Der Komet 2863 – Seite 7

Nr. 2863 Der Komet § 1 fernhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen während der Dunkelheit. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an sonstigen öffentlichen Orten während der Dunkelheit nicht herumtreiben. § 2 fernhaltung aus öffentlichen Lokalen. (1) Der Aufenthalt in Gaststätten aller Art ist Jugendlichen unter 18 Jahren, die sich nicht in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten volljährigen Person befinden, nach 21 Uhr verboten. (2) Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich ohne Begleitung des Er- ziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten volljährigen person in Gaststätten nicht aufhalten. § 3. fernhaltung aus öffentlichen Lichtspieltheatern sowie Varieté- und Kabarettvorstellungen. Der Besuch von öffentlichen Lichtspieltheatern, Varieté- und Kabarettvor- stellungen ist Jugendlichen unter 18 Jahren, die sich nicht in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten volljährigen Person befinden, nach 21 Uhr verboten. § 4 Derbot des Alkoholgenusses. Jugendliche unter 18 Jahren ist in Gaststätten der Genuß von Branntwein oder überwiegend branntweinhaltigen Genußmitteln Jugendlichen unter 16 Seite 7 Jahren in Abwesenheit des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm be- auftragten volljährigen Person auch der Genuß von anderen alkoholischen Getränken verboten. § 5 Verbot des öffentlichen Rauchens. Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Genuß von Tabakwaren in der Öffent- lichkeit verboten. § 6 fernhaltung von öffentlichen Tanzluftbarkeiten. Der § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung über die fernhaltung Jugendlicher von öffentlichen Tanzluftbarkeiten vom 29. november 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2374) erhält folgende fassung: (1) Der Aufenthalt in Räumen, in denen öffentliche Tanzluftbarkeiten stattfinden, und die Teilnahme an Tanzluftbarkeiten im freien ist Jugendlichen unter 18 Jahren nur in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten Person, und auch dann nur bis 23 Uhr gestattet." Jm 8 ist festgelegt worden, daß Ausnahmen von den Derboten der §§ 2 und 3 durch die Kreispolizeibehörden zugelassen werden können. (Wir behal- ten uns vor, auf den Inhalt dieser wichtigen Polizeiverordnung demnächst zurückzukommen.) Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Anordnung BK 11/ Rund- schreiben nr. 47 der Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete vom 29. März 1940 kürzlich sind Übergangsbestimmungen bezw. deren Änderungen zur Anord- nung B 11 und zwar die Rundschreiben nr. 32 bezw. nr. 38 der Reichs- stelle für kleidung und verwandte Gebiete bekanntgegeben worden. Durch das Rundschreiben nr. 47 der Reichsstelle für kleidung und ver- wandte Gebiete vom 29. 3. 1940 sind die Übergangsbestimmungen wie folgt verlängert worden: 1. Derkaufsstellen dürfen in Abweichung von den Vorschriften des Kund- schreibens nr. 32 vom 16. februar 1940 3iff. I 2a für Lieferzusagen und Auftragsbestätigungen, die sie vor dem 1. März 1940 erhalten haben, den bestätigten Punktscheck dem Lieferanten bis zum 15. April 1940 anstatt wie bisher zum 31. März 1940 übersenden. 2. Lieferstellen dürfen in Abweichung von den Vorschriften des Rundschrei- bens nr. 32 vom 16. februar 1940 3iff. I 2b bis zum 20. April 1940 anstatt wie bisher zum 31. März 1940 die Übersendung des bestätigten Punktschecks innerhalb von 10 Tagen nach erhaltener Lieferzusage oder Auftragsbestätigung durch die schriftliche Zusage innerhalb von 10 Tagen ersetzen, den bestätigten Punktscheck bis zum 30. April 1940 zu über- fenden. 3. Lieferstellen dürfen in Abweichung von den Vorschriften des Rundschreibens Nr. 38 vom 28. 2. 40 für bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren, die sie bis zum 15. März 1940 geliefert erhalten haben, den bestätigten Punkt- scheck dem Lieferanten bis zum 30. April 1940 anstatt wie bisher zum 31. März 1940 übersenden. 4. Die einzelnen Gruppen von Lieferstellen erteilten weitergehenden Ge- nehmigungen bleiben unberührt. Ausnahmegenehmigung zur Anordnung B 11 vom 3. februar 1940 Abgabe von Spinnstoffwaren an Gefolgschaftsmitglieder Mit Rundschreiben nr. 44 vom 18. März 1940 gibt die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete die nachstehend im Wortlaut wiedergegebene Ausnahmegenehmigung zur Anordnung B 11 vom 3. februar 1940 bekannt: Jn 4 Absatz 2 der Anordnung B 11 vom 4. februar 1940 ist be- stimmt worden, daß die Lieferung von Spinnstoffwaren an Gefolgschaftsmit- glieder durch Hersteller und Lieferstellen nicht gestattet ist. In Abweichung dieser Bestimmungen erkläre ich mich ausnahmsweise bis auf weiteres damit einverstanden, daß die Lieferung von Spinnstoffwaren an Gefolgschaftsmit- glieder gegen Abschnitte der Reichskleiderkarte oder Bezugscheine dann ge- stattet ist, wenn a) Belieferung der Gefolgschaftsmitglieder schon bisher üblich ist, b) die zur Verteilung gelangenden mengen nicht über den bisherigen Um- fang hinausgehen, Hersteller sind verpflichtet, die bei ihnen angefallenen Kleiderkartenab- schnitte oder Bezugscheine dem für sie zuständigen Wirtschaftsamt zum Ende des jeweiligen kalendermonats gegen besondere Empfangsbescheinigung zu übergeben. Die Empfangsbescheinigungen sind für kontrollzwecke aufzube- wahren. Lieferstellen haben die bei ihnen angefallenen Kleiderkartenabschnitte oder Bezugscheine wie sonstige bei ihnen anfallende kleiderkartenabschnitte und Bezugscheine zu behandeln. Sie können zur Gutschrift auf dem Punkt- konto bei der Derrechnungsstelle verwendet werden. Derordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial Der Reichswirtschaftsminister veröffentlicht im Reichsgesetzblatt nr. 58 vom 2. 4. 1940 die Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940, die wir nachstehend auszugsweise be- kanntgeben: Die Verordnung besagt, daß Schuhe aller Art sowie Leder und Austausch- stoffe für Leder zur Besohlung von Schuhen (Sohlenmaterial) nur gegen Be- zugschein an Derbraucher abgegeben werden dürfen. Nicht bezugscheinpflichtig ist gebrauchtes Schuhwerk mit Ausnahme von solchem, das von Gewerbetrei- benden im Umherziehen verkauft wird. Als Schuhe gelten auch überschuhe, als Austauschstoffe für Leder zur Be- fohlung von Schuhen auch ganz oder zum Teil aus natürlichem oder künft- lichem Kautschuk hergestellte Sohlen und Platten. Schuhmacher und andere Werkstätten, die Schuhe ausbeffern, gelten nicht als Verbraucher. Das Besohlen von Schuhen durch Schuhmacher oder andere Werkstätten, die Schuhe ausbessern, ist bezugscheinfrei. Personen, die von einem öffentlichen Bedarfsträger (z. B. Wehrmacht, Reichsarbeitsdienst, Polizei) oder von einer Anstalt (3. B. Heil- und Pflege- anstalt, Strafanstalt) mit bezugsscheinpflichtigen Waren versorgt werden, er- halten keinen Bezugschein für diese Waren. für Personen, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP., einer ihrer Gliederungen oder einem ihr an- geschlossenen Derband oder einer öffentlichen Interessen dienenden Einrichtung besonderen Bekleidungsvorschriften unterliegen und von ihren Dienststellen nicht oder nicht voll mit den bezugscheinpflichtigen Waren versorgt werden, kann die Reichsstelle für Lederwirtschaft im Benehmen mit der jeweils zu- ständigen obersten Dienststelle eine besondere Regelung treffen. für Truppenteile und Dienststellen der Wehrmacht kann in fällen dringen- den Bedarfs der Erwerb der bezugscheinpflichtigen Waren ohne Bezugschein gegen Aushändigung einer Emfangsbescheinigung zugelassen werden. Durch- führungsvorschriften werden vom Oberkommando der Wehrmacht im Einver- nehmen mit dem Reichswirtschaftsminister erlassen. Der Bezugschein verliert zwei Monate nach Ausstellung seine Gültigkeit. War dem Bezugsberechtigten die Ausnutzung in dieser frist nicht möglich, so kann die Gültigkeitsdauer verlängert werden. c) nur solche Warenmengen an die Gefolgschaftsmitglieder abgegeben werden, die zu ihrem eigenen Verbrauch oder zum Verbrauch des Ehegatten, der Kinder oder sonstiger von den Gefolgschaftsmitgliedern unterhaltener Per- -Ein handelsüblicher Umtausch der auf Bezugschein bezogenen Waren gegen fonen bestimmt sind. Die abgebenden Betriebe haben genaue Aufzeichnungen über die abge- gebenen Warenmengen, die dafür empfangenen Kleiderkartenabschnitte oder Bezugscheine sowie über die Empfänger zu führen. Waren gleicher Art ist zulässig. Die entwerteten Bezugscheine sind gesondert nach den Warengruppen aufzubewahren, über die sie ausgestellt sind. Sie sind monatlich zahlenmäßig festzustellen.