Der Komet 2844 – Seite 7

Nr. 2844 Rückzahlung der Wandergewerbesteuer. Der Komet Nach Abschnitt B VI der Ausführungsausweisung zum Wandergewerbe- steuergesetz vom 31. Dezember 1937 (Reichssteuerbl. 4 vom 12. 1. 1938) wird die Wandergewerbesteuer grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 152 der Reichsabgabenordnung erstattet. Da die Voraussetzungen des a. a. D. bei der Wandergewerbesteuer praktisch so gut wie gar nicht gegeben sind, muß davon ausgegangen werden, daß grundsätzlich die Wander- gewerbesteuer nicht erstattet wird. Aus Billigkeitsgründen kann jedoch die Wandergewerbesteuer ganz oder teilweise erstattet werden, wenn wegen unvor- hergesehener, vom Willen des Gewerbetreibenden unabhängiger Ereignisse der Geite 7 Gewerbebetrieb nicht begonnen werden konnte oder der Betrieb (z. B. wegen Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche) eingestellt werden mußte. Auf eine Anfrage, die die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe an den Reichs- minister der Finanzen gerichtet hatte, teilte dieser mit Erlaß vom 8. Dezember 1938- Gesch. 3.: L 1650/27 III mit, daß bei Heranziehung eines Ge- werbetreibenden zum Militärdienst oder zum Arbeitseinsatz in der Regel die Voraussetzungen für eine Erstattung der Wandergewerbesteuer nach Abschnitt B VI der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetzigegeben sein dürften. Ergänzend bemerken wir noch dazu, daß u. E. die Voraussetzungen für eine derartige Erstattung auch dann gegeben sind, wenn ein ambulanter Dr. Kaltenborn. Gewerbetreibender zur Notdienstpflicht herangezogen ist. Mitteilungen der Fachgruppe I Reichsgesetzliche Unfallversicherung im Gewerbe nach Schaustellerart. Auf Grund wiederholter in der letzten Zeit eingegangener Anfragen weisen wir an dieser Stelle darauf hin, daß nach einer Auskunft der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) Abteilung II (Schauspiel- und Vergnügungsbetriebe) der Gefahrentarif für das Gewerbe Textilwaren. Reichskleiderkarte. nach Schaustellerart bezüglich der Berechnung der Beiträge nach der Gefahren- klasse 12 erst vom 1. 1. 39 ab gültig ist. Erwähnt sei ferner, daß nicht nur die im eigentlichen Schaustellerbetrieb beschäftigten Personen, sondern auch die Hausangestellten der Unternehmer bei der Berufsgenossenschaft 68 versicherungspflichtig sind und zwar ebenfalls nach der Gefahrenklasse 12. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Mit sofortiger Wirkung gelangt die Reichskleiderkarte zur Einführung. Das bisherige Bezugscheinsystem wird zum Teil geändert. Auf Grund der Reichskleiderkarte stehen auf die Dauer eines Jahres 100 Abschnitte zum Be- zuge von Textilien zur Verfügung. Nur bei Kleinkindern wurden die Be- zugsrechte auf 70 Abschnitte festgelegt. Die Karten werden ausgegeben in gelber Farbe für Männer, orangerot für Frauen, grün für Knaben vom voll- endeten dritten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr, blau für Mädchen derselben Altersstufen und rosa für Kinder im zweiten und dritten Lebens- jahr. Erstlinge sind in die Regelung der Kleiderkarte nicht eingeschlossen, ihr Wäschebedarf ist daher weiterhin frei käuflich. Die Warenwerte der Abschnitte, die für jede Kartenart entsprechend des Spinnstoffverbrauches für die einzelnen Kleidungsstücke wechseln, sind auf jeder Karte zusammen mit einigen Beispielen der Verwertung vermerkt. So hat 3. B. ein Männertaschentuch 2 Punkte, ein Anzug 60 Punkte, ein Frauen- taschentuch 1 Punkt, 1 Wollkleid 40 Punkte. Mit der Gesamtzahl der Ab- schnitte muß jeder bis zum 31. Oktober 1940 ausreichen. Die Bezugsrechte sind nach Daten unterteilt. Ab 1. November 1939 werden 30 Punkte, ab 1. Januar 1940 10 Punkte, ab 1. März, 1. Mai und 1. August 1940 je 20 Punkte gültig. Im Gegensatz zu den Lebensmittelkarten können die einzelnen Abschnitte der Reichskleiderkarte nicht verfallen. Sie sind in ihrer Gesamtzahl auch noch im Oktober 1940 gültig. Damit braucht eine Ware erst dann gekauft werden, wenn wirklich der Bedarfsfall eingetreten ist. Es be- steht auch die Möglichkeit, einen Anzug oder ein Kostüm, wofür 60 bezw. 45 Abschnitte erforderlich sind, gleich zu kaufen. In diesem Falle werden die mit Strichen umrandeten Abschnitte abgetrennt, wodurch sich natürlich die Zahlen der in den einzelnen Monatsgruppen zur Verfügung stehenden Punkte gleich- mäßig vermindern. Für Strümpfe und zwar für Männer und Frauen, ist eine Begrenzung vorgesehen: Während bei Männern der Bezug auf 5 Paar jährlich beschränkt ist, stehen den Frauen 6 Paar zu; bei beiden können das vierte und fünfte bezw. das fünfte und sechste Paar nur gegen die doppelte Punktzahl gekauft werden. Aus diesem Grunde enthalten die entsprechenden Kleiderkarten besondere Bezugnachweise, die beim Kauf jedes Paares zusäßlich abgeschnitten werden. Weiterhin enthalten die Kleiderkarten Abschnitte, die mit römischen Zahlen bezeichnet sind. Sie sind für zusätzliche Abgaben vorgesehen, die je nach der Verbrauchslage nach besonderen Veröffentlichungen abgegeben werden können. Außerhalb der Kleiderkartenregelung verbleiben Sommer- und Wintermäntel für Männer und Wintermäntel für Frauen, ferner Bett- und Hauswäsche aller Art sowie Arbeits- und Berufskleider. Für diese Waren werden auch in Zukunft durch die Kartenstellen Bezugscheine ausgegeben. Nähmittel. Kürzlich wurde eine vorübergehende Verkaufssperre für Nähmittel ange- ordnet. Diese Verkaufssperre war wegen der bevorstehenden Neuregelung der Abgabe von Nähmitteln notwendig geworden; sie war befristet bis zum 15. November, dem in Aussicht genommenen Termin für das Inkrafttreten der Neuregelung. Die Nähmittelverkaufssperre wird jedoch bis auf weiteres aufrecht erhalten. Hier werden schon in den nächsten Tagen weitere Anwei sungen ergehen. Bei Redaktionsschluß erreicht uns die Anordnung, daß auf den Abschnitt V der Kleiderkarte ab 15. 11. für Frauen und Mädchen, ab 29.11. für Männer und Knaben und ab 14. 12. für Kleinkinder Nähmittel im Gegenwert von 20 Pfg. (Kleinhandelspreis) an die Verbraucher abgegeben werden. Nahrungs- und Genußmittel. Schokoladenerzeugnisse und Lebkuchen aller Art. In den Monaten November und Dezember 1939 sind Schokoladener- zeugnisse (Tafel-Schokolade, Pralinen und sonstige Erzeugnisse) und Leb- kuchen aller Art in beschränktem Umfange zum Verkauf freigegeben. Auf Grund der dieserhalb erlassenen gesetzlichen Bestimmungen hat jeder Ver- braucher (Versorgungsberechtigte und Selbstversorger) die Möglichkeit, fol- gende Mengen zu beziehen: bis zum 19. November 1939 bis zu 100 g Tafel-Schokolade oder 125 g Pralinen und dgl. vom 20. November 1939 bis zum 17. Dezember 1939 200 g Tafel-Schokolade oder 250 g Pralinen und dgl. oder 100 g Tafel-Schokolade und 150 g Pralinen und dgl. bis zum 19. Novembee 1939 bis zu 125 g Lebkuchen aller Art vom 20. November 1939 bis zum 17. Dezember 1939 bis zu 200 g Lebkuchen aller Art. Die Abgabe dieser Mengen in dem genannten Zeitraum darf nur gegen Vorzeigen der Nährmittelkarte vorgenommen werden. Die Abgabe muß in der Form der Abstempelung der entsprechenden Nährmittelkarte des Ver- brauchers erfolgen. Ambulante Handelsbetriebe sind also verpflichtet, wie auch der Ladengeschäftsinhaber, diese Menge nur in der geschilderten Form an die Verbraucher abzugeben.