspflichtig ist. Die Orts- stellen und Unterabteilungen haben die Möglichkeit, sich mit den ent- sprechenden Kreis- und Landesmusikerschaften in Verbindung zu setzen, um die Zuweisung der irrtümlicherweise noch in der Reichsmusikkam- mer geführten Wandermusiker in die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zu erreichen. Rechtsfragen um Handgepäck - Reisegepäck Bei der Eisenbahnreise muß zunächst eine grundlegende Unterscheidung zwischen Handgepäck und Reisegepäck getroffen werden. Handgepäck ist das Gepäck, das der Reisende unmittelbar mit sich führt; Reisegepäck - das Gepäck, das im Gepäckwagen befördert wird. Handgepäck darf unentgeltlich in die Personenwagen mitgenommen werden. Es muß sich um leicht tragbare Gegenstände handeln, darf nicht mehr als 25 Kilogramm Einzelgewicht haben und nicht mehr Raum in An- spruch nehmen, als sich über und unter dem Sitzplatz des Reisenden be- findet. In die Abteile „Für Reisende mit Traglasten" dürfen Traglasten bis zu 50 Kilogramm mitgenommen werden. Die Eisenbahn ist aber sehr nachsichtig. Sie wird sich im allgemeinen auf diese Bestimmungen nur dann berufen und Aufgabe als Reisegepäck ver- langen, wenn sich Unzuträglichkeiten ergeben. Aus dem gleichen Grunde ist die Mitnahme von solchen Sachen ausgeschlossen, die Mitreisenden läftig fallen oder den Wagen beschädigen könnten. Geladene Schußwaffen, explosionsfähige oder leicht entzündliche Gegenstände dürfen ebenfalls nicht mitgenommen werden. Die Bahnbediensteten haben das Recht der Gepäck- revision, wenn eine Zuwiderhandlung gegen diese Beförderungsverbote vermutet wird. Für Handgepäck haftet die Eisenbahn nicht. Der Reisende muß also auf sein Handgepäck selbst acht geben. Nur wenn das Handgepäck durch ein Verschulden der Bahn oder eines Bahnbediensteten beschädigt wird, haftet die Eisenbahn. Der Reisende muß aber dieses Verschulden nachweisen. Reisegepäck wird bei der Gepäckabfertigung aufgegeben. Auf größeren Bahnhöfen braucht es nur bis 15 Minuten vor Abgang des Zuges an- genommen zu werden. Bei der Aufgabe kann die Vorlegung der Fahrkarte verlangt werden. Grund: die mißbräuchliche Ausnutzung des Reisegepäck- tarifs gegenüber den allgemeinen Frachttarifen soll verhindert werden. Aus dem gleichen Grund braucht die Eisenbahn nur wirkliches,,Reise"- Gepäck anzunehmen. Aber auch hier ist sie weitherzig und entgegenkommend und befördert auch Fahrräder, Kinderwagen, Schlitten, Schneeschuhe, Tie- re in Behältern und anderes mehr als Reisegepäck. Bei diesem uneigent- lichen Reisegepäck muß der Reisende, was allerdings nur ab und zu auf fleinen Bahnhöfen vorkommen wird, auf Verlangen beim Ein- und Aus- laden helfen. Fahrräder sie dürfen nie in den Personenwagen mit- genommen werden muß der Reisende immer zum Packwagen bringen und beim Packwagen abholen, auch beim Zugwechsel. Bei Entfernungen bis 250 Kilometer wird für sie kein Gepäckschein, sondern eine Radfahr- karte ausgegeben. Sie gelten aber auch dann als Reisegepäck. Das Reise- gepäck wird dem ausgeliefert, der den Gepäckschein vorlegt. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, dessen Berechtigung zu prüfen. Ist der Gepäckschein verloren gegangen, so wird das Reisegepäck nur ausgeliefert, wenn die Empfangsberechtigung glaubhaft gemacht wird, z. B. durch Beschreibung des Gepäckstückes, seines Inhaltes oder dergleichen. Die Eisenbahn kann auch Sicherheitsleistung verlangen. Ein Gepäckstück gilt als verloren, wenn es nicht eine Woche nach Abforderung zur Stelle ist. Die Eisenbahn hat dann den vollen Wert zu ersetzen. Da er sich meist schwer nachweisen läßt, ersetzt die Eisenbahn auch ohne Nachweis der Schadenshöhe bis 10 RM. Leipziger Osterkleinmesse 1939 Die neu errichtete Dienststelle der Deutschen Arbeitsfront auf dem Klein- messeplatz am Verwaltungsgebäude. Hier wurden Gutscheinkarten zum Volks- tag verkauft, Auskünfte erteilt, Be- ratungen und Beitragskontrollen der Mitglieder durchgeführt. Im Schau- kasten sah man Fachzeitschriften, Mit- teilungen und das Modell einer Marktseinheitsbude. Auch sonst fand der architektonisch zeitgemäße Kiosk viel Beachtung. Aufn.: A. Trapp Dolkstag Hier kauf Sacheter debrisfrom Seite 7 je Kilogramm Rohgewicht, sofern ein Schaden glaubhaft gemacht wird. Wer wertvolleres Reisegepäck aufgibt, tut also gut, beim Einpacken zu- verlässige Zeugen zuzuziehen. Man kann aber nicht nur dann Schadenersat verlangen, wenn Reisegepäck verloren geht, sondern auch, wenn es zu spät ankommt. Es ist allerdings der Nachweis zu führen, daß durch die ver- spätete Ankunft wirklich ein Schaden entstanden ist. Ersetzt wird bis zu 0,40 RM. für jedes Kilogramm Rohgewicht und jeden angefangenen Tag, höchstens jedoch für eine Woche. Für Gepäck, das bei einer Gepäckaufbewahrungsstelle aufgegeben wird, haftet die Eisenbahn bis zu 100 RM. je Stück. Für Gepäck, das einem Gepäckträger, kenntlich am Dienstabzeichen übergeben ist, haftet die Bahn. Sie haftet für jedes Verschulden des Gepeäckträgers: Vertauschen, Ver- gessen usw., auch Zuspätkommen. Befördert der Gepäckträger aber ent- gegen seiner Dienstvorschrift Gepäck aus dem Bahnbereich heraus, etwa ins Hotel, so haftet nicht die Bahn, sondern der Gepäckträger persönlich. Wenn die Haftung der Reichsbahn nicht genügt, kann der Reisende sein Gepäck für wenig Geld an den Gepäckaufgabestellen bis zum vollen Wert versichern. Versichern kann man alles, Handgepäck, Reisegepäck und Auf- bewahrungsgepäck. Er muß dann aber genau die Versicherungsbedingungen beachten, vor allem etwaigen Schaden, sofort soweit er sich innerhalb des Bahnbereiches zuträgt unter bahnamtlicher Mitwirkung feststellen lassen, ihn sofort, nicht erst nach Beendigung der Reise, der Versicherungs- gesellschaft melden, ihr seine nächste Anschrift angeben usw. Die Ver- sicherungssumme ist lediglich der Höchstbetrag dessen, was im Schadensfall ersetzt wird. Auch hier muß der Reisende nachweisen, was er verloren hat und was es im einzelnen wert war. Also Zeugen beim Einpacken zuziehen. Der Betrieb der Reichsbahn ist so gut organisiert, er funktioniert so ein- wandfrei und reibungslos, daß alle diese Bestimmungen nur selten akut werden. Für den Fall aber, daß sie ausnahmsweise einmal Bedeutung gewinnen, ist es natürlich gut, sie zu kennen. Das gibt Sicherheit und be- wahrt davor, daß man unbegründete Ansprüche erhebt, wie auch davor, daß man begründete nicht geltend macht. Das Wissen um sie beugt un- nötigen Auseinandersetzungen zwischen der Reisewelt und der Reichsbahn vor, die sich in solchen Fällen nur allzu leicht erheben. In Solingen keine Schnurräder" bei Garten- und Sommerfesten mehr. Ausschankgenehmigung für Alkohol nur in Ausnahmefällen. Die Pressestelle des Polizeiamtes Solingen teilt mit: ,,Die in den Sommermonaten Garten- und Sommerfeste veranstaltenden Vereine und Zusammenschlüsse haben bei mir jeweils auch um die Geneh- migung nachgesucht, bei diesen Festen Ausspielungen (Aufstellung von Schnurrädern usw.) veranstalten zu dürfen. In Clebereinstimmung mit den zuständigen Stellen ist gegen die Feste nichts einzuwenden, wenn auf ihnen altes deutsches Brauchtum und Volksgemeinschaft im Sinne national- sozialistischer Weltanschauung gepflegt wird. Zu diesem Brauchtum gehört aber nicht die Veranstaltung von Ausspielungen irgend welcher Art. Zweck dieser Feste soll und darf nicht sein, durch diese Ausspielungen die Vereins- kassen im Interesse der Mitglieder dieser Vereine für eigene Zwecke auf- zufüllen oder zu stärken. Das Polizeiamt weist daher schon jetzt darauf hin, daß bei Veranstaltungen der vorgenannten Art mit der Erteilung der Erlaubnis zur Veranstaltung einer Ausspielung nicht mehr zu rechnen ist, weil ein Bedürfnis hierzu nicht anerkannt werden kann. Saal- verlosungen (Tombola) werden auf Grund begründeter Anträge nach wie vor genehmigt.