Der Komet 2844 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Erhebungszeitraum gehabt haben und auch in die gleiche Steuerstufe fallen, trotzdem einen verschieden hohen Kriegszuschlag bezahlen müssen. Hat nämlich der eine von beiden erhöhte Sonderausgaben oder Werbungskosten, die er in Ansatz bringen kann, so wird die von ihm zu zahlende Einkommensteuer und damit auch der Kriegszuschlag niedriger sein als bei dem anderen, der keine erhöhten Sonderausgaben oder Werbungskosten hat. Der Kriegszuschlag ist für den Erhebungszeitraum zu zahlen. Grundsätzlich ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr. Da jedoch der 1. Erhebungszeitraum mit dem 4. September 1939 beginnt und mit Ablauf des Kalenderjahres 1939 endet, beträgt er nur vier Monate. In § 2 der Ersten Durchführungsbestim= mungen über den Kriegszuschlag zur Einkommensteuer vom 4. September 1939 (RGBl. I Seite 1613 ff.) ist gesagt, daß, wenn ein Erhebungszeitraum kürzer als das Kalenderjahr ist, der Kriegszuschlag zur Einkommensteuer für jeden Kalendermonat, der im Erhebungszeitraum endet, ein Zwölftel des Jahres- betrages (des Kriegszuschlags) beträgt. Wenn jemand also beispielsweise RM 600.- Einkommensteuer zahlen muß, dann beträgt an sich der Kriegs- zuschlag 50 vom Hundert von RM 600.- = RM 300.-. Auf den einzelnen Monat entfällt danach ein Kriegszuschlag von RM 25.-. Wenn der Erhebungs- zeitraum nur 4 Monate beträgt, so sind für diese vier Monate 4 X RM 25.- RM 100. zu bezahlen. Viele Leute, u. a. auch ambulante Gewerbetreibende, sind leider gezwungen worden, bei Kriegsausbruch, also vor dem 4. September 1939, ihr Geschäft stillzulegen, weil sie beispielsweise keine weitere Betätigungsmöglichkeit hatten wie ein Teil der Schausteller, oder weil sie etwa zur Wehrmacht eingezogen wurden. Einkommen haben sie nach dem 4. September 1939 nicht mehr be- zogen. Die Einkommensteuer aber, die sie nach wie vor zahlen müssen, wird berechnet von dem bis zum 4. September 1939 erzielten Einkommen. Da sich nun der Kriegszuschlag nach der Höhe der Einkommensteuer richtet und es völlig gleichgültig ist, in welchem Monat das Einkommen erzielt ist, muß auch der einen Kriegszuschlag zahlen, der seit dem 4. September 1939 fein Einkommen mehr gehabt hat. Dies erscheint hart und zwar umso mehr, wenn man bedenkt, daß die Lohnsteuerpflichtigen, also die Arbeiter und Angestellten, die im allgemeinen wöchentlich oder monatlich bezahlt werden, praktisch nur für die Zeit vom 4. September 1939 ab den Kriegszuschlag zu zahlen brauchen. Auf eine vorsorglich bei den zuständigen Referenten im Reichsfinanzministerium gehaltene Rückfrage, ob diese Regelung im Sinne des Gesetzgebers liege, wurde lediglich mitgeteilt, daß man sich über die Auswirkungen, die diese Regelung mit sich brächte, vollkommen klar wäre, daß aber mit einer Abänderung der Bestimmungen nicht gerechnet werden könnte. Es hat also in dem vorer- wähnten Falle keinen Zweck, die Maßnahmen des Finanzamts zu beanstanden, wenn auch die Personen zur Zahlung des Kriegszuschlags herangezogen werden, die nach dem 4. September 1939 kein Einkommen mehr gehabt haben. Dr. Kaltenborn. Jst die mehreinkommensteuer bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens bezw. des steuer- pflichtigen Gewerbeertrages abzugsfähig? Aus den Kreisen des ambulanten Gewerbes ist die Frage gestellt worden, ob die Mehreinkommensteuer bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens oder des steuerpflichtigen Gewerbeertrags abzugsfähig wäre. So etwas hätte doch s. Zt. in der Tagespresse gestanden. Die Sache verhält sich folgender- maßen: Durch das Gesetz über die Finanzierung nationalpolitischer Aufgaben des Reichs vom 20. März 1939 (RGBl. I Seite 561 ff.) wurde in § 10 beſtimmt, daß die Mehreinkommensteuer bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens voll abzugsfähig wäre. Außerdem war sie bei Ermittlung des steuerpflich- tigen Gewerbeertrags insoweit abzugsfähig, als sie auf den Gewinn aus Ge- werbebetrieb entfiel. Die Vorschrift des § 10 ist jedoch alsdann durch § 48 in Verbindung mit § 47 der Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan vom 26. April 1939 (RGBl. I S. 829 ff.) etwas abgeändert worden. In § 48 a. a. D. heißt es nämlich, daß die Vorschrift über die Abzugsfähigkeit der Mehreinkommensteuer nicht anzuwenden ist, solange der ermäßigte Steuersatz von 15 vom Hundert gilt. Bekanntlich betrug der Steuersatz für die Mehr- einkommensteuer ursprünglich 30 vom Hundert. Durch § 47 der Durchführungs- verordnung ist aber bestimmt, daß der Steuersatz für die Mehreinkommensteuer 1939 und 1940 auf 15 vom Hundert ermäßigt wird. Daraus ergibt sich, daß für die Jahre 1939 und 1940 die Mehreinkommensteuer weder bei der Er- mittlung des steuerpflichtigen Einkommens noch bei der Ermittlung des steuer- Dr. Kaltenborn pflichtigen Gewerbeertrags abgezogen werden darf. Nr. 2844 Verordnung über die Bewilligung von Zahlungs- fristen in Rechtsstreitigkeiten vom 7. Okt. 1939. Aus Mitgliederkreisen sind verschiedentlich Anfragen an uns gerichtet worden, ob denn nicht damit gerechnet werden kann, daß für das ambulante Gewerbe ein Zahlungsmoratorium oder ein allgemein gültiges Zahlungsmora- torium erlassen würde, da viele Mitglieder infolge der heutigen Verhältnisse gar nicht in der Lage wären, ihre Schulden zu bezahlen. Soweit wir unter- richtet sind, ist von der Reichsregierung nicht beabsichtigt, ein derartiges Mora- torium, also eine Stundung der Schulden, zu erlassen. In gewisser Weise aber bietet die Verordnung vom 7. Oktober 1939 eine Möglichkeit, eine Stun- dung der Schulden zu erhalten. Wird ein Anspruch auf eine Geldleistung (beispielsweise Zahlung auf 1000 Reichsmark) oder aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, der aus einem vor dem 1. September 1939 begründeten Rechtsverhältnis ent- standen ist, in einem Rechtsstreit geltend gemacht, so kann das Prozeßgericht auf Antrag des Beklagten eine Zahlungsfrist bis zur Dauer von 3 Monaten bewilligen. Es kann aber nicht jeder Schuldner jetzt ohne weiteres von seinem Gläubiger verlangen, daß dieser ihm die Schuld 3 Monate stundet, sondern diese Möglichkeit der Stundung ist nur in einem Prozeß durch das Prozeß- gericht gegeben. Der Antrag kann auch schriftlich gestellt werden und unter- liegt nicht dem Anwaltszwang, d. h. er findet Berücksichtigung auch bei dem Landgericht und den folgenden höheren Gerichten, obwohl sich bei diesen Ge- richten eine Partei an sich nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Der Antrag ist selbst dann vom Gericht zu berücksichtigen, wenn die Partei zu dem anberaumten Verhandlungstermin nicht erschienen ist, so daß ein Ver- fäumnisurteil ergeht, die Partei aber vorher schriftlich einen derartigen Stun- dungsantrag gestellt hat. Eine Zahlungsfrist durch das Gericht wird selbst- verständlich nur dann bewilligt, wenn sie im Interesse des Schuldners drin- gend geboten und dem Gläubiger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Ist die finanzielle Lage des Schuldners so gut, daß er die Schuld ohne weiteres bezahlen kann, so wird selbstverständlich keine Stundung bewilligt. Die Zahlungsfrist kann für den gesamten Anspruch oder für einen Teil des Anspruchs bewilligt werden (beispielsweise kann das Gericht bei einer Forderung von 1000 Reichsmark anordnen, daß der Schuldner 500 Reichs- mark sofort zahlt, in einem Monat 200 Reichsmark, nach 2 Monaten wieder- um 200 Reichsmark und nach 3 Monaten 100 Reichsmark). Die Bewilligung einer Zahlungsfrist kann von der Erfüllung bestimmter Auflagen, insbesondere der Leistung einer Sicherheit, abhängig gemacht werden. Die Zahlungsfrist wirkt wie eine vom Gläubiger erwirkte Stundung. Die Entscheidung über den Antrag einer Zahlungsfrist kann selbständig mit der sofortigen Beschwerde (innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen!) an- gefochten werden, sofern der Wert des Anspruchs, für den die Zahlungsfrist bewilligt oder abgelehnt worden ist, den Betrag von 500 Reichsmark über- steigt. Über die Beschwerde entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung über eine in der Sache selbst eingelegte Berufung zuständig wäre. Hat also beispielsweise das Amtsgericht bei einer Klage auf Zahlung von 600 Reichs mark dem Schuldner eine Zahlungsfrist bewilligt, so kann der Gläubiger hier- gegen Beschwerde beim Landgericht einlegen. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts (in unserem Beispiel des Landgerichts) ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Wird das Urteil in der Sache selbst durch Rechtsmittel angefochten, so ist das Rechtsmittelgericht an eine vorher ergangene Entscheidung über die Be- willigung oder Ablehnung einer Zahlungsfrist nicht gebunden. Das würde bedeuten, daß, wenn in unserem vorerwähnten Beispiel der Gläubiger, also der Kläger, wenn er vom Amtsgericht mit seiner Klage abgewiefen wird, Be- rufung beim Landgericht einlegt, dies ohne Rücksicht darauf, ob das Amts. gericht eine Zahlungsfrist bewilligt hat oder nicht, über den Antrag des Schuldners nach eigenem Ermessen entscheiden kann. In der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren tritt an die Stelle der sofortigen Beschwerde der Rekurs. Wenn sich Gläubiger und Schuldner darüber einig sind, daß der Schuld. ner und wieviel er zu zahlen hat, und streiten beide Parteien über die Art und die Dauer der Zahlungsfrist, so müßte an sich, weil die Zahlungsver- pflichtung des Schuldners feststeht, dieser auch die Kosten des Rechtsstreits tragen. In den vorerwähnten Ausnahmefällen jedoch kann das Gericht, wenn dies der Billigkeit entspricht, die Kosten nach eigenem Outdünken verteilen. Dr. Kaltenborn. Spendet für das Kriegswinterhilfswerk!