Der Komet 2845 – Seite 8

Geite 8 Der Komet Mitteilungen der fachgruppe I Aufstellung von Vergnügungsgeschäften auf Messen, Jahr- und Krammärkten während des Krieges. In der heutigen Ausgabe „Der Komet" wurde auf Seite 4 der Runder- laß des Reichswirtschaftsministers vom 4. d. M. über „Messen, Jahr- und Krammärkte während des Krieges" veröffentlicht. Für die Berufskameraden des Gewerbes nach Schaustellerart ist dieser Runderlaß von ganz besonderer Bedeutung; gibt er doch die Möglichkeit, bei den Messen, Jahr- und Krammärkten, die bisher noch nicht mit Ver- gnügungsplätzen kombiniert waren, die Zulassung von Vergnügungsgeschäften durchzusetzen. In Anbetracht der Tatsache, daß gleich zu Beginn des Feldzuges gegen Polen fast sämtliche Volksfeste abgesagt wurden, bietet sich hierdurch den Gewerbetreibenden nach Schaustellerart, die sich nicht wie alljährlich oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf einen anderen Erwerb umgestellt haben, eine gute Gelegenheit, trotz der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse auch noch in der falten Jahreszeit ihr Gewerbe auszuüben. In dem Runderlaß des Reichswirtschaftsministers ist an zwei Stellen auf die Tätigkeit der Schausteller besonders hingewiesen worden. Einmal ist zum Ausdruck gebracht, daß „den Schaustellern die Möglichkeit bleiben soll, auch weiterhin ihrem Gewerbe nachzugehen und damit für ihren und den Unterhalt ihrer Familie selbst zu sorgen". Durch diese wirtschaftliche und soziale Be- gründung wird erhärtet, daß das Gewerbe nach Schaustellerart im Rahmen der gesamten gewerblichen Wirtschaft Deutschlands seine Bedeutung hat und bestehen bleiben muß. Schließlich hat der Reichswirtschaftsminister betont, daß ,,kein Grund vorliegt, das Aufstellen von Vergnügungsgeschäften zu verbieten", damit den „zumeist ländlichen Besuchern der Märkte die Möglichkeit einer Entspannung nicht genommen wird". Hieraus ist klar ersichtlich, welche große Bedeutung das Schaustellerge= werbe in der Kriegszeit für die seelische Aufrichtung und Stärkung nicht nur des Landvolkes, sodern des gesamten deutschen Volkes hat. Da an anderer Stelle in dem Runderlaß die Befolgung der bestehenden Verdunkelungsvorschriften verlangt wird, so sei erwähnt, daß nach uns zuge- gangenen privaten Berichten und amtlichen Bescheinigungen zahlreiche Schau- stellerunternehmer mit voller Zustimmung des zuständigen Luftschutzkommandos ihre verdunkelten Geschäfte auch noch nach Eintritt der Dunkelheit offenhalten und dabei erhebliche Einnahmen erzielen konnten. Nr. 2845 und welche gewerberechtliche Legitimation für die Ausübung eines solchen Gewerbes notwendig war. In dem nachfolgend veröffentlichten Erlaß wird durch das Reichswirtschaftsministerium eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß das Ausspielungsgewerbe in erster Linie als Belustigungsgewerbe an= zusehen ist und demzufolge jeder Besitzer eines Ausspielungsunternehmens für dieses Geschäft einen Wandergewerbeschein Formular A (Gelber Ge= werbeschein) benötigt. Nachdem durch diesen Erlaß eindeutig festgestellt ist, daß das Ausspielungsgewerbe ein Belustigungsgewerbe ist, sollte ihm als solches jede Förderung, die im Rahmen der Gesamtinteressen des Berufs= standes liegt, durch alle maßgebenden Dienststellen zuteil werden. Auch diese Anordnung des Reichswirtschaftsministeriums ist dazu angetan, diesem Gewerbezweig eine gesunde wirtschaftliche und gewerberechtliche Grundlage zu schaffen und solche Elemente aus dieser Berufssparte zu entfernen, die bisher dem Ausspielungsgewerbe nur Schaden zugefügt haben. In einer früheren Ausgabe des "Komet" ist bereits ein kurzer Auszug aus der Entscheidung des Reichswirtschaftsministers vom 28 Sept. d. J. ver- öffentlicht worden. Wir bringen unten noch einmal den vollen Wortlaut zum Abdruck. Die Mitglieder der Fachgruppe I werden darauf hingewiesen, daß sie möglichst bald den Wandergewerbeschein A für das Jahr 1940 be- antragen. Wandergewerbeschein für Ausspielungsgeschäfte auf Jahrmärkten. Hinsichtlich der Ausspielung von Waren auf Jahrmärkten besteht be= züglich der Frage, welche Wandergewerbescheine Muster A oder B - ausgestellt werden sollen, vielfach eine unterschiedliche Praxis. Teils wird von den zuständigen Behörden die Wandergewerbescheinpflicht nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1 oder 4 RGO bejaht, teils wird lediglich die Voilage einer Erlaubnis nach § 56c a.a.D. verlangt. Hierzu bemerke ich, daß das Aus- spielen von Waren zwar als eine Art des Feilbietens anzusehen ist, daß aber das Feilbieten auf Märkten usw. gemäß § 64 RGO jedermann frei- steht, also auch insoweit nicht wandergewerbescheinpflichtig ist. Andererseits fällt aber grundsätzlich jede Veranstaltung einer Ausspielung als sonstige Lustbarkeit" unter § 55 Abs. 1 3iff 4 RGO. Selbst der Betrieb einer ein- fachen Würfelbude, in der Waren ausgespielt werden, ist als solcher schon als Veranstaltung einer Lustbarkeit anzusehen. Dementsprechend werden auch Gewerbetreibende, die Veranstaltungen zum Ausspielen von Gegen- ständen betreiben, vom Vergnügungssteuergesetz erfaßt. Die hier in Be- tracht kommenden Gewerbetreibenden sind demnach gemäß § 55 Abs. 1 ihr Gewerbe auf Märkten betreiben (vgl. § 55 Abs. 2 RGO). Sie bedürfen daher eines Wandergewerbescheines nach Muster A. Da aus dem Wort- laut des Wandergewerbescheines hervorgehen muß, welcher Art von Aus- spielungsgeschäft betrieben wird, ersuche ich, in den Wandergewerbescheinen folgenden Wortlaut einzutragen: Welchen Wandergewerbeschein muß der Inhaber eines Aus- ſpielungsunternehmens zur Ausübung seines Betriebes besitzen? Biff. 4 RGO wandergewerbescheinpflichtig, und zwar auch dann, wenn sie Die Frage, welchen Wandergewerbeschein der Inhaber eines Ausspie- tungsbetriebes besitzen muß, war von jeher umstritten. Wenn auch bisher den Inhabern von Ausspielungsbetrieben der graue Wandergewerbeschein Formular B zum Vertrieb von Waren im allgemeinen ausgestellt wurde, so gab es doch in einigen Teilen des Reiches Behörden, die zum Betrieb eines Spielgeschäftes einen gelben Wandergewerbeschein Formular A aus, stellten, in dem durch die Behörde eingetragen war: ,,Gültig zum Aus- spielen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen". Diese Frage bedurfte einer endgültigen Klärung. Es mußte einmal festgestellt werden, zu welcher Berufsart das Ausspielungsgewerbe gehört Nähmittel. ist befugt, unter Mitführung der umstehend bezeichneten Per- sonen, durch Betrieb eine Lustbarkeit darzubieten." Diese Formulierung steht auch nicht im Widerspruch mit der Ziffer 68 der Preußischen Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung. Daß außer- dem die ortspolizeiliche Genehmigung gemäß § 56c Abs. 1 RGO vorliegen muß, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Der ambulante Handel kann vom Hersteller oder Großhändler Nähmittel nach einem bestimmten Hundertsatz des Umsatzes von 1938 beziehen . Die zur Zeit geltenden Hundertsätze sind: Baumwollnähfäden 78%, Bäumwollstopfgarn 132%, Nähseide 50%, Leinenzwirn 78% (soweit verfügber ), Wollstopfgarn 100% und mehr, soweit verfügbar. Die Hundertsätze errechnen sich von dem Monats = durchschnitt des Jahres 1938; nur bei Wollstopfgarn ist stattdessen der Monats- durchschnitt des vierten Vierteljahres 1938 zugrundegelegt . Sinkochringe. Einkochringe dürfen nur noch nach der „Sonderregelung für Lieferung, Bezug und Verbrauch von Einkochringen" geliefert und bezogen werden. Die am Bertrieb von Einkochringen interessierten ambulanten Händler wenden sich bezüglich näherer Einzelheiten dieser Sonderregelung an ihre zuständige Wirt- schaftskammer, Unterabteilung Ambulantes Gewerbe. Verdunklungspapier. Beim Handel mit Verdunklungspapier jeder Art darf die Handelsspanne des Großhandels nur 20 v. H. und die des Einzelhandels ( hierunter fällt auch der ambulante Handel) nur 40 v. H. betragen. Grundsätzlich sei bemerkt, daß bisher berechnete niedrigere Handelsspannen nicht erhöht werden dürfen. Weihnachtsbäume. Mitgliedsbeiträge der Weihnachtsbaumkleinhändler. Die Reichsstelle für Holz weist darauf hin, daß die Weihnachtsbaumklein- händler vor Ablauf des Jahres 1939 keine Beiträge auf das Postscheckkonto bezw. direkt an die Geschäftsstelle der Reichsstelle für Holz, Abtlg . Absatz- lenkung, überweisen sollen. Anfang des Jahres 1940 erhalten die Weihnachts- baumhändler von der Reichsstelle für Holz eine direkte Aufforderung zur Beitragszahlung.