Der Komet 2871 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jetziger Erscheinungs- und Poftauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 herford Postfcheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Vierteljährlich RM 3.50 Nr. 2871 Herford, 8. Juni 1940 57. Jahrgang Auch im Kriege müffen Festlichkeiten abgehalten werden Manches Dolks- und Schützenfest steht vor der Tür. Man trifft häufig die Meinung an, die augenblicklichen Zeitverhältnisse paßten doch eigentlich nicht gut dazu, eine festlichkeit abzuhalten. Aber die Dinge liegen anders. Auch auf dem weitverzweigten felde des Schaustellerwesens macht sich der kraftvolle Lebensstrom bemerkbar, den wir im ganzen Reiche wahrnehmen. - In früheren Kriegszeiten auch im Weltkriege -fielen volksfestartige Deranstaltungen aus. Man glaubte damit der Stimmung in der Bevölkerung zu folgen. Und was wurde erreicht? Daß sich wilde Rummelplätze bildeten, bei denen die nicht mehr für die kriegswirtschaft - alles andere lag ja dar- nieder verwendbaren Besitzer von Beluftigungsgeschäften einen Broterwerb fuchten. Da entstanden jene aus der Systemzeit noch bekannten „Dolks- beluftigungen", die in Wirklichkeit zu einer Dauerplage ganzer Wohngegen- den ausarteten. Dieser Zustand bleibt uns heute erspart. Aber das Volksfest foll uns deswegen nicht genommen werden. Das deutsche Volk ist innerlich (chon so gefestigt, daß man ihm ruhig gestatten kann, im Gegensatz zum feindlichen Auslande selbst in Kriegszeiten sich auf Dolksfestplätzen zusammen- zufinden. Gerade durch diese Selbstsicherheit wird der Wert einer einheitlich politischen Willensrichtung dokumentiert. Anstatt der Aufspaltung der Volks- schichten von früher ist heute eine große Gemeinschaft vorhanden, die nun frei von Standesunterschieden die durch eine natürliche Entwicklung ent- standenen bodenständigen Volksfeste feiert. Wie sehr die Notwendigkeit auch die führung des Volkes erkannt hat, zeigt treffend ein Kunderlaß, der vom Reichswirtschaftsminister herausgegeben wurde. Es wird darin gesagt, die kriegsverhältnisse feien kein Anlaß, be- stehende Dolksfeste zu verbieten. In allen Städten Großdeutschlands, sogar in den Städten am Rhein, ist man dabei, die Volksfeste vorzubereiten. Natürlich können sie nur den ge- gebenen Verhältnissen angepaßt sein. Kleine Verzichte müssen dabei schon mit in Kauf genommen werden. Das ist aus der allgemeinen Ernährungslage, wie auch aus der Tatsache verständlich, daß ein großer Teil der Schausteller zu den Fahnen einberufen wurde. Das Schaustellergewerbe aber erhält heute eine ganz andere Bedeutung. Hier dreht es sich nicht nur um die Wahl einer Existenz zum Lebensunterhalt, sondern den Angehörigen dieser Berufsart ist eine besondere Verpflichtung gegenüber den auf einem anderen Erwerbszweig tätigen Menschen auferlegt. Wenn der Schaffende seine Arbeitsleistung erfüllt hat, so hat er gewiß ein Recht darauf, sich einmal einem selbstgewählten Vergnügen hinzugeben. Genau so, wie der Soldat draußen nach hartem Kampfe den humor nicht verliert, so soll und darf in der Heimat niemand zum Griesgram werden. Diele Dolks- genoffen haben nun einmal besondere freude an dem buntbewegten Treiben eines richtigen Volksfestes und fühlen sich dorthin gezogen, nicht nur zu cinem einmaligen Schaubesuch, nein, sie kosten gern die wenigen Tage in ihren freistunden mit reger Anteilnahme aus. C. Knieß, Braunschweig. 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern vom 18. 4. 1940 (RGBl. I Seite 681). Die vorerwähnte Derordnung enthält einige Änderungen und Ergänzungen zu der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und handelskammern vom 8. 9. 1939 (RGBI. I 5. 1738). Die Erste Durchführungsverordnung ist deshalb von so großer Bedeutung für die ambulanten Gewerbetreibenden, da in ihr die Rechts- mittel angegeben sind, die gegen eine Heranziehung zur Beitragszahlung für die Industrie- und handelskammern eingelegt werden können. Die Jn- dustrie- und Handelskammern erheben bekanntlich von den im Handels- register eingetragenen firmen und von den übrigen nach den Landesgesetzen über die Industrie- und Handelskammern Beitragspflichtigen jährlich eine Umlage gemäß § 1 des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und handelskammern vom 31. 3. 1939 (RGBl. I S. 649) und einen Grundbeitrag bis zum Höchstbetrag von RM 12,-. Dies gilt nicht für Ge- werbetreibende, die weder im Handelsregister noch mit ihrem ganzen Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen sind, also, wie jetzt durch die Zweite Durch- führungsverordnung klargestellt ist, für sogenannte Kleingewerbetreibende. hierunter fällt die Mehrzahl der ambulanten Gewerbetreibenden. Von diesen Gewerbetreibenden erheben die Industrie- und handelskammern nur einen jährlichen Grundbeitrag bis zum höchstbetrage von RM 6,-. Dabei ist aber Voraussetzung, daß die betreffenden ambulanten Gewerbetreibenden über- haupt beitragspflichtig sind. Leider ist diese Frage bezüglich der reichsnähr- standspflichtigen ambulanten Gewerbetreibenden bisher noch nicht zu einem endgültigen Abschluß gekommen, so daß der Kampf der Meinungen nach wie vor hin- und hergeht. Jm Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit fei noch einmal darauf hingewiesen, daß Einsprüche gegen die heranziehung zu Beitragszahlungen binnen 2 Wochen nach der Zahlungsaufforderung bei der zuständigen Industrie- und handelskammer anzubringen sind, die darüber entscheidet. Die Entschei- dung ist schriftlich zu begründen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wir- kung, d. h., wenn eine Beitragszahlungsverpflichtung besteht, müssen die Beiträge gezahlt werden, so daß mit der Einlegung des Einspruchs nicht irgendwelche Stundungswirkungen verbunden sind. Gegen die ablehnende Entscheidung der Industrie- und handelskammern ift binnen 2 Wochen nach der Zustellung die Beschwerde zulässig. Über sie ent- scheidet die für den Sitz der Industrie- und handelskammer zuständige höhere Verwaltungsbehörde, sofern nicht die Landesgesetze über die Industrie- und Handelskammern die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit (Verwaltungsge- richtliches Verfahren) für diese Entscheidung vorfehen. Auch hier ist die Ent- scheidung wiederum schriftlich zu begründen. Die Entscheidung über die Beschwerde (klage) kann binnen eines Monats nach der Zustellung nur durch das Rechtsmittel der Revision beim Reichs- verwaltungsgericht angefochten werden. Dies gilt auch in den fällen, in denen nach dem Landesrecht ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Ent- scheidung gegeben ist, auch hier ist also nur die Einlegung der Revision beim Reichsverwaltungsgericht zulässig. Allgemein ist die Revision nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegen- standes RM 100,- übersteigt oder wenn die über die Beschwerde entschei- dende Instanz die Revision aus Gründen des öffentlichen Interesses in ihrer