Der Komet 2863 – Seite 6

Seite 6 Der Romet der mißbräuchlichen Benutzung von Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Aus- drücklich wurde im Kunderlaß festgestellt, daß, wer auf einer im öffentlichen Intereffe liegenden fahrt ohne einen Umweg zu machen mit seinem Kraft- fahrzeug eine andere Person aus Gefälligkeit mitnimmt, sich keines miß- brauches schuldig macht. Mitteilungen der fachschaft Schausteller Dergnügungssteuer Der Herr Reichsminister des Innern hat am 22. 12. v. Js. zugleich im Namen des Reichsfinanzministers Ausführungsanweisungen zu den Bestim- mungen über die Vergnügungssteuer erlassen. Diese Ausführungsanweisungen verdienen die größte Beachtung aller Schausteller, insbesondere der Zirkus- unternehmer. Jn 22 Jiffer 3 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 ist festgelegt worden, daß Zirkusveranstaltungen, deren Geschäfts- und kaffenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, zu einer Steuer von zehn vom hundert der Roheinnahme herangezogen werden. Hierzu befagen die Aus- führungsbestimmungen vom 22. 12. 1939 folgendes: Dergnügungssteuer „Zirkusunternehmen Nr. 2863 1. Da die Zirkusunternehmen im allgemeinen mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die in den besonders hohen Unkosten dieser Unternehmen ihre Ursache haben, ersuchen wir die Gemeinden, sowohl bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer als auch bei der Be- messung der Platzgelder und -mieten sowie sonstiger Abgaben möglichstes Entgegenkommen zu zeigen. In einer Reihe von Gemeinden hat sich bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer das folgende Verfahren bewährt: 2. Ein Steuersatz von 5 v. f. der Roheinnahme wird dann erhoben, wenn bei der einzelnen Dorführung nicht mehr als die Hälfte der Plätze ver- kauft worden ist. Er wird auf 71/2 v. f. festgesetzt, wenn etwa 3/4 der Plätze besetzt sind. Bei einem Ausverkauf der Plätze wird der volle Sah von 10 v. H. erhoben. 3. Wir empfehlen allen Gemeinden sich dieser Regelung anzuschließen. Die Berufskameraden werden also gut tun, fich erforderlichenfalls mit den Gemeindebehörden in Verbindung zu setzen und auf diesen Abschnitt der Aus- führungsanweisungen über die Dergnügungssteuer hinzuweisen. Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend Die Mitglieder der Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, werden auf die unter fachgruppe I veröffentlichte Derordnung vom 9. 3. d. Js. hin- gewiesen, insbesondere auf den § 3. Mitteilungen der fachgruppe I Der Herr Reichsminister des Innern hat am 22. 12. v. Js. zugleich im Namen des Reichs finanzministers Ausführungsanweisungen zu den Bestim- mungen über die Vergnügungssteuer erlassen. Diese Ausführungsanweisungen verdienen die größte Beachtung aller Gewerbetreibenden nach Schaustellerart. Aus diesem Grunde werden im folgenden besondere wichtige Bestimmungen im Wortlaut angeführt und erklärt. Der § 17 der „Reichsratsbestimmungen über die Vergnügungssteuer" vom 7. 6. 1933 enthält die Bestimmungen über die Pauschsteuer für karusselle, Achterbahnen, Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Schaubuden , Würfel- buden, Kraftmesser, Reitbuden und andere Belustigungen sowie über die Be- rechnung der Pauschsteuer. Zu diesem § 17 befagen die Ausführungsanwei- fungen vom 22. 12. 1939 folgendes: .Deranstaltungen des Wandergewerbes a) Die in § 17 genannten Deranstaltungen werden in der Hauptsache vom Wandergewerbe unternommen. Jm allgemeinen kann eine wenig günstige wirtschaftliche Lage dieses Gewerbes als Tatsache anerkannt werden. Die Gewerbetreibenden sind im wesentlichen auf das Sommergeschäft ange- wiesen. Die Kundschaft besteht vorwiegend aus den am wenigsten zah- lungsfähigen Dolkskreisen. Die Gemeinden haben daher auf diese Ver- hältnisse bei der heranziehung der Veranstaltungen des Wandergewerbes zur Vergnügungssteuer Rücksicht zu nehmen und diesem Gewerbe gegen- über das Entgegenkommen zu zeigen, das zur Aufrechterhaltung der Existenz der Gewerbetreibenden erforderlich ist. Es werden daher in der Regel Steuersätze anzuwenden sein, die sich von den normalsätzen nicht zu weit entfernen. Erforderlichenfalls ist von der Vorschrift des § 25 Gebrauch zu machen. Dies wird besonders in Frage kommen, wenn die fortfehung des Betriebes durch schlechtes Wetter usw. erschwert oder un- möglich gemacht worden ist." Der 25 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 sagt, daß zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten die Gemeinde für be- stimmte Arten von Deranstaltungen sowie in besonders gearteten Einzelfällen die Steuer ermäßigen, erlassen oder erstatten kann. b) 1. Bei Volksbeluftigungen, insbesondere bei karuffellen, Schaukeln und Spielbuden, entrichtet unter den heutigen Verhältnissen der größte Teil der Besucher das niedrigere Eintrittsgeld für Jugendliche . Daher ist es unbillig, die Steuer durchweg von dem höchsteinzelpreis zu berechnen . Zur Vermeidung von Härten ist bei den in § 17 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 9 bezeichneten Dolksbeluftigungen, bei denen für Jugendliche und für erwachsene Personen verschiedene Preise gefordert werden, die Steuer aus Billigkeitsgründen regelmäßig auf der Grundlage des Durchschnitts- einzelpreises zu berechnen. Bei einem Eintrittspreis von 10 Rpf für er- wachsene Personen und von 5 Rpf für Jugendliche würde also von einem Durchschnittseinzelpreis von 71/2 Rpf auszugehen sein. Nr. 1 betrifft karusselle u. dgl., Nr. 2 Achterbahnen, Berg- und Tal- bahnen, Nr. 3 Rodel- und Rutschbahnen, Nr. 4 Schaukeln aller Art, Nr. 6 Schaubuden und Nr. 9 Keitbuden. c) Grundlage der Besteuerung der Schießbuden ist der Einzelpreis von 3 Schuß. Da es in vielen Gegenden unmöglich ist, Serien von 3 Schuß zu verkaufen oder auch nur anzubieten, hat diese Besteuerungsgrundlage dort keine Berechtigung. In diesem Falle ist die Steuer den tatsächlichen Derhältniffen anzupassen. §18 der Vergnügungssteuerbeſtimmungen vom 7. 6. 1933 besagt, daß für das halten eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Appa- rates die Pauschsteuer nach dem dauernden gemeinen Werte des Apparates, der Vorrichtung oder der Anlage berechnet wird. Hierzu befagen die Aus- führungsanweisungen vom 22. 12. 1939 folgendes: „Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparate In den besonderen Vergnügungssteuerordnungen der Gemeinden wird die Steuer für das Halten eines Schau-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates vielfach auf einen festen Geldbetrag oder sonst in einer Höhe festgesetzt, die weit über den im § 18 festgelegten Rahmen hinausgeht. Die Gemeinden verfolgen hierbei die Absicht, das Halten dieser Apparate durch hohe Besteuerung zu unterbinden. Wir weisen je- doch hierzu darauf hin, daß wir aus rechtlichen Erwägungen nur eine Steuer als zulässig anerkennen können, die einem hundertsatz des Wertes entspricht, und daß ein Satz von höchstens 5 v. H. des Wertes je monat zugelassen werden kann." Alle Berufskameraden werden es begrüßen, daß sie in der jetzigen schweren Zeit durch diesen Runderlaß des Herrn Reichsministers des Innern vor allzuhoher Besteuerung und unbilligen härten geschützt werden. Festsetzung eines Mindestpreises für Fahrgeschäfte Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gwerbe ist erstmalig am 14. 7. 1936 ermächtigt worden, für die Fahrgeschäfte auf Volksfesten einen Min- deftfahrpreis von 10 Rpf anzuordnen, diese Ermächtigung ist in der Zwischen- zeit verlängert worden. um die wirtschaftliche Wir machen daher darauf aufmerksam, daß wie bisher im all- Lage der Inhaber von Fahrgeschäften zu sichern gemeinen ein Mindestfahrpreis von 10 Rpf eingehalten werden muß. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe muß sich jedoch vorbehalten, einzugreifen, sobald schwere Verstöße gegen diese im Interesse des ganzen Berufsstandes ge- troffene Regelung vorkommen. Bedarfsscheine für Anoden- und Beleuchtungsbatterien Um Verzögerungen in der Erledigung von Anträgen auf 3uteilung von Bedarfsscheinen für Anoden- und Beleuchtungsbatterien zu vermeiden, weisen wir nochmals alle interessierten Mitglieder auf den Artikel nr. 213, 15. Lie- ferung, hin, wonach alle diesbezüglichen Anträge stets an die zuständige Orts- stelle unter ausreichender Begründung zu richten sind. Bedarfsscheine für Anodenbatterien zum Betriebe eines Kundfunkgeräts, das nur der persönlichen Unterrichtung und Unterhaltung dient, werden von dem zuständigen funkstellenleiter der NSDAP. ausgegeben. Anträge sind also in solchen Fällen nur an diese Stelle zu richten. Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend Die durch den Krieg veränderten Lebensverhältnisse haben den Herrn Reichs- minister des Innern veranlaßt, am 9. 3. d. Js. eine neue Polizeiverordnung zu erlassen, die bereits am 16. 3. d. Js. in Kraft getreten ist. Da diese Der- ordnung für alle Schausteller von großer Bedeutung ist, werden im Nachfol- genden die wichtigsten Paragraphen im vollen Wortlaut abgedruckt :