Der Komet 2845 – Seite 7

Nr. 2845 Der Komet Weitere Anordnungen, insbesondere über die fortführung der Der- sicherungen nach der Entlassung des Einberufenen aus dem Wehrdienst usw. hat sich das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherungen vorbehalten. Einige in der Veröffentlichung angeführte Beispiele über die Berech- nung des Sicherungsbeitrages: Monatlicher Tarifbeitrag Gewinnanteil Versicherungssteuer Monatlicher Barbeitrag Monatlicher Sicherungsbeitrag Monatlicher Tarifbeitrag Gewinnanteil Dersicherungssteuer Monatlicher Barbeitrag Monatlicher Sicherungsbeitrag 1/2 jährlicher Tarifbeitrag Gewinnanteil Versicherungssteuer Monatlicher Barbeitrag Monatlicher Sicherungsbeitrag für den einem Barbeitrag von monatlich 240 RM entsprechenden Teil der Ver- sicherung 4,- RM 0,50 RM 3,50 RM 0,10 RM 3,60 RM 3,60 RM 7- RM keiner 7,- RM 0,15 RM 7,15 RM 5,- RM 2.000,- RM 200-RM 1.800, RM 36, RM 1.836, RM 306, RM 60,- RM Dr. Kaltenborn. Mitteilungen der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Wandergewerbeschein Formular A und Nachweis der arischen Abstammung. In einer der vorangegangenen Nummer ist bereits darauf hingewiesen worden, daß laut Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vor der Erteilung des Wandergewerbescheines für Schausteller die Mitgliedschaft zur Fachschaft Schausteller in der Reichstheaterkammer geprüft werden muß. Aus zahlreichen Mitteilungen der Mitglieder hat sich ergeben, daß die Polizeibehörden bereits bei der Beantragung des Wandergewerbesch eines A für das Jahr 1940 zum Nachweis der vollzogenen Mitgliedschaft in der Fachschaft Schausteller die Vorlegung des Mitgliedsbuches der Fachschaft Schausteller in der Reichstheater- kammer verlangen. Es steht somit fest, daß kein Schausteller den Wander- gewerbeschein für das Jahr 1940 erhalten kann, der nicht in der Lage ist, dieses Mitgliedsbuch vorzuweisen. Andererseits darf das Mitgliedsbuch der Fachschaft Schausteller den Mit- gliedern erst dann ausgehändigt werden, wenn sie den lückenlosen Nachweis ihrer arischen Abstammung geführt haben. Schon in vorangegangenen Nummern ist ein Hinweis zur Erlangung von Abstammungsnachweisen gegeben worden. Da offenbar immer noch Zweifel über die erforderlichen Urkunden bestehen, wird darauf aufmerksam gemacht, daß folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden mussen: Von dem Mitglied selbst: 1. die standesamtliche Geburtsurkunde, 2. die Geburts (Tauf-) Urkunde des Vaters, 3. die Geburts (Tauf-) Urkunde des Großvaters väterlicherseits, 4. die Geburts (Tauf-) Urkunde der Großmutter väterlicherseits, 5. die Geburts- (Tauf-) Urkunde der Mutter, 6. die Geburts- (Tauf-) Urkunde des Großvaters mütterlicherseits, 7. die Geburts- (Tauf-) Urkunde der Großmutter mütterlicherseits. Falls das Mitglied verheiratet ist: 8. die Heiratsurkunde. Von dem etwaigen Ehepartner: 9. die standesamtliche Geburtsurkunde, 10. die Geburts- (Tauf-) Urkunde des Vaters, 11. die Geburts- (Tauf-) Urkunde des Großvaters väterlicherseits, 12. die Geburts- (Tauf-) Urkunde der Großmutter väterlicherseits, 13. die Geburts- (Tauf-) Urkunde der Mutter, 14. die Geburts- (Tauf-) Urkunde des Großvaters mütterlicherseits, 15. die Geburts (Tauf-) Urkunde der Großmutter mütterlicherseits. Falls der Ehepartner verstorben: 16. die Sterbeurkunde. Falls die Ehe geschieden: 17. das Scheidungsurteil. Seite 7 Außerdem müssen zwei Paßbilder eingesandt werden, von denen eins in dem Mitgliedsbuch angebracht wird, während das andere bei den Akten der Fach- schaft Schausteller verbleibt. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Beschaffung der notwendigen Urkunden, insbesondere aus den Ostgebieten wegen des Kriegszustandes, aber auch aus Frankreich und anderen Ländern ergeben, sind bekannt; wer damit rechnen kann, daß er nicht selbst in der Lage ist, diese amtlichen Unterlagen zu be- schaffen, wendet sich am zweckmäßigsten von vornherein an die „Vereinigung der Berufssippenforscher e. V.", Geschäftsstelle: Berlin NW 7, Schiffbauer- damm 26, die gegen geringes Entgelt und Vergütung der Selbstkosten die Einholung der amtlichen Papiere übernimmt. Nachdem diese Aufklärungen wiederholt erteilt worden sind, ist es Sache der Mitglieder, schleunigst die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, den Wandergewerbeschein für das Jahr 1940 ent- weder überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig zu erhalten und zum eigenen Schaden die Reisetätigkeit im nächsten Frühjahr nicht aufnehmen zu können. Zulassung von Unternehmen der Artistik und Schaustellung, sowie des Puppenspiels. Auf Grund des § 25 Abs. I der ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz vom 1. November 1933 (RGBl. I S. 797) ordne ich hierdurch in Erweiterung meiner Anordnung Nr. 25 betr. Kautionspflicht der nach §§ 33 a, b, 55 Ziffer 4 RGO, erlaubten Unternehmen vom 6. August 1936, die ich mit ihrem bisherigen Wortlaut gleichzeitig aufhebe und nach Maßgabe des nachfolgenden § 3 neu fasse, mit Zustimmung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschem Reich folgendes an: §1. Ein Unternehmen der Artistik (wie Varieté, Kabarett, Kleinkunstbühne, Bunte Abende, Zirkus), der theatralischen oder artistischen Schaustellung und des Puppenspiels bedarf der Zulassung durch die Reichstheaterkammer, gleich- viel, ob es sich um ein ortsansässiges oder reisendes Unternehmen handelt. § 2. Die Zulassung ist von dem Nachweis der fachlichen Eignung und der persönlichen sowie wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Unternehmens abhängig. §3. Die Zulassung kann von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig ge- macht werden, die zur Sicherung der Gehaltsansprüche der in dem Unterneh- men beschäftigten Personen sowie der für diese bestehenden Soziallasten dient. Die Auferlegung oder Erweiterung der Sicherheit kann auch nach Erteilung der Zulassung erfolgen. Die Sicherheit ist bei einer Bank oder Sparkasse mit Sperrvermerk für den Präsidenten der Reichstheaterkammer zu hinterlegen, der bei Inan- spruchnahme der Sicherheit die Verteilung des hinterlegten Betrages zur Be- gleichung der in Abs. 1 bezeichneten Verpflichtungen des Unternehmens vor- nimmt. Die Bescheinigung über die geleistete Sicherheit hat der Leiter des Un- ternehmens dem Präsidenten der Reichstheaterkammer einzureichen. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Unternehmer. § 4. Die Zulassung kann versagt werden, wenn und soweit ein Bedürfnis hier- für zu verneinen ist. § 5. Die Zulassung wird regelmäßig für eine bestimmte Zeitdauer vorbehalt- lich etwaiger Verlängerung ausgestellt. Sie kann widerufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nach § 2 nicht mehr vorliegen oder sich nachträglich ergibt, daß sie bei Ertei- lung der Zulassung nicht vorgelegen haben. § 6. Eine Entscheidung, durch die ein Antrag auf Zulassung abgelehnt oder eine Zulassung entzogen wird, wird dem Betroffenen unter Angabe der Grün- de durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben. Gegen diese Entscheidung fann er innerhalb eines Monats seit Zustellung Beschwerde bei dem Reichs- minister für Volksaufklärung und Propaganda einlegen. Das gleiche gilt, wenn eine Zulassung nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen er- teilt wird, gegen die sich der Antragsteller wenden will. Die Beschwerde hat, soweit es sich um die Entziehung oder die Ablehnung der Verlängerung einer Zulassung oder um die Auferlegung neuer Beding- ungen handelt, aufschiebende Wirkung. Berlin, den 22. August 1939. Der Präsident der Reichstheaterkammer gez. Körner Die näheren Anweisungen über die Durchführung dieser Bestimmungen werden in einer der nächsten Nummer „Der Komet" veröffentlicht