Der Komet 2863 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jetziger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 Herford Poftfcheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger. Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Jnferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Ar. 2863 Herford, 13. April 1940 57. Jahrgang Können beschlagnahmte Gegenstände verkauft, verpfändet oder gepfändet werden? D. A. Die Reichsregierung hat im Reichsgesetzblatt nr. 55 eine wichtige Derordnung erlassen, die eine Reihe von Zweifelsfragen endgültig klarstellt, die sich bei der Beschlagnahme von Gegenständen seitens der Militärverwal- tung und anderer Reichsstellen ergeben haben. Der Eigentümer der Gegen- stände weiß nämlich in der Regel nicht, was er mit beschlagnahmten Waren felbst noch beginnen darf, wenn diese Gegenstände von der beschlagnahmen- den Stelle nicht sofort in Anspruch genommen werden. Besonders wichtig war die Regelung der Frage, ob ein beschlagnahmter Gegenstand noch gepfändet oder verpfändet werden kann. Durch die Verordnung ist nun folgende eindeu- tige Rechtslage geschaffen worden: 1. Abgesehen von zwei Ausnahmen, die wir gleich nennen werden, ist die Veräußerung und die Übereignung eines beschlagnahmten Gegenstandes nur mit Zustimmung der bewirtschaftenden Stelle möglich. Es darf ohne Genehmigung dieser Stelle auch nicht einmal ein Rechtsgeschäft geschlossen werden, z. B. ein Kaufvertrag, durch das eine Verpflichtung zur Veräuße- rung begründet wird. Ausgenommen von dieser allgemeinen Regelung ist die Veräußerung eines ganzen Betriebes. Hier sind die beschlagnahmten Gegenstände des Be- triebes von dem Veräußerungsgeschäft mit umfaßt und gehen auf den neuen Eigentümer über, für den allerdings dann aber auch die Beschlag- nahme fortwirkt. Die zweite Ausnahme ist die, daß bei einer Sicherungs- übereignung der beschlagnahmte Gegenstand dem Gläubiger endgültig über- eignet wird. Diese Ausnahme gilt aber nur dann, wenn die übereigneten Gegenstände nicht aus dem Betriebe entfernt werden. Dadurch ist also auch hier sichergestellt, daß die Beschlagnahme für den neuen Eigentümer eben- falls fortwirkt. 2. Beschlagnahmte Gegenstände können trotz der Beschlagnahme ver- pfändet oder gepfändet werden. Die Verwertung des Pfandes ist jedoch ab- hängig von den Weisungen der bewirtschaftenden Stelle. Der Pfändung steht die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gleich. Die Verordnung vom 25. Sept. 1939 über Pfändung oder Verpfändung bewirtschafteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse tritt mit dieser neuen Rege- lung außer Kraft, sodaß jetzt auch für Landwirte die neue Regelung gilt. Don anderen früher erlassenen Dorschriften über Wirkungen der Beschlag- nahme fallen ebenfalls die meisten fort, bestehen bleiben jedoch u. a. die Vorschriften über Melde-, Buchführungs- oder Obhutspflichten und über die Verpflichtung zur Anbietung, Ablieferung oder Veräußerung der beschlag- nahmten Gegenstände. 3. ferner ist es auch weiterhin unzulässig, beschlagnahmte Gegenstände zu verändern, insbesondere sie zu verbrauchen oder sie zu bearbeiten oder verarbeiten. Die Verordnung erwähnt auch noch einmal ausdrücklich, daß die Entfernung aus dem Betriebe nach wie vor unzulässig ist. Hierzu ist in jedem Fall die Zustimmung der bewirtschaftenden Stelle erforderlich. Es sei denn, daß bei einer Beschlagnahme-Derfügung ausdrücklich ausge- sprochen wurde, daß die Gegenstände verändert oder aus dem Betriebe ent- fernt werden dürfen. Die Bearbeitung beschlagnahmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne der Reichsnährstandsgesetzgebung sowie von forstwirt- schaftlichen Erzeugnissen unterliegt nicht dieser Beschränkung. 4. Für Spediteure, frachtführer und Verfrachter und sonstige Verwahrer, die beschlagnahmte Gegenstände für andere im Besitz haben, besteht eine allgemeine große Ausnahme von dem unter 3.) genannten Derbot, beschlag- nahmte Gegenstände nicht aus dem Betriebe zu entfernen: Sie dürfen diese Gegenstände nämlich weiterbefördern und an die nach den allgemeinen Dor- schriften zur Empfangnahme Berechtigten ausliefern, soweit ihnen nicht im Einzelfall die zuständige bewirtschaftende Stelle eine andere Weisung er- teilt hat. Der Sinn dieser ganzen Vorschriften ist klar: Es soll verhütet werden, daß die Aufsicht der bewirtschaftenden Stellen über beschlagnahmte Gegen- stände durch Rechtsgeschäfte oder Ortsveränderungen verloren geht, deshalb müssen bis auf die genannten Ausnahmen die beschlagnahmten Gegenstände in dem Betriebe unverändert weiter lagern, in dem sie zur Zeit der Beschlag- nahme vorhanden waren. Skonto doch zeitgemäß pdf. Jn Zeiten starker Geldflüssigkeit tauchen immer wieder Überlegungen über das Wesen und die Notwendigkeit des Skontos auf. Der, der den Skonto gewährt, ist dann leicht geneigt, diese Einrichtung des Rechnungsverkehrs zwischen den Lieferanten und Abnehmern anders zu bewerten als in Zeiten der Geldknappheit. Diese Überlegungen der Lieferer erschweren häufig dem Abnehmer feine Stellung in den Liefer- und Preisverhandlungen. Diese Markt- fituation des Abnehmers wird noch verschlechtert, wenn wie dies meist der fall ist Zeiten der Geldflüssigkeit mit Warenverknappung zusammen- fallen. Weil dann das Geschäft des Lieferers gleichsam von selbst geht, ist er nur selten geneigt, seine Lieferbedingungen in der bisherigen form einzuhalten. Der Abnehmer andererseits ist, um in den Besitz der knappen Waren zu kommen, leichter bereit, hier in gewissem Umfang nachzugeben. In der letzten Zeit sind hierüber manche klagen laut geworden. Die ein- deutigen Bestimmungen der Preisstopverordnung und verschiedene Einzel- erlasse des Preiskommiffars laffen rechtlich keine Änderung der Bedingungen zu. Das mag manchmal die Bewegungsfreiheit etwas einengen, zumal die Marktverhältnisse sich zweifellos geändert haben. Nun hört man aber 3. B. die Frage ob der Skonto noch zeitgemäß sei, und gibt ihm einen Begriffs- inhalt, der den tatsächlichen Verhältnissen nur sehr wenig gerecht wird. Der Skonto habe in einer Zeit zu geringer kaufkraft die Aufgabe gehabt, den trägen Geldumlauf zu beschleunigen, was durch eine Belohnung des pünkt- lichen Zahlers erreicht werden sollte. Diese Auffassung geht also davon aus, daß im Zahlungsverkehr des ge- werblichen Güterablaufs die Barzahlung in normalen Zeiten das übliche sei. Das bedeutet eine Derkennung der Probleme des Güterablaufs überhaupt. Die arbeitsteilige Wirtschaft ist darauf aufgebaut, daß die Warenherstellung für einen unbestimmten Markt mit unbestimmten Absatzchancen produziert. Es steht also, wenn ein Erzeugnis hergestellt wird, nicht fest, zu welchem Zeitpunkt